Bad Godesberg Ärger über Straßenreinigung durch Bonnorange dauert an
Bonn · Wer dachte, dass sich die Gemüter nach der Rolle rückwärts in Sachen Straßenreinigungssatzung beruhigen werden, sah sich in Bad Godesberg eines Besseren belehrt. Bei einer Infoveranstaltung kritisierten die Bad Godesberger die Informationspolitik von Bonnorange massiv. Und fühlten sich in Haftungsfragen allein gelassen.
Eigentlich schien die Situation in Sachen Straßenreinigungssatzung befriedet. So hatten Rat und Bezirksvertretung unter anderem entschieden, dass in den zum 1. Januar in die Klasse A 0,5 eingestuften Straßen bald wieder Bonnorange für die Reinigung zuständig ist. Und nicht, wie ursprünglich angedacht, die Anwohner. Dennoch aber herrschte nach wie vor großer Unmut unter den rund 180 Bad Godesbergern, die am Freitagabend in die Stadthalle gekommen waren.
Bezirksbürgermeister Christoph Jansen hatte Bonnorange-Chefin Kornelia Hülter eingeladen, den Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Dafür hatte Hülter einige Mitarbeiter mitgebracht, die an verschiedenen Thementischen Fragen beantworten sollten. Doch die Bad Godesberger machten ihr einen Strich durch ihre Pläne. Denn an Informationen über die Pflichten der Anwohner, die Satzung, die Öffentlichkeitsarbeit oder das Unternehmen war niemand interessiert. Vielmehr erwarteten die Bürger Antworten auf ihre drängendsten Fragen. Die sie zum Teil erhielten. Zum Teil aber auch nicht.
Satzung wird vermutlich zum 1. März geändert
„Ich möchte mich wirklich und ehrlich entschuldigen“, schickte Hülter vorweg. Man habe sich getäuscht, indem man gedacht habe, dass in den „neuen A 0,5-Straßen eine Reinigung durch Bonnorange nicht mehr nötig sei, da sie so sauber sind“. Vermutlich könne die Satzung zum 1. März geändert werden. Dann wäre Bonnorange wieder in den Straßen aktiv und die Anwohner müssten die Gebühren bezahlen. Bis dahin aber bleiben die Anlieger in der Pflicht – was die Reinigung und den Winterdienst angeht. So lange müssen sie nicht nur den Gehweg sauber und frei von Glatteis halten, sondern auch Fußgängerüberwege.
Wie es mit der Haftung bis dahin aussehen würde, wollte eine Heiderhoferin wissen. Grundsätzlich gebe es private Versicherungen, die Haftungsschäden abdeckten, sprang die Bonnorange-Justiziarin Hülter zur Seite, die die Frage nicht beantworten konnte. Welche das sind, „darf ich ihnen aber nicht sagen“. Eigentlich habe man für die Beantwortung dieser Fragen jemanden vom Verbraucherschutz für den Abend gewinnen wollen. Das aber sie nicht gelungen.
Kritik an „desaströser Informationspolitik“
Ein weiterer Kritikpunkt war die Informationspolitik des Unternehmens. Diese sei desaströs gewesen, hieß es. Nicht nur, dass die meisten Anwohner erst am 29. Dezember erfahren hätten, dass sie ab dem 1. Januar selbst für ihre Straße verantwortlich sind. Darüber hinaus habe man auf Nachfragen und Beschwerden keine Antworten erhalten. Und das teils wochenlang. Demnächst arbeite man mit einem längeren Vorlauf, versprach Hülter. Schon allein deshalb, weil der Rat Bonnorange beauftragt habe, künftig vor Änderungen mit den Anwohnern Rücksprache zu halten. Was die Beantwortung von E-Mails angehe, tue man sein Möglichstes, so Hülter. „Aber wir können nicht mehr machen als arbeiten.“ Damit wollte sich der Bezirksbürgermeister nicht zufriedengeben. „Es muss doch möglich sein, das zu organisieren“, sagte Jansen. Denn das E-Mails vier Wochen lang nicht beantwortet würden, „ist nicht akzeptabel“.
Bonnorange treibe einen Keil zwischen Anlieger und Hinterlieger, stellte ein Heiderhofer fest. Das Problem: An einigen Straßen, so am Kastanienweg, gibt es direkte Anlieger und solche, deren Grundstücke im „Hinterland“ liegen. Vor der Satzungsänderung mussten alle zahlen, danach waren nur die direkten Anlieger reinigungspflichtig. Man könne verstehen, dass dies als ungerecht wahrgenommen werde, es sei aber geltendes Recht, so die Justiziarin.
Zuständigkeit für Parkbuchten könnte sich ändern
Erbost zeigte sich eine Rüngsdorferin. In der Wendelstadtallee und der Nachtigallenstraße gebe es zahlreiche Bäume, vor allem Kastanien. Falle das Laub und verlören diese ihre Äste käme teilweise wochenlang niemand von Bonnorange vorbei. „Ich habe die Äste in meine grüne Tonne gepackt. Aber dafür ist die nicht da“, beschwerte sich die Anwohnerin. 2017 habe man eine Kundenbefragung durchgeführt, sagte Hülter.
Das Ergebnis: Mit vielen Sachen seien die Bonner zufrieden gewesen. Nicht aber mit der Tatsache, „dass die Stadt nicht überall da sauber ist, wo sie sollte“. Daher habe man überlegt, wie man das Manko beseitigen könne. Und zwar, betonte Hülter, ohne zusätzliches Personal und damit ohne Gebührenerhöhungen. Dabei habe man festgestellt, dass zu viele Leute dort Straßen reinigten, wo es gar nicht nötig sei. Das habe man geändert, indem man die Ressourcen anders verteilt habe. „Wir machen bei Ihnen weniger, aber woanders sind wir verstärkt unterwegs“, fasste Hülter zusammen. So zum Beispiel an touristischen Hotspots wie der Bonner Innenstadt.
Übrigens: Auch für die Parkbuchten sind die Anwohner weiterhin verantwortlich. Allerdings stellte Hülter in Aussicht, dass auch das geändert werden könnte.
