Tausende bei Demonstrationen 18 Verletzte bei Protesten in Chemnitz
Chemnitz · Wieder Demonstrationen in Chemnitz. Tausende gingen auf die Straße, um gegen Fremdenhass oder die Flüchtlingspolitik zu protestieren. Die vorläufige Bilanz: Mindestens 18 Verletzte und 34 Straftaten.
Bei den Kundgebungen in Chemnitz am Samstag sind nach Polizeiangaben 18 Menschen verletzt worden. Darunter seien auch drei Beamte, die beim Zurückdrängen von Demonstranten Blessuren erlitten, teilte die Polizei in Chemnitz mit.
In einer ersten Bilanz war von neun Verletzten die Rede gewesen. Auch die Zahl der Straftaten stieg von mindestens 25 auf mindestens 37. Darunter waren Fälle von Körperverletzung, Sachbeschädigung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.
Man ermittele auch zu einem gemeldeten Angriff einiger Unbekannter auf eine Gruppe des SPD-Politikers Sören Bartol, teilte die Polizei weiter mit. Dieser selbst sei zu diesem Zeitpunkt nicht anwesend gewesen. Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion schrieb selbst über Twitter: "Ich bin entsetzt. Meine Gruppe aus Marburg wurde gerade auf dem Weg zum Bus von Nazis überfallen. Alle SPD Fahnen zerstört und einige wurden sogar körperlich angegriffen." Abseits der Demonstrationen war auch ein 20-jähriger Afghane von vier Vermummten geschlagen und leicht verletzt worden.
Die Polizei geht insgesamt von mehr als 11.000 Teilnehmern bei den unterschiedlichen Versammlungen am Samstag aus - 8000 Demonstranten bei den Kundgebungen von AfD, Pegida und Pro Chemnitz und rund 3000 bei den Gegenkundgebungen.
Mit zunehmender Dauer der Veranstaltungen war die Stimmung in der Stadt angespannter geworden. Der Zug von AfD und Pegida kam am frühen Abend nur stockend voran. Nach einem verspäteten Start wurde der Marsch kurz vor dem Denkmal mit dem Karl-Marx-Kopf wieder gestoppt und schließlich unter lautstarkem Protest abgebrochen. Wasserwerfer fuhren auf. Rangeleien mit der Polizei lieferten sich auch Teilnehmer aus einer Gruppe von 300 Personen, die versucht hatten, zu der Versammlung der AfD vorzudringen.
Insgesamt waren 1800 Beamte im Einsatz. Die sächsischen Beamten wurden von Kollegen aus Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und der Bundespolizei unterstützt.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dankte der Polizei, die mit "beherztem Eingreifen" das Gewaltmonopol des Staates behauptet habe. "Für mich sind Rechtsextremisten die größten Feinde der Demokratie", sagte der CDU-Politiker am Sonntag bei einer Kundgebung der evangelischen Kirche vor dem Rathaus der Stadt. Er wisse um ein breites Bündnis dagegen. "Es gibt eine andere Stimmung hier und in Deutschland." Es gelte deutlich zu machen, wo die Mehrheit ist. Er warb für einen Dialog auch über kritische Themen, in Anstand und Ruhe. "Wir brauchen Differenzierungen statt Pauschalisierung." Kretschmer mahnte: "Die Mehrheit muss lauter werden."
Rund 200 Menschen demonstrierten am Sonntag friedlich in Chemnitz für Demokratie und gegen Extremismus. Unter den Teilnehmern waren auch Familien. "Wir müssen aufstehen und zeigen, dass wir uns unser bisheriges Leben - demokratisch, weltoffen und tolerant - nicht wegnehmen lassen", sagte der Organisator der Demonstration, Dirk Richter. "Wir können das Feld nicht den Extremen überlassen." Deren Stärke sei zu lange unterschätzt worden; es sei eine Dimension erreicht, die zeige, "dass es mehr als Zeit ist", zu handeln. Die gespenstische Szenerie angesichts der Masse und Gewalt dürfe sich nicht weiterentwickeln, "dem muss Einhalt geboten werden".
Nach einer kurzen Verschnaufpause steht in Chemnitz schon die nächste Großveranstaltung bevor. Unter dem Motto "#wir sind mehr" steigt am Montag ein Gratis-Konzert gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt in Sachsens drittgrößter Stadt.
Angesichts der AfD-Beteiligung an den fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz wurden unterdessen Rufe nach einer Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz lauter. So erklärte Grünen-Chefin Baerbock eine solche Maßnahme für "dringend geboten". Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sah in der "Welt am Sonntag" die AfD als Partei, "aus der heraus Beihilfe zum Rechtsradikalismus geleistet wird". Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka plädierte dafür, Teile der Partei überwachen zu lassen. Auch Linken-Chefin Katja Kipping sprach sich für eine Beobachtung aus; die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei, Sahra Wagenknecht, lehnte dies hingegen ab. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hält ebenfalls nichts von einem solchen Vorgehen. Er sagte der Funke-Mediengruppe: "Derzeit liegen die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei als Ganzes für mich nicht vor."
