Meinung · Millionen Menschen in der EU haben die steigenden Energiepreise satt. Das ist aber nur eine vorübergehende Situation. Umso wichtiger ist, wenn die EU sich nicht von den Zweiflern des ambitionierten Klimaschutzprogramms beirren lässt, meint unsere Autorin.
Meinung · Der belarusische Diktator Alexander Lukaschenko benutzt Flüchtlinge, um die EU unter Druck zu setzen. Deren Politik, auf Sanktionen gegen das Land zu setzen, ist viel zu kurz gedacht, meint unsere Autorin.
Meinung · Der Konflikt zwischen Polen und der EU dominierte den EU-Gipfel in Brüssel. Bei den Grundfragen der EU kann es keine Kompromisse geben, kommentiert Katrin Pribyl.
Interview · Die polnische Abgeordnete Danuta Hübner war nach Polens EU-Beitritt 2004 die erste polnische EU-Kommissarin. Heute blickt sie mit Entsetzen auf die aktuelle Regierung in Warschau.
Wie soll die Union mit Polen umgehen? Die Frage spitzt sich zu. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wirft der EU „Erpressung“ vor. Das EU-Parlament drängt auf Sanktionen.
Meinung · Zwischen Großbritannien und der EU gibt es erneut Streit um das Nordirland-Protokoll. Das Königreich präsentiert sich dabei als unzuverlässiger Verhandlungspartner, aber auch die EU ist nicht unschuldig, meint unsere Autorin.
Meinung · Der Streit zwischen EU und Polen eskaliert vollends. Das Europarecht muss vor polnischem Recht Gültigkeit haben. Aber was nutzen mahnende Worte, wenn keine Konsequenzen folgen. Das rächt sich nicht erst jetzt, meint unsere Autorin.
Polens Verfassungsgericht hat einzelne EU-Gesetze für verfassungswidrig erklärt. Es ist ein Urteil, das Europa verändern könnte. Wie wird die EU reagieren? Die Gefahr einen Polexit ist größer und realer geworden. Und der Druck auf die Kommission, harte Maßnahmen zu ergreifen, steigt.
Meinung · Auf einem Gipfel in Slowenien ging es unter anderem um eine Erweiterung der EU mit Westbalkan-Staaten. Doch die Verhandlungen und Gespräche mit den jeweiligen Staaten verlaufen schleppend – unter anderem wegen der strengen Aufnahmekriterien, so Katrin Pribyl.
Meinung · Lange setzte die EU auf freiwillige Einsicht. Doch das kümmerte vor allem den Hauptsünder namens Apple kaum. Deshalb will der Gesetzgeber die Hersteller nun zu einem einheitlichen Standard für Aufladegeräte zwingen. Der Schritt ist richtig – und längst überfällig, meint unsere Autorin.
Meinung · Ursula von der Leyen hat zwar überschwänglich über die Erfolge in der EU berichtet. Aber ein Problem für die Kommissionschefin bleibt. Während sie bei der größten innereuropäischen Baustelle, der Rechtsstaatlichkeit, oft scharfe Worte wählt, bleiben die Aktionen zu vage, meint unsere Autorin.
Mit einer Neufassung der Blue Card will die EU die legalen Einreisemöglichkeiten für hochqualifizierte Arbeitnehmer in die EU vereinfachen. Bislang wählten nur 31 Prozent der Hochqualifizierten aus Drittstaaten ein EU-Land zum Leben und Arbeiten. Andere Länder sind da attraktiver.
Durch die Corona-Pandemie öffneten sich alle Geldschleusen, um die Mitgliedstaaten der EU vor den wirtschaftlichen Risiken der Epidemie zu schützen. Doch wie soll das künftig aussehen mit der Finanzpolitik der 27? Da gibt es durchaus unterschiedliche Ansichten.
Meinung · Der Rückzug aus Afghanistan und die hilflosen Rettungsversuche der EU, schutzbedürftige Menschen aus Kabul in Sicherheit zu bringen: ein Desaster. Jetzt, meint unsere Autorin, sind Entscheidungen fällig, was Europa künftig tun will.
Am 19. Juli sollen für die Engländer weitgehend alle Beschränkungen fallen. Sie können wieder vollbesetzte Theater und Konzerthallen besuchen, Nächte im Club durchtanzen und an der Pubtheke ohne Abstand mit anderen Trinkwütigen den Feierabend begießen. Experten warnen aber davor.
Meinung · Es ist beschämend, aber noch immer versucht die britische Regierung, Nachteile zu verheimlichen und den falschen Eindruck zu vermitteln, die Briten könnten alles haben. Das alles lässt nichts Gutes ahnen für die Zukunft, meint unsere Autorin Katrin Pribyl.
Fünf Jahre sind seit dem Brexit-Referendum vergangen. Noch immer fehlt es an einer ehrlichen Debatte über die Folgen. Eine spürbare Folge des Brexit ist schon jetzt der Rückgang an Investitionen und der Mangel an Arbeitern.
Meinung · Der G7-Gipfel in Cornwall ist die perfekte Inszenierung. Es darf zu erwarten sein, dass die Verbündeten ein starkes Zeichen der Solidarität nach außen senden – obwohl es hinter den Kulissen brodelt, kommentiert Katrin Pribyl.
Der britische Premierminister Boris Johnson hat die anderen Staats- und Regierungschefs zu ihrem G7-Gipfeltreffen im südenglischen Cornwall empfangen. Erstes Ergbnis: Eine Milliarde Impfdosen sollen an ärmere Länder gespendet werden.
Laut Medienberichten wurden einige EU-Bürger nach ihrer Ankunft im Königreich abgewiesen, nachdem sie für Au-pair-Tätigkeiten, Praktika oder Vorstellungsgespräche einreisen wollten. Der Grund: fehlende Papiere. Nun hat das britische Innenministerium reagiert.