Leitfaden von CDU und Bürger Bund Agenda 2020 für Bad Godesberg
BAD GODESBERG · "Die Godesberger haben am 25. Mai eine bürgerliche Mehrheit gewählt. Konsequenterweise soll sich diese bürgerliche Mehrheit auch in der Bezirksvertretung widerspiegeln." Zwei Sätze aus dem Munde des Bad Godesberger CDU-Vorsitzenden Benedikt Hauser, in denen sich Abwägungsprozess und Weg zur nunmehr beschrittenen Zusammenarbeit der Christdemokraten mit dem Bürger Bund Bonn (BBB) nachverfolgen lassen.
Wie am Freitag berichtet, haben CDU und BBB auf Basis eines Eckpunktepapiers für die Bezirksvertretung eine Kooperation vereinbart. Mit dem Korsett eines formellen "Koalitionsvertrags" umgaben sich die beiden Partner zwar nicht; wohl aber liegt ihrer Politik für die kommenden Jahre eine Liste mit den Schwerpunktthemen zugrunde. Bei den Sitzungen in eben jener Stadthalle, in der sich die SPD vor 55 Jahren ihr "Godesberger Programm" gab, wollen in den nächsten sechs Jahren die Bürgerlichen mit einer Agenda reüssieren.
Baupolitik
Die Verbindung von CDU und BBB lässt den Schluss zu, dass der Umgang mit Bauland in Bad Godesberg fortan deutlich maßvoller werden dürfte. "Wir haben uns", so sagte Marcel Schmitt vom Bürger Bund über die mannigfaltigen Verhandlungen, "für denjenigen Partner entschieden, mit dem wir die größte Schnittmenge haben."
Zudem will der Bürger Bund nicht auf Dauer in der Rolle der Frontalopposition heimisch werden: "Natürlich wollen wir die Gelegenheit nutzen, unsere Positionen und Forderungen umsetzen zu können. Letztlich ist es ja genau das, was unsere Wähler von uns erwarten", so Schmitt.
Ohne, dass es dazu seit Donnerstag konkrete Aussagen gab, erscheint beispielsweise eine "Nachverdichtung" in der Amerikanischen Siedlung, wie sie in jüngsten "Überlegungen" der Vebowag vorgekommen waren, als äußerst unwahrscheinlich. Und auch die Anwohner des Karrees an Wieland- und Kronprinzenstraße im Villenviertel könnten Anlass zur Hoffnung haben, dass ihre Belange beim möglichen Bau neuer Wohnhäuser Berücksichtigung finden. Gerade der Bürger Bund war diesbezüglich zuletzt gern als "Anwalt der Bürger" aufgetreten.
Infrastruktur
Die Sanierung der Stadthalle und der Erhalt der Kammerspiele gehören ebenso zu den Eckpunkten wie die die Erhaltung der Rathauszeile mit Bürgerdiensten und weiteren städtischen Institutionen für eine bürgernahe Verwaltung sowie der Bestand einer vielfältigen Schul- und Trägerlandschaft.
Auch alle Bad Godesberger Schwimmbäder sollen instand gehalten werden und bestehen bleiben. Außerdem auf der Liste: Instandsetzung der Fußgängerzone, zügige Sanierung der beiden Bahnhöfe sowie ein wirkungsvoller Hochwasserschutz.
Sicherheit und Ordnung
Beide Parteien wollen den Ordnungsaußendienst erhalten und im Idealfall ausbauen, fordern einen direkten Zugriff der Bezirksverwaltungsstelle auf die "schnelle Eingreiftruppe" für Sauberkeit und Stadtgrün sowie eine Videoüberwachung in der neuen Unterführung des Bad Godesberger Bahnhofs.
Zudem soll die Stadtverwaltung von ihren Eingriffsmöglichkeiten gegen problematische Beherbergungsfragen Gebrauch machen. Das ist auf die Zweckentfremdung von Wohnungen zur Kurzzeitvermietung an Medizintouristen gemünzt. Eine Anlaufstelle in der Godesberger Innenstadt, vergleichbar der "GABI" in Bonn, soll geprüft werden.
Grünes Godesberg
Der Kur- und Badcharakter des Stadtbezirks liegt den beiden Partnern ebenso am Herzen wie die Begrünung und Möblierung der Innenstadt. Konkret fordern sie mittelfristig die Verdoppelung des Etats für Ersatzpflanzungen von Straßenbäumen, eine konsequente Pflege und Verjüngung der Parks und Grünanlagen und eine Positionierung Bad Godesbergs als "grüne Visitenkarte" Bonns. Grünflächen sollen bewahrt, das Rheinufer verschönert werden.
So weit - in Auszügen wohlgemerkt - die Agenda der Bürgerlichen, die durchaus auch als "Verteidigungslinie" der Bad Godesberger Bedürfnisse verstanden werden dürfe, wenngleich es sich nicht um eine Arbeitsliste, sondern um eine Zielvorgabe handele, wie CDU-Fraktionschef Philipp Lerch ergänzend betonte.
Ein "Feilschen" um Forderungen habe es übrigens mit dem Bürger Bund nicht gegeben. Lerch: "Ganz einfach: Wir haben schlichtweg die Übereinstimmungen unserer Programme notiert. Es gab keine Zugeständnisse, bei denen sich eine Seite verbiegen musste."
Eine wesentliche Frage in der politischen Praxis dürfte nun sein, wie die Vielzahl der Bedürfnisse angesichts leerer Kassen priorisiert werden soll. Und: Um zu entscheiden, fehlt CDU und BBB weiterhin genau eine Stimme.
Bezirksvertretung tagt am 2. Juli
Nach ihrer konstituierenden Sitzung am Donnerstag kommen die 19 Mitglieder der Bezirksvertretung am Mittwoch, 2. Juli, um 17 Uhr zu ihrer ersten Sitzung der neuen Wahlperiode zusammen, die von Inhalten geprägt ist.
Auf der Tagesordnung stehen bislang Anfragen zur Zukunft der Amerikanischen Siedlung in Plittersdorf sowie zur HICoG-Siedlung in Pennenfeld und Bürgeranträge auf Sperrung der Zufahrt zum Rheinufer von der Gunterstraße sowie zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan für den Bereich Wieland-/Kronprinzenstraße.
