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Anlieger fordert Tempo 30 für Rheinallee

Verkehrsberuhigung in Bad Godesberg : Anlieger fordert Tempo 30 für komplette Rheinallee

Michel Burgmann wohnt fast sein ganzes Leben an der Godesberger Rheinallee. Da der Verkehr in den Augen des 80-Jährigen immer mehr zunimmt, fordert er in einem Bürgerantrag dort durchgehend Tempo 30. Stadt, Stadtwerke und Politik beurteilen das Anliegen unterschiedlich.

Mit der Rheinallee verbindet Michel Burgmann eine lange Freundschaft. Im zarten Alter von elf Jahren zog er mit seinen Eltern an die Prachtstraße, die das Rheinufer mit der Bad Godesberger Innenstadt verbindet. Das war 1952. Die Schönheit der Jugendstilvillen ist geblieben, verändert hat sich jedoch der Verkehr.

Grund genug für den 80-Jährigen, nun einen Bürgerantrag zu stellen, in dem er Tempo 30 für die komplette, gut einen Kilometer lange Straße zu fordern. „Ich habe mich schon seit vielen Jahren mit dem Gedanken getragen“, erzählt der Anlieger. Die Rheinallee sei mittlerweile eine sehr stark befahrene Straße und dabei doch recht schmal. „Gleichwohl werden mehrere Buslinien, teilweise mit Gelenkbussen, über diese Straße geführt“, so Burgmann. 

Dabei gilt die Geschwindigkeitsreduzierung schon in zwei Teilbereichen: auf rund 100 Metern vor der Paul-Kemp-Schule und auf etwa 150 Metern zwischen Königsplatz und Dürenstraße. Wobei der Antragsteller daran erinnert, dass Tempo 30 zunächst nur in Richtung Rhein galt. Da die Busse in diesen Bereichen, an den Haltestellen und wegen des Begegnungsverkehrs ohnehin schon vom Gas müssten, steht für Burgmann fest: „Mit einer Anordnung von Tempo 30 auf der gesamten Länge der Rheinallee würde der Busverkehr kaum oder unwesentlich verlangsamt.“

■ Das sagen die Stadtwerke: Die Einschätzung von Burgmann teilen die Stadtwerke Bonn (SWB) nur teilweise. „Ein einzelner, kurzer Abschnitt ist nicht weiter tragisch, aber eine Linie fährt auf ihrem Weg durch viele Tempo-30-Zonen, die Verluste summieren sich dann schnell zu einigen Minuten auf“, sagte Lea Hoffmann von der SWB-Pressestelle. Dadurch brauche man eventuell mehr Fahrzeuge und Personal, was entsprechende Kosten verursache.

Die Fahrzeitverluste könnten zudem geplante Anschlüsse an andere Linien und Verkehrsunternehmen gefährden, wie beispielsweise der Deutschen Bahn – und sich somit auch über die Stadtgrenzen hinaus auswirken. Die Rheinallee wird laut SWB auf der Rheinallee von sechs Buslinien im Tag- und Nachtbetrieb befahren. Aber Hoffmann meinte auch: „Grundsätzlich wäre ein mögliches Tempo 30 auf der gesamten Rheinallee für unsere Busse möglich.“

Ein weiterer Gedanke, den der 80-Jährige, der selbst Auto fährt, anbringt: An der Straße und im näheren Bereich lägen vier Schulen mit „entsprechendem Schüleraufkommen“. Auch diese profitierten also von der Verkehrsberuhigung. Bliebe noch das Thema Schilder: Mindestens acht Schilder hat Burgmann gezählt, die dann abgebaut werden könnten.

■ Das sagt die Stadt: Die Stadt konnte auf Nachfrage am Montag zum konkreten Fall noch nichts mitteilen. „Wir arbeiten gerade an der Stellungnahme für den Antragsteller“, sagte Presseamtsmitarbeiterin Isabel Klotz. Bundesgesetzlich sei die Regelgeschwindigkeit innerorts auf 50 km/h festgesetzt. Tempo 30-Zonen dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen von Kommunen eingeführt werden. So seien diese unter anderem bei Vorfahrtsstraßen nicht möglich.

 Zudem könne die Straßenverkehrsbehörde laut Klotz streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h anordnen, wenn zum Beispiel Unfallgefahren, Lärm- oder Schadstoffbelastung oder die direkte Erschließung einer Kita vorlägen. Eine pauschale Anordnung sei nicht zulässig. Grundsätzlich sieht die Verwaltung den Nutzen von Tempo 30 innerorts. „An vielen Stellen, wo dies umgesetzt wurde, gibt es positive Wirkungen auf Lärm- und Schadstoffemissionen, Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss“, teilt Klotz mit. Gleichzeitig führe die vermehrte Ausweisung von streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf einzelnen Abschnitten zu häufig wechselnden Geschwindigkeitsvorgaben – was die Verkehrsteilnehmer irritieren könne. „Daher wäre mehr Einheitlichkeit sinnvoll. Diese könnte so aussehen, dass man das Verhältnis von Regel (50 km/h) und Ausnahme (30 km/h) umkehrt“, so die Presseamtsmitarbeiterin.

