Konzessionsvereinbarung Bad Breisig stimmt dem Stromvertrag zu
BAD BREISIG · Nach den Städten Remagen und Sinzig, der Gemeinden Grafschaft und Burgbrohl haben nun auch die Stadt Bad Breisig und die Gemeinde Gönnersdorf am Donnerstagabend einem neuen Stromkonzessionsvertrag zugestimmt.
Gegenstand dieser Entscheidung ist die Einräumung kommunaler Wegenutzungsrechte für die Verlegung und Nutzung des Stromnetzes in den jeweiligen Gemeindegebieten.
Wie berichtet, werden die genannten Städte und Gemeinden gemeinsam mit der Energieversorgung Mittelrhein (EVM) eine kommunale Beteiligungsgesellschaft gründen. Sie eröffnet den Kommunen eine stärkere Beteiligungsmöglichkeit an den strategischen Ausrichtungen der Netzbewirtschaftung.
Auch erhofft man sich eine finanzielle Beteiligung an den Erträgen der Durchleitungsrechte. Am Projekt beteiligt ist auch die Gemeinde Brohl-Lützing. Das Votum des dortigen Gemeinderates steht noch aus. Jedoch wird auch dort mit einer Zustimmung gerechnet. Die Sitzung ist für Donnerstag, 11. April, terminiert.
Die Eigentumsgesellschaft, die nun von den beteiligten Kommunen gegründet werden soll, wird die Stromverteilnetze nicht selbst betreiben, sondern auf der Grundlage eines so genannten Netzpachtvertrages der "EVM Netz GmbH" als Pächterin verpachten.
Diese Gesellschaft wird dann vertraglich verpflichtet sein, "ein sicheres, zuverlässiges und leistungsfähiges Netz für die allgemeine Versorgung zu planen, zu bauen, zu betreiben zu warten oder auch leistungsgerecht auszubauen". Als Gegenleistung für die Verpachtung der Stromversorgungsnetze hat die EVM der Eigentumsgesellschaft, also auch den Kommunen, einen Pachtzins zu zahlen.
Einstimmig fiel das Votum im Bad Breisiger Stadtrat Abend aus. Dank intensiver Vorberatungen war der Diskussionsbedarf gestern Abend gering. Nach einer erneuten Darlegung des Sachstandes durch Bürgermeister Weidenbach (CDU) und kurzen Stellungnahmen der Fraktionen, war der Beschluss zur Vergabe der Stromkonzession für die nächsten 20 Jahre in 20 Minuten gefasst.
Für die CDU-Fraktion lobte Ratsmitglied Guido Ernst insbesondere die gute Vorarbeit, nicht zuletzt auch in der Projektgruppe. Für die SPD erklärte Bernd Lang: "Die nun gewählte Konstruktion und Vorgehensweise ist aus heutiger Sicht und nach menschlichem Ermessen risikoarm. Wichtig ist, dass die Konzessionsabgabe zu hundert Prozent den Kommunen zufließt." Die FWG sprach von "guten Perspektiven, die sich für die Zukunft in der Stromversorgung ergeben."
Ganze 20 Minuten benötigte gestern Abend der Gönnersdorfer Gemeinderat, um sich für die nächsten 20 Jahren in Sachen Strom festzulegen. Das Gremium, dem sieben CDU-Mitglieder und fünf Freie Wähler angehören, votierte unter Vorsitz von Bürgermeister Martin Braun (CDU) einstimmig für das Projekt mit den Partnerkommunen. "Das ist ein zukunftsweisendes Vorhaben", sagte Braun nach der Abstimmung.
Der Nutzen werde sich in der nächsten Generation zeigen. Das Kooperationsmodell hatte zuvor Hans-Josef Marx (FWG) als die "beste Lösung" bezeichnet, auch wenn zuerst ein Darlehen von 38.000 Euro aufgenommen werden müsse. Dem stünden jährlich Konzessionseinnahmen in Höhe von 15.000 Euro gegenüber. Dem wollte Rainer Göbel für die CDU nur hinzufügen: "Beim Wasser war die EVM vor Jahren aus dem Rennen, beim Strom ist sie jetzt wieder mit im Boot."
