Annäherung im Streit um Bürgerbeteiligung

Eigentlich wollen ja alle Politiker die Bürger mehr am politischen Geschehen teilhaben lassen. Vor allem in Zeiten wie diesen, wo die Kassen leer sind und es ans Eingemachte geht.

Bonn. Eigentlich wollen ja alle Politiker die Bürger mehr am politischen Geschehen teilhaben lassen. Vor allem in Zeiten wie diesen, wo die Kassen leer sind und es ans Eingemachte geht. Die Rede ist vom Sparen unter anderem bei den Schulen, der Kultur, bei den Schwimmbädern und beim Bonn-Ausweis.

Die Idee von Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD), am Tag der Landtagswahl am 9. Mai alle Wahlberechtigten zu fragen, was ihnen in der Stadt lieb und teuer ist und worauf sie eher verzichten würden, war jedoch bislang bei der schwarz-grünen Ratsmehrheit auf wenig Gegenliebe gestoßen.

Sie hielt es für sinnvoller, die Bürger zunächst zu fragen, zu was und wie sie dazu befragt werden wollen. Hört sich kompliziert an, ist aber machbar: Nach langem Hickhack haben CDU, Grüne und OB sich nun darauf verständigt, eine sogenannte Vorstudie durchführen zu lassen.

Ein Vorschlag, den der OB bereits im Ausschuss für Bürgerbeteiligung unterbreitet hatte - vergeblich. Jetzt macht die Ratsmehrheit sich diesen Vorschlag doch zu eigen. Durchführen soll die Vorstudie per Telefonbefragung das Zentrum für Evaluation und Methoden (ZEM) der Uni Bonn. 10 000 Euro soll die Studie kosten.

"Im Lichte der Ergebnisse dieser Vorstudie wollen wir anschließend gemeinsam und zeitnah entscheiden, zu welchen Themen mit welchen geeigneten Mitteln eine Intensivierung und Erweiterung der Beteiligung der Bürger an den kommunalen Entscheidungsprozessen erreicht werden kann", heißt es dazu von der Ratskoalition.

Das ist der SPD zu akademisch: "Da kann man dran fühlen. CDU und Grüne wollen in Wirklichkeit keine echte Bürgerbeteiligung", glaubt SPD-Fraktionschef Wilfried Klein.

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