Lange geplantes Projekt Geplante Radstation am Bahnhof Bad Godesberg steht vor dem Aus
Bad Godesberg · Bezirksbürgermeister Christoph Jansen fordert die Verwaltung auf „dringend“ zu handeln. Stadt habe für die Maßnahme derzeit keine Kapazitäten, erfuhr der Politiker auf Nachfrage vom Planungsamt. Dabei handelt es sich um ein lang geplantes Projekt.
Bezirksbürgermeister Christoph Jansen (CDU) hat am Freitag davor gewarnt, dass die lange geplante Fahrradstation und damit auch die öffentliche Toilette am Bad Godesberger Bahnhof vor dem Aus stehen könnte. „Auf meine Anfrage zum aktuellen Stand des Projekts teilte mir das Planungsamt mit, dass das Städtische Gebäudemanagement, welches den Umbau der ehemaligen Klangstation in eine Radstation durchführen soll, dafür keine Kapazitäten habe“, so Jansen in einer Mitteilung. Die Aussage irritiere ihn vor allem „vor dem Hintergrund der im Juni vom Rat beschlossenen 41 neuen Stellen beim Städtischen Gebäudemanagement“. Die Stellen würden den städtischen Haushalt mit immerhin 8,5 Millionen Euro belasten.
„Es ist für mich schlichtweg nicht akzeptabel, dass die Fahrradstation nicht gebaut werden soll. Ich erwarte von der Oberbürgermeisterin, hier die richtigen Prioritäten zu setzen und das Projekt nun zur Umsetzung zu bringen. Ebenso inakzeptabel ist es, dass die Bezirksvertretung bisher nicht darüber informiert wurde, dass der Bau der Radstation nicht durchgeführt werden kann“, so Jansen deutlich.
180 neue Stellplätze werden in der City dringend benötigt
Im Gespräch mit dem GA kritisierte er zudem, dass eine in der Bezirksvertretung Bad Godesberg gestellte Große Anfrage zum gleichen Thema, welche im März gestellt wurde, „bisher von der Verwaltung unbeantwortet geblieben“ sei. In der Anfrage geht es um einen Zeitplan und um Förderfristen für das Projekt – gestellt wurde sie von der CDU. In der Vergangenheit stellte auch der Bürger Bund Bonn bereits ähnliche Anfragen.
Der Bezirksbürgermeister unterstrich noch einmal, wie wichtig die rund 180 neuen Stellplätze für Fahrräder in der Bad Godesberger City seien. An vielen Stellen in der Innenstadt werden Räder einfach an Geländern oder Bäumen festgebunden, weil die vorhandenen Abstellmöglichkeiten überfüllt sind. Noch 2019 erklärte das Presseamt dem GA, dass die Anzahl der Abstellflächen nicht ausreiche. „Die Radstation ist ein wichtiger Baustein für moderne Mobilität in Bad Godesberg. Aus meiner Sicht gibt es überhaupt keinen Grund, das Projekt aufzugeben“, so Jansen. Ganz im Gegenteil: Die Verwaltung müsse nun „dringend tätig werden“ und einen „konkreten Zeit- und Finanzierungsplan“ vorlegen, forderte er.
Fragen nach einer Finanzierung für das Projekt
Sorgen mache er sich auch um eine Förderung für das Projekt. 2019 habe die Verwaltung nach eigenen Angaben eine 70-prozentige Förderung beim Land Nordrhein-Westfalen beantragt, wie er berichtete. Die Verwaltung bleibe allerdings eine Antwort schuldig. „Sollte die Förderung durch das Land zum jetzigen Zeitpunkt ohne vorliegende Planung nicht mehr möglich sein, muss das Projekt städtisch finanziert werden. Einen entsprechenden Antrag werde ich in den anstehenden Haushaltsberatungen einbringen“, so Christoph Jansen. mmv
