Ausbauplanung auf der A59 Bonner Stadtrat will keine Verbreiterung der Autobahn

Beuel · Der Stadtrat will keine Verbreiterung der A59 im südlichen Teil und beschließt, der Autobahn GmbH eine Erklärung zukommen zu lassen. Die CDU kritisiert, dass sich die Koalition nicht für den Erhalt der Anschlussstelle Pützchen einsetzt.

 Auffahrt zur A59.

Auffahrt zur A59.

Foto: dpa/Roland Weihrauch

Die Autobahn GmbH will den Ausbau der A59 zwischen den Autobahndreiecken Bonn-Nordost und Bonn-Ost in den Jahren 2026 bis 2037 umsetzen. Zunächst sieht die Planung von 2026 bis 2032 den Abschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Bonn-Ost und der Anschlussstelle Bonn-Vilich mit dem Bau der neuen Abfahrt Maarstraße vor. Das teilte die Autobahn GmbH auf Nachfrage mit. Der in jede Fahrtrichtung dreispurige Abschnitt soll mit jeweils einem Standstreifen verbreitert werden. Einher geht mit diesen Plänen, die im Bundesverkehrswegeplan als vordringlicher Bedarf eingestuft sind, eine Verbesserung des Lärmschutzes.

Im Zuge dieser Erweiterung hatte die Stadt vor 20 Jahren den neuen Autobahnanschluss Maarstraße (zum Gewerbegebiet) beantragt, das Bundesverkehrsministerium stimmte dem zwei Jahre später zu. Seitdem ist so viel Zeit vergangen, dass eine breite Mehrheit im Bonner Stadtrat mittlerweile die Auffassung vertritt, dass die Planung so nicht mehr zeitgemäß ist.

Holländische Rampe soll kommen

Der Rat hat deshalb in jüngster Sitzung einstimmig (bei Enthaltung von Bürger Bund Bonn, FDP und AfD) eine Resolution beschlossen, die als Stellungnahme an die Autobahn GmbH geschickt werden soll. Sie war ein Konglomerat aus einem Koalitionsantrag und einem Antrag der CDU-Ratsfraktion. Die Standspuren und damit die Verbreiterung soll nicht erfolgen, der Lärmschutz dennoch signifikant verbessert werden. Dem neuen Maarstraßenanschluss wird nur zugestimmt, wenn die östlich von der A59 gelegenen Gebiete an dieser Stelle über eine holländische Rampe (im Gegensatz zur normalen Abfahrt läuft sie lange parallel zur Autobahn) angeschlossen werden. Und an dieser Stelle seien Unterführung und das Umfeld so zu planen, dass Vorteile für Radfahrer und Fußgänger entstehen.

Ratsherr Daniel Rutte (Grüne) begründete den Verzicht der Standspuren mit den Worten: „Die A59 ist keine Durchgangsautobahn.“ Achim Schröder (FDP) betonte, die Dreistreifigkeit müsse erhalten bleiben und bei Wegnahme der Standstreifen sei sicherzustellen, dass die Leistungsfähigkeit der Trasse nicht eingeschränkt werden dürfe.

Lärmschutz soll dennoch kommen

In einem entscheidenden Punkt gab es hingegen keinen Konsens. Die Koalition folgte dem von den übrigen Oppositionsfraktionen unterstützten CDU-Vorschlag für die Resolution nicht, dass man nach dem Bau des Maarstraßenanschlusses die Anschlussstelle Pützchen erhalten will. Die Autobahn GmbH plant die Schließung. Der Baulastträger argumentiert, dass Anschlussstellen auch mit Blick auf die Kosten nicht näher als 1,5 Kilometer aneinander liegen sollten.

Die Resolution werde auch Auswirkungen auf die Umsetzung des seit Jahren beschlossenen Büro- und Gewerbeparks Pützchen haben. Das meint jedenfalls die Bonner CDU im Nachgang der Ratssitzung. Die größte Oppositionspartei im Bonner Stadtrat verkündete jetzt, dass der Gewerbepark vor dem endgültigen Aus stehe. Die Optionen für die Verkehrserschließung der etwa elf Hektar großen Fläche an der Siegburger Straße würden durch die Resolution verspielt.

CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus weist auf die aus seiner Sicht „fatalen Folgen“ hin: „Nachdem die grün-rote Koalition in der Bezirksvertretung Beuel bereits die Entscheidung über den Büro- und Gewerbepark Pützchen auf unbestimmte Zeit verschoben hat, sind nun auch alle Möglichkeiten zum Verkehrsanschluss des Areals für die nächsten Jahrzehnte verbaut. Gemeinsam mit der Abkehr vom Kreiselausbau des Knotenpunkts auf der B56 bedeutet das das endgültige Aus für den Gewerbepark und ist ein verheerendes Signal für alle Wirtschaftsbetriebe, die sich in Bonn erweitern möchten.“

Stattdessen werde das Areal an der Siegburger Straße, das die Stadt mit der Absicht zum Ausbau für einen Büro- und Gewerbepark für rund 15 Millionen Euro vom Land NRW gekauft habe, auch auf weitere Jahrzehnte brach liegen. Denn das Projekt stehe und falle mit der Verkehrserschließung, so Déus weiter.

Mit diesem Beschluss, dem auch die grüne Oberbürgermeisterin Katja Dörner im Stadtrat zugestimmt habe, widerspreche Dörner ihren eigenen Aussagen vor der Bezirksvertretung Beuel Ende August, wo sie sich noch für die Entwicklung des Gewerbegebiets ausgesprochen habe, so die CDU.

Autobahn GmbH: Frist für Einwände abgelaufen

Déus erinnerte daran, dass über Jahre in Bonn ein politischer Konsens bestanden habe, die Autobahnanschlussstelle Pützchen an der Siegburger Straße nicht aufzugeben. Obwohl die CDU die Rats-Resolution in weiten Teilen mitgetragen habe, hätte sie diesen Punkt nicht verhindern könne. Déus: „Eine in weiten Teilen gemeinsam getragene Rats-Resolution zur A59 nutzte die Ratsmehrheit, um auch die Schließung des Autobahnanschlusses Pützchen an der Siegburger Straße gegen die Stimmen der CDU-Ratsfraktion durchzusetzen.“

Resolutionen dieser Art sind Erklärungen ohne bindende Wirkung. Im Bundesverkehrswegeplan zum Ausbau vorgesehene Projekte sind schwer zu ändern. Letztlich werden sie mit langem Vorlauf geplant und von den parlamentarischen Gremien in Berlin beschlossen.

Dass der Beschluss des Stadtrats zum jetzigen Zeitpunkt gefallen ist, hängt damit zusammen, dass Einwände für die Ausbauplanung bis zum 14. Oktober möglich sind. So begründet zumindest die Koalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt ihren Dringlichkeitsantrag.

Indes teilte die Autobahn GmbH dem GA auf Nachfrage mit, dass Einwendungsfristen zum Neubau des Maarstraßenanschlusses lange abgelaufen seien. Bis zum 14. Oktober könnten noch Einwände für das Planfeststellungsverfahren für den achtstreifigen Ausbau der A59 im Abschnitt zwischen Sankt Augustin und dem Autobahndreieck Bonn-Nordost erfolgen. Dieser Teil der Autobahn liegt weiter im Norden. Mit der dort geplanten Verbreiterung will die Autobahn GmbH Ende 2026 beginnen. Zu den widersprüchlichen Angaben aus dem Koalitionsantrag und der Autobahn GmbH klärt die Stadt Bonn derzeit noch die Fragen des GA zum Verfahren.

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