Geplante Schließung der Bürgerdienste Appell für das "Herz des Rathauses"
BAD GODESBERG · Stadtdirektor Wolfgang Fuchs stellte sich am Mittwochabend den Fragen der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Schließung der Bürgerdienste im Bezirksrathaus.
Konsens herrschte unter den Politikern, dass die Anlaufstelle für die Identität des Stadtbezirks ebenso wichtig ist wie für eine älter werdende Bevölkerung. Die Schärfe der Kritik fiel recht unterschiedlich aus. Marcel Schmitt vom Bürger Bund Bonn warf dem Stadtdirektor "unseriöse Täuschung" vor. Die Einsparungen von insgesamt 1,3 Millionen Euro Personalkosten seien lediglich "theoretischer Natur", weil in der Vergangenheit durch die Nicht-Wiederbesetzung von Stellen bereits gespart worden sei. "Ich kann Ihnen die 1,3 Millionen Euro Personalkosten dezidiert nachweisen", sagte Fuchs.
In der Sache sieht der Stadtdirektor keine Möglichkeit, die Organisationsentscheidung zurückzunehmen. "Ich muss sechs Millionen Euro Personalkosten einsparen." Kritik am Verfahren, ohne Einbindung der Bezirksvertretungen, ließt er gelten. "Ich würde es in der Zukunft sicherlich etwas anders machen", räumte Fuchs ein. "Wir wollen hier mitgestalten", hatte Phillip Lerch, Fraktionschef der CDU, zuvor deutlich gemacht. Sein Eindruck: "Wir haben hier als Bezirksvertretung wenig Wertschätzung erfahren. Oberbürgermeister, Verwaltungsspitze und Stadtdirektor haben es für notwendig gehalten, durchzugreifen und zu entscheiden." Die Bezirkspolitiker seien nun aber auch nicht mit verantwortlich.
Viele Redner hoben auf die besondere Bedeutung des Bezirksrathauses und seiner Bürgerdienste ab. "Man sollte nicht mit dem am weitesten vom Stadthaus entfernten Bürgeramt anfangen", so Lutz Beine (SPD). Monika Heinzel (Grüne) hatte ihre Meinung über die Bürgerdienste nach Gesprächen mit Besuchern revidiert: Für viele sei die Schließung "eine Katastrophe". Juppi Schaefer (Die Godesberger) kündigte an: "Wir werden was machen. Demos oder bis nach Karlsruhe gehen." Lerch nannte die Bürgerdienste das "Herz unseres Rathauses". Ralf-Jochen Ehresmann (Linke) sagte in Richtung Stadtdirektor: "Sie sind gekommen, um uns etwas wegzunehmen, was für unsere Identität wichtig und erhaltenswert ist."
In jeder Stadt wünsche man sich dezentrale Organisationseinheiten, entgegnete Fuchs. Er hält die Einsparungen "insgesamt für ausgewogen". Wenn man nicht ständig umziehe, komme es nicht so häufig vor, dass man das Bürgeramt aufsuchen müsse. Ulrich Hauschild (FDP) forderte genauere Zahlen zur Nutzung der Godesberger Bürgerdienste.
Für die frei werdenden Flächen im Bad Godesberger Rathaus, insgesamt 230 Quadratmeter, schlägt die Verwaltung folgende Nutzung vor: Wenn der Brandschutz es zulässt, sollen Einrichtungen einziehen, die derzeit im schadstoffbelasteten Anbau untergebracht sind. Das seien der Bad Godesberger Heimat- und Geschichtsverein, der DRK-Kreisverband Bonn, der Caritasverband Bonn, die Außenstelle des Weißen Rings und die Oppelner Heimatstube.
Bezirksbürgermeisterin Simone Stein-Lücke hat für den 14. April zu einem Runden Tisch "Zukunft der Kurfürstlichen Zeile" eingeladen, bei dem es um die generelle zukünftige Nutzung des Rathauskomplexes geht.
