Nachverdichtung an der Deichmanns Aue Bad Godesberger Politik ist gegen Weiterführung des Bebauungsplans

Rüngsdorf · Einen Entwurf für die Bebauung an der Deichmanns Aue gab es bereits. Jetzt entschied die Bezirksvertretung Bad Godesberg: Der Plan solle so nicht umgesetzt werden. Wie geht es jetzt weiter?

Das Gebiet rechts auf dem Bild möchte die BImA bebauen - bis zu 100 Wohnungen sollen entstehen.

Das Gebiet rechts auf dem Bild möchte die BImA bebauen - bis zu 100 Wohnungen sollen entstehen.

Foto: Axel Vogel

Wenn am kommenden Donnerstag der Stadtrat tagt, könnte es spannend werden: Denn dann steht erneut der Bebauungsplan Deichmanns Aue auf der Tagesordnung. Wie bereits berichtet, beabsichtigt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) auf dem mehr als 8000 Quadratmeter großen Areal, das direkt gegenüber dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung liegt, den Bau von bis zu 100 Wohnungen für Bundesbedienstete.

Aachener Büro gewinnt Qualifizierungsverfahren

Im März 2022 lobte die Bima eine städtebauliche Mehrfachbeauftragung für das Grundstück aus, bereits am 30. Juni kürte eine Jury aus Fachexperten, Vertretern der Bezirksvertretung Bad Godesberg sowie Mitarbeitern der Bima und der Bonner Stadtverwaltung den Sieger des Qualifizierungsverfahrens. Den ersten Preis erhielen das Büro Reicher Haase Assoziierte aus Aachen und club L94 Landschaftsarchitekten aus Köln – geplant sind demnach insgesamt sechs Gebäude auf dem Areal. Die zwei Erstplatzierten wurden auch mit der Mehrfachbeauftragung bedacht. Zeitgleich hatte die Bürgerinitiative Naturparadies Deichmannsaue mehr als 4000 Unterschriften gegen die Planungen gesammelt. Bebaut werden sollen die Flächen der Alten Gärtnerei und auch das Grundstück, wo ein Verwalterhaus stand, das aber bereits abgerissen wurde. Weil für das Grundstück kein Bebauungsplan vorliegt, muss ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden.

BV Bad Godesberg gegen Weiterführung des Bebauungsplanes

Der könnte aber ins Straucheln geraten: Denn die Bezirksvertretung Bad Godesberg (BV) hatte in ihrer vergangenen Sitzung beschlossen, dass der Bebauungsplan Deichmanns Aue nicht weitergeführt werden soll. In der Anhörung wurde folgender Beschlusstext verfasst: „Der Fortführung des Bebauungsplanverfahrens wird auf Grundlage der Ergebnisse der städtebaulichen Mehrfachbeauftragung und der Artenschutzuntersuchungen I und II nicht zugestimmt.“ Hinter der Stufe I verbirgt sich die Vorprüfung, hinter der Stufe II eine vertiefende Prüfung der Verbotstatbestände (beinhaltet bei den Tieren ein Tötungs- und Verletzungsverbot, ein Störungsverbot für bestimmte Zeiten – Brutzeiten oder Winterruhe – und ein Verbot der Schädigung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten).

In Auftrag gegeben worden war das Gutachten von der Bima, ausgeführt wurde es von einem Dortmunder Büro, datiert ist es auf den 2. August 2021. Dem Gutachten ist unter anderem zu entnehmen, dass insgesamt 29 tagaktive Vogelarten nachgewiesen werden konnten.

In der September-Sitzung der BV erklärte Corinna Dahmen (Grüne), dass über das Artenschutzgutachten bislang noch nicht in der Tiefe diskutiert wurde, das es verdiene. In der Konsequenz habe es „erhebliche Auswirkungen“ auf den Fortgang des Bebauungsplanverfahrens. „Die Artenschutzuntersuchungen bescheinigen dem Planungsgebiet eine hohe ökologische Relevanz: Neben der dort befindlichen Artenvielfalt inklusive planungsrelevanter Arten und wertvoller Böden, leistet das Areal einen wichtigen Beitrag zur Kaltluftentstehung und zur Niederschlagsrückhaltung“, so die Grünen in einem Änderungsantrag der Vorlage zum Ergebnis der städtebaulichen Mehrfachbeauftragung.

Das aktuelle Abstimmungsergebnis in der BV zu dieser Vorlage brachte eine Mehrheit von Grünen, Linken, Bürger Bund Bonn, AfD und FDP gegen die SPD sowie die Bezirksverordneten Jens Röskens und Christoph Jansen (beide CDU) zutage. „Wir wollen an dieser Stelle keinen Bau, der dort ein Kleinod zerstört, das es so nicht mehr gibt“, sagte Ralf Jochen Ehresmann von den Linken. Dass man Wohnungsbau in der Stadt brauche, sei klar, aber nicht überall. Für Gabriel Kunze (SPD) glich die Debatte, wie „ein Schaukampf“, der für das Publikum geführt wird. Marcel Schmitt vom Bürger Bund Bonn sprach sich erneut gegen die Planungen aus und bekräftige dies abermals mit einer Mitteilung am Montag.

Stadtrat entscheidet über Fortgang

„Wir begrüßen den Beschluss und hoffen, dass dieser im Stadtrat Bestand haben und nicht von den Ratsfraktionen konterkariert werden wird. Die baumbestandene im Landschaftsplan als solche explizit ausgewiesene Grünfläche leistet einen wertvollen Beitrag für das lokale Klima, bildet den notwendigen Puffer zwischen der bereits bestehenden Bebauung und dem danebenliegenden Biotop“, so Schmitt. Eine Bebauung des Areals, das teilweise im Überschwemmungsgebiet des Rheins liegt, würde dem Bestreben der Verwaltung die Stadt klimaresistent zu machen, „gänzlich widersprechen“.

Über das Ergebnis zeigte sich auch die Bürgerinitiative Naturparadies Deichmannsaue erfreut. „Die Parteien haben erstmalig erkannt, dass da eine massive Bebauung entstehen soll“, so Susanne Walia von der Initiative, die im Vorfeld der BV auch an der Stadthalle demonstrierten und das Gespräch mit den Politikern suchten. Walia forderte indes auch ein 3D-Modell der Planungen – damit könne man die wahren Ausmaße erst richtig darstellen. Für Walia ist klar, dass es eine Bebauung „in dieser Form auf keinen Fall“ geben dürfe. „Wir können heute sagen, dass sich unser Einsatz gelohnt hat, so haben wir alle zum Nachdenken gebracht“, so die Vertreterin der Initiative.

Wie es nun bei dem Projekt weitergeht, entscheidet der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag.

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