Demo vor dem Rathaus Anwohner protestieren gegen neue Wohnhäuser in Friesdorf
Friesdorf · Gegen ein Bauvorhaben in Friesdorf demonstrieren Anwohner, weil dadurch zu viele Wohnhäuser in dem Viertel stehen würden. Politiker fordern nun eine Bürgerversammlung, um über die Nachverdichtung zu diskutieren.
Es kommt vermutlich eher selten vor, dass Friesdorfer in Beuel gegen ein Bauprojekt demonstrieren, das in ihrem Stadtbezirk ansteht. Doch genau das ist vor der jüngsten Sitzung der Bad Godesberger Bezirksvertretung passiert. Weil die einsturzgefährdete Stadthalle derzeit geschlossen ist, tagten die Kommunalpolitiker nämlich auf der Schääl Sick. Und wurden von rund 60 Demonstranten jeden Alters empfangen, deren Botschaft deutlich auf Plakaten, Spruchbändern und Flyern prangte: Auf dem bereits in Teilen bebauten Areal zwischen Rüdesheimer und Eltviller Straße sollen keine weiteren Häuser entstehen. Aus baulichen, aber auch ökologischen Gründen. Denn Grünanlagen und Bäume müssten für das Vorhaben weichen.
Wie berichtet, möchte die Wohnbau GmbH auf dem Grundstück insgesamt 54 Wohneinheiten bauen. Zwei Häuser mit jeweils drei Wohnungen sollen an der Eltviller Straße errichtet werden. Hinzu kommen acht jeweils dreigeschossige Gebäude, in jedem befinden sich sechs Wohnungen.
Für die Autos der neuen Bewohner sollen 45 Parkplätze gebaut werden – 37 in einer Tiefgarage im südlichen, acht weitere oberirdisch im nordwestlichen Teil des Grundstücks. Darüber hinaus soll es 124 Abstellplätze für Fahrräder geben, die sich in der Garage und den Innenhöfen befinden. Dafür müssen laut Stadt 25 Bäume gefällt werden. Die Stadt hat bereits im März einen positiven Vorbescheid erteilt, dazu sei man verpflichtet gewesen, hieß es in der Sitzung von der Verwaltung. Eine Informationsveranstaltung über die Maßnahme hat es übrigens bislang nicht gegeben. Wegen der Corona-Krise, so die Wohnbau GmbH, die Anfang Juni Infoflyer in der Siedlung verteilt hat. Darin hat sie in Aussicht gestellt, die Versammlung demnächst anzubieten.
Bürgerbeteiligung soll zwingend vorausgehen
Die Politiker waren sich einig, dass es zwingend notwendig ist, diese durchzuführen. Darüber hinaus votierten sie einstimmig dafür, die Anregungen und Kritikpunkte der Bürger – soweit rechtlich zulässig – im weiteren Verfahren zu berücksichtigen. Erst wenn die Bürgerbeteiligung abgeschlossen ist, so der Beschluss, darf eine Baugenehmigung erteilt werden. Außerdem soll sich der Städtebau- und Gestaltungsbeirat in seiner nächsten Sitzung Ende August öffentlich mit dem Thema befassen.
„Wir fordern die Verwaltung seit Jahren auf, uns Bauvorhaben vorzustellen, bevor grünes Licht gegeben wird“, sagte Elke Melzer (CDU). Es möge sein, dass der Investor ein Recht auf einen positiven Bescheid habe, „aber die Anwohner haben ein Recht auf Anhörung. Das ist nicht geschehen. weder die Nachbarn, noch die Politik wurden beteiligt.“
Verständnis für die Bürger signalisierte auch Monika Heinzel (Grüne). Bezweifelte aber gleichzeitig, dass man noch viel Spielraum habe, da die Maßnahme bereits genehmigt sei. „Friss oder stirb ist kein Umgang mit der Politik und erst recht nicht mit den Bürgern.“ Dass man in Bad Godesberg bezahlbaren Wohnraum benötige, gab Lutz Beine (SPD) zu bedenken. Ein kategorisches „Nein“ werde es von den Sozialdemokraten nicht geben. Aber: Dort, im sogenannten Margarine-Viertel, „ist eine massive Zusatzbebauung vorgesehen“.
Zum Beispiel über ein Gutachten könnte eventuell die Rechtmäßigkeit des Verfahrens angezweifelt werden, meine Ralf Jochen Ehresmann (Linke). Generell aber sei man an einer friedlichen Lösung interessiert. „Vielleicht ist die Wohnbau bereit, einzulenken?“, fragte er. Denn nur dann sei eine Diskussion sinnvoll. Mit der Keule in das Viertel hineinzuschlagen, sei nicht der richtige Weg, war Wolfgang Heedt (FDP) überzeugt. Er hege Zweifel an der städtischen Zusage. Und wünsche sich, dass die Verwaltung schriftlich Stellung nimmt, „damit die Anwohner die Möglichkeit zu rechtlichen Schritten haben“.
Ein entschiedenes „Nein“ kam auch von Marcel Schmitt (Bürger Bund Bonn). Die geplante Bebauung führe zu erhöhter Hitzebelastung, die ökologische Wirksamkeit des Bodens gehe verloren. Und: „Sie bedeutet eine Einschränkung der Lebensqualität der Bewohner.“ Seiner Meinung nach sei der Bauvorbescheid angreifbar.
