Kontroverse über Zukunft des Verkehrs in Bonn Ausschuss ist für Parkraumkonzept und Gebührenerhöhung
Bonn · Die geplante Parkraumbewirtschaftung in Bonn hat ihre erste Hürde genommen: Der Ausschuss für Mobilität und Verkehr stimmt der Vorlage zu, die auch eine Erhöhung der Parkgebühren beinhaltet. Das letzte Wort hat der Rat im Februar.
Der Ausschuss für Mobilität und Verkehr hat in seiner Sitzung am Mittwochabend die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung in Bonn samt eines Änderungsantrags zur Erhöhung von Parkgebühren als Empfehlung an den Rat mit Mehrheit der Ratskoalition aus Grünen, SPD, Linke und Volt gegen FDP und Bürger Bund bei Enthaltung der CDU beschlossen.
Die CDU forderte allerdings, dass eine rechtliche Prüfung des Beschlusses zur Parkgebührenerhöhung erfolgen solle. „Wir sind der Auffassung, dass man einen solch weitgreifenden Beschluss nicht aufgrund eines Änderungsantrags fassen kann. Dazu bedarf es unserer Meinung nach eines eigenen Antrags“, sagte Arno Hospes.
Grundsätzlich sei er nicht gegen eine Erhöhung der Parkgebühren, seine Fraktion wolle sich aber noch einmal genauer die betroffenen Zonen anschauen. „Ob wir dann zustimmen werden, das müssen wir vorher genau prüfen“, sagte Hospes. Auch sei für die CDU die Parkraumbewirtschaftung anders als offensichtlich für die Ratskoalition kein Instrument zur Verhinderung des Verkehrs, sondern ein Instrument zur Ordnung des Parkverkehrs.
Gegenwind kommt vom BBB und der FDP
BBB-Ratsherr Marcel Schmitt lehnte das Parkraumbewirtschaftungskonzept wie auch die Gebührenerhöhung strikt ab und kündigte an, der BBB werde die Oberbürgermeisterin auffordern, den Beschlussteil zur Gebührenerhöhung zu beanstanden. „Der Änderungsantrag hat mit der Parkraumstrategie nichts zu tun. Aus unserer Sicht ist es ein ein sachfremder Änderungsantrag“, erläuterte Schmitt. Insgesamt stelle für ihn die Sache „eine „ideologisch verbrämte Verkehrsumerziehung“ der Bürger dar.
Scharfe Kritik gab es auch aus den Reihen der FDP: Für die Liberalen sei die vorgesehene Parkraumbewirtschaftung ein Anschlag gegen die Bonner Wirtschaft, insbesondere des Einzelhandels in der Bonner City, erklärte Fraktionschef Werner Hümmrich nach der Sitzung. Sein Parteifreund Alessandro Balan, der die FDP als Sachkundiger Bürger im Ausschuss vertrat, wies darauf hin, dass nicht zuletzt auch die geplante Parkgebührenerhöhung die Bürgerinnen und Bürger „in einem nicht tragbaren Maße“ belaste.
Mit der geplanten Parkraumbewirtschaftung erreiche die „wirtschaftsfeindliche Klientelpolitik“ der Ratsmehrheit einen neuen Höhepunkt. Parkgebühren in „absurder Höhe nach Kölner Modell werden der Bonner City und den Stadtteilzentren einen tiefen Schlag versetzen. „Bonn ist nicht Köln“, sind sich die Liberalen einig.
Vertreter der Koalition verteidigen Konzept
Für die Ratskoalition verteidigte unter anderem Grünen-Verkehrsexperte Rolf Beu das Parkraumbewirtschaftungskonzept sowie die geplante Parkgebührenerhöhung. Für Beu sind die Argumente der Opposition gegen die Parkraumbewirtschaftung vor allem „Argumente der Bequemlichkeit“. Er erinnerte außerdem daran, dass die Gebühren an den Parkuhren in Bonn seit 2015 nicht mehr erhöht worden, die Tarife für Bus und Bahn dagegen jährlich angestiegen seien.
Wie berichtet, sollen die Gebühren an allen Parkplätzen, die durch Parkautomaten bewirtschaftet werden, von bisher zwei Euro in der Stunde auf vier Euro in den bisherigen Parkzonen 1 und 2 (Bonner Innenstadt und deren Randbereiche) verdoppelt werden. In den Bezirkszentren Bad Godesberg, Beuel und Hardtberg sollen sie wie auch in den Stadtteilzentren – etwa am Clemens-August-Platz in Poppelsdorf oder Magdalenenplatz in Endenich – ebenfalls erhöht, allerdings nicht verdoppelt werden. Die zusätzlichen Einnahmen dienen zur Mitfinanzierung des Schülertickets zu einem einheitlichen Preis von 19 Euro im Monat.
Das letzte Wort in Sachen Parkraumbewirtschaftung und Gebührenerhöhung hat der Rat in seiner Sitzung am 10. Februar. Zuvor werden sich die Bezirksvertretungen mit dem Thema befassen.