■ Das sagt die Politik: Uneinheitlich zeigt sich das Meinungsbild bei einer ersten Abfrage der Lokalpolitik, die über den Antrag in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung debattieren wird. „Dem Bürgerantrag für Tempo 30 für die komplette Rheinallee stimme ich vollumfänglich zu“, erklärte Michael Wenzel (Grüne). „Mal abgesehen davon, dass wir als Grüne Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften sowieso zur Regel machen wollen, haben wir hier ein schönes Beispiel, das nun wirklich nicht mehr in die Zeit passt“, so Wenzel. Seiner Meinung nach, sollte „eigentlich bereits der Hinweis auf insgesamt vier Schulen entlang der Rheinallee reichen“, um dort eine durchgehende Verkehrsberuhigung zu realisieren.

„Vorschläge für mehr Verkehrssicherheit begrüßen wir natürlich“, sagte Uli Barth von der SPD. Allerdings ließe „sich erst nach der Stellungnahme der Verwaltung sagen“, ob die Rheinallee die rechtlichen Voraussetzungen für eine 30er-Zone erfülle, beispielsweise mit Blick auf die Fußgängerampel an der Paul-Klee-Schule und die Verkehrsfunktion der Rheinallee. „Wenn das Ergebnis wäre, dass der Schulweg für die Kinder unsicherer wird, weil beispielsweise die Ampel abgebaut werden muss, wäre das nicht sinnvoll“, so Barth.

Bisher habe er nicht feststellen können, dass über die Rheinallee als innerörtliche Verbindungsstraße zwischen Innenstadt und Rhein übermäßig viel mehr Verkehr laufe, als es ihrem Charakter als „Magistrale“ entspreche, sagte Marcel Schmitt (Bürger Bund Bonn). „Auch das dort die Höchstgeschwindigkeit ständig missachtet würde, ist nicht feststellbar. Von daher können wir den Antrag nicht befürworten“, so der BBB-Mann. Im Übrigen müsse es neben den Tempo-30-Zonen ein leistungsfähiges Straßennetz geben, welches die Verkehre aus den reinen Wohnstraßen aufnehmen könne.

Der Tempo-30-Idee möchten die Linken gerne folgen. „Die Rheinallee auf ihrer gesamten Länge zeigt nirgendwo Anzeichen einer echten Durchgangsstraße und ist aufgrund der geringen Breite ebenso nirgends für höhere Geschwindigkeiten ausgelegt“, sagte Ralf-Jochen Ehresmann (Die Linke). Vielleicht komme man mithilfe des Bürgerantrags dazu, die Sonderstellung der Rheinallee im Gefüge ihrer näheren Umgebung aufzugeben und sie stattdessen zum gleichwertigen Bestandteil des ganzen Viertels zu machen.

Die FDP unterstützt grundsätzlich den Gedanken, auf der Rheinallee zu einer einheitlichen Geschwindigkeitsbegrenzung zu kommen und eine „Verspargelung der Stadt“ durch Schilder zu vermeiden. Man erkenne aber auch die Begrenzungen an, die die Straßenverkehrsordnung der Verwaltung zwingend auferlege. „Faktisch wird jedoch durch den eng getakteten Busverkehr auf der Rheinallee bereits eine Entschleunigung des Verkehrs erreicht“, so Wolfgang Heedt (FDP).

„Bisher liegt der Antrag in den Sitzungsunterlagen noch nicht vor. Sobald er gestellt ist, beraten wir das Anliegen in der Bezirksfraktion“, sagte Bezirksbürgermeister Christoph Jansen (CDU). Die Ausweisung längerer Tempo-30-Strecken sei rechtlich oft schwierig, wenn es dafür keine besonderen Gründe wie Unfallhäufungen gäbe, so Jansen. „Auch sollte verhindert werden, dass dadurch Ausweichverkehre in Parallelstraßen entstehen. Wo Tempo 30 rechtlich möglich und sinnvoll ist, sind wir dafür offen“, so Jansen weiter.

Wenig Spielraum sieht Wolfgang Truckenbrodt (AfD): „Die Einführung von Tempo 30 ist nur in Ausnahmen zulässig und muss sachlich begründet sein.“ Das treffe auf die Rheinallee nicht zu. Die Pläne der Ratskoalition, Tempo 30 in ganz Bonn einzuführen, würden zudem gegen Bundesgesetz verstoßen. Truckenbrodt rät: „Für Modellversuche sollte auch Tempo 40 erwogen werden.“