Rat beschließt Umwandlung Aus der Stadtreinigung wird "bonnorange"
BONN · Die Ära der städtischen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung ist zu Ende. Das Amt wird im Januar in eine Anstalt des öffentlich Rechts (AÖR) und damit in einen Eigenbetrieb der Stadt umgewandelt.
Damit trägt die Stadt den geänderten Rahmenbedingungen in der EU bezüglich der Abfallwirtschaft Rechnung. Die Umwandlung beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstagabend mit Mehrheit gegen den Bürger Bund Bonn.
Von der Änderung werden die Bürger im Alltag allerdings nicht viel merken: Bei den Aufgaben sowie dem orangefarbenen Fuhrpark und der Arbeitskluft bleibt alles beim Alten, versicherte gestern Umweltdezernent Rüdiger Wagner, der die Federführung in dem Umwandlungsprozess hatte. Allein der Schriftzug ändert sich. Künftig heißt das Unternehmen "bonnorange AöR". Und auch die Müllgebühren sollen weiterhin stabil bleiben.
Die Gebühren waren mit ein Hauptgrund für die Änderung der Rechtsform, durch die die neue AöR als wirtschaftlich ausgerichtetes Unternehmen auf dem hart umkämpften Markt um den Müll künftig besser bestehen könne, so Wagner. "Wir wollen auch in Zukunft den Bonner Bürgerinnen und Bürgern zu günstigen Gebühren einen guten Service erbringen und für eine saubere Stadt sorgen.
Mit der neuen, nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen arbeitenden Unternehmensform schaffen wir dafür die Grundlage", erklärte der Dezernent. Und Olaf Schmidt, Leiter des bisherigen Amtes für Stadtreinigung und Abfallwirtschaft ergänzte: "Mit dem Beschluss hat der Rat die kommunale Abfallwirtschaft in Bonn gestärkt und den Grundstein für eine erfolgreiche Weiterentwicklung gelegt, die der Stadt und ihren Einwohnern Nutzen bringt."
Die AöR könne nun deutlich flexibler und schneller auf die stetig steigenden Anforderungen reagieren. Gleichzeitig sei die Gründung der AöR ein wichtiger Baustein in der Gesamtkonzeption, um eine umfassende abfallwirtschaftliche interkommunale Kooperation in der Region zu schaffen. "Dem Kreis Euskirchen haben wir bereits unser Angebot unterbreitet", sagte Wagner.
Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch dankte allen, die an der Umwandlung mitgewirkt hatten. "Das war ein schwieriges Geschäft", sagte er mit Blick auf die rund 350 Mitarbeiter, für die zur Sicherung ihrer Arbeitsbedingungen zwischen der Stadt und dem Personalrat ein Überleitungsvertrag ausgehandelt wurde. Der die Voraussetzung für die Zustimmung des Personalrates war, so Christoph Busch vom Personal. "Da haben sich im Laufe der Verhandlungen einige nicht mit Ruhm bekleckert", sagte Busch rückblickend und goss damit einen Wermutstropfen in die allgemeine Freude über den gelungenen Abschluss des Projektes.
Offen ist noch, wer Geschäftsführer werden soll. Heiß gehandelt wird der bisherige Amtsleiter Schmidt (44), der Anfang März die Nachfolge von Hans Jürgen Weber angetreten hatte. Schmidt ist Ingenieur und war vorher als Geschäftsführer des Vereins zur Förderung der Abfallwirtschaft Region Rhein-Wupper in Düsseldorf tätig.
Über diese Frage und auch über den Wirtschaftsplan der AöR entscheidet der neu einzusetzende Verwaltungsrat, der Mitte Dezember seine Arbeit aufnehmen wird. Ihm gehören acht Vertreter der Ratsfraktionen von CDU (3), SPD (2), Grüne (2) und FDP (1) an sowie ein Mitglied des Personalrates und Dezernent Wagner, der den Vorsitz übernehmen wird.
Der Übergang zur AöR:
Die Stadt Bonn überträgt der "bonnorange AöR" die Betriebsstandorte Lievelingsweg, Weststraße, Hohe Straße sowie die Deponie Bornheim-Hersel. Dieses Vermögen beläuft sich auf insgesamt knapp 49
Millionen Euro (Stand: 15. Oktober 2012). Zudem wird die AöR mit einem Eigenkapital von 12,4 Millionen Euro ausgestattet, davon sieben Millionen Euro Stammkapital. Die Stadt erhält von der AöR eine jährliche Verzinsung von vier Prozent. Zudem erhält die AöR von der Stadt ein Darlehen in Höhe von 6,5 Millionen Euro.
