Teilräumung eines Betriebs Außengastronomie in Bad Godesberg beschäftigt Politik

Bad Godesberg · Am Godesberger Theaterplatz wurde ein Betrieb teilgeräumt, weil dieser mehr Stühle als genehmigt herausgestellt hatte. Nun beschäftigen sich die Bezirksverordneten mit dem Thema.

Das Thema Außengastronomie in der City beschäftigt die Bad Godesberger Bezirksverordneten in ihrer Sitzung am 13. September. Anlass ist eine Große Anfrage der FDP-Fraktion, die in der vergangenen Sitzung vertagt worden war. Die Liberalen hatten unter anderem wissen wollen, in welchem Umfang Gastronomiebetriebe den Theaterplatz nutzen können, inwieweit es einschränkende Auflagen gegeben habe und wie lange es dauere, bis ein Antrag auf außengastronomische Nutzung von der Verwaltung beschieden werde.

Auslöser für die Anfrage war die Teilräumung eines Betriebs durch die Stadt, der sich wiederholt am Theaterplatz ausgebreitet hatte – um das fünf- bis sechsfache der genehmigten Fläche. Ob der Betrieb sein Mobiliar inzwischen ausgelöst hat und mehr Außengastronomie erhält, ist noch unklar. „Dazu können wir aus Datenschutzgründen keine Auskunft geben“, sagte Vize-Stadtsprecher Marc Hoffmann dem GA.

Mehrere Fragen noch offen

Laut der Stellungnahme der Verwaltung zur Großen Anfrage der FDP ist ein Bauantrag für 120 Außenplätze gestellt worden. Es seien aber noch Fragen unter anderem zum Brandschutz und zur Zahl der Stellplätze offen. Wenn alle Unterlagen dazu eingereicht worden seien, dauere es in der Regel drei Wochen, bis eine Sondernutzungserlaubnis erteilt werden könne, so die Stadt.

Die Verwaltung führt an, dass derzeit acht Betriebe am Theaterplatz zwischen acht und 80 Quadratmeter Terrassenbereich bewirtschaften. Darunter sind die Bäckerei Voigt, die Eiscafés Torri, Bellavista und Capri, das Insel Hotel, die Nordsee, das Bistro Am Theater sowie Tee Gschwendner.

Sie alle zahlen für die Sondernutzung laut Vize-Stadtsprecher eine jährliche Gebührenpauschale von 55,40 Euro pro Quadratmeter. Alternativ dazu gebe es auch die Möglichkeit, monatlich 10,60 Euro pro Quadratmeter zu entrichten. Zum Vergleich: In der Bonner Fußgängerzone liegen die Preise bei 73,90 Euro pro Quadratmeter pro Jahr oder 13,20 Euro pro Quadratmeter pro Monat.

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