Waldstraße sollte umbenannt werden Politik lehnt „Ukraine-Straße“ in Bad Godesberg ab
Bad Godesberg · In Bad Godesberg wird es keine „Ukraine-Straße“ geben. Nach langer Diskussion haben sich die Mitglieder der Bezirksvertretung dagegen ausgesprochen. Zuvor wurden Alternativen, wie eine Teilumbenennung oder auch die Verabschiedung einer Resolution diskutiert.
Es sollte ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine werden, es sollte ausdrücken, dass Bonn an der Seite des von Russland angegriffenen Landes steht, doch daraus wird nichts: Die Bezirksvertretung (BV) Bad Godesberg hat am Mittwochabend einen Bürgerantrag abgelehnt, der anregte, die Waldstraße, die in Schweinheim direkt am Russischen Generalkonsulat verläuft, in „Straße der ukrainischen Freiheit“ umzubenennen. Antragsteller Rüdiger Willnat aus der Bonner Nordstadt ließ dabei den konkreten Namen allerdings offen, er gab nur die Richtung vor.
Das Thema behandelten die Mitglieder der Bezirksvertretung sehr kontrovers und intensiv. Willnat nutzte sein Rederecht vor der Diskussion und versuchte, letzte Zweifel an einer Umbenennung auszuräumen. Auch stellte er eine Alternative vor, um Kosten zu sparen und die Verwaltungsschritte zu reduzieren. „Vielleicht kommt auch eine Teilumbenennung oder ein Platz vor dem Konsulat in Frage“, so Willnat. Er gab allerdings auch zu, dass eine Umbenennung zu einem großen Aufwand für die Anwohner führen könnte. „Für die Anlieger soll es Zumutung sein: Ja, vielleicht. Es kommt hier auf die Lösung an.“
FDP warnt vor einer Gegenreaktion
Gleich zu Beginn äußerte sich Ralf Jochen Ehresmann von der Linkspartei zu dem Bürgerantrag. „Die Idee ist eine wunderbare, auch wenn es dabei nur um eine symbolische handelt“, so Ehresmann. Er fragte sich allerdings, sollte es zu einer Umbenennung kommen, ob der Krieg dann überhaupt noch in der Ukraine toben würde.
Wolfgang Heedt von der FDP versuchte zu beschwichtigen. Denn man müsse bei einer Umbenennung auch mit einer Gegenreaktion rechnen. „Liegt dann vielleicht bald in Russland eine deutsche Botschaft an der Adolf-Hitler-Straße?“, fragte Heedt. Eine Straßenumbenennung bringe Putin nicht zum Umdenken, so der FDP-Vertreter weiter.
Dieser Meinung war auch Jens Röskens von der CDU. Er befürwortete eine Umbenennung, allerdings müssten dabei unbedingt die Anwohner gehört werden. „Eine Teilumbenennung scheint sinnvoll, die Verwaltung sollte dies prüfen“, so Röskens. Christian Möller, Stadtverordneter der Grünen, sprang Röskens bei. „In der Stadt haben wir eine unterschiedliche Haltung zu diesem Thema. Ich bin dafür, dass wir diesen Tagesordnungspunkt vertagen, damit in den Fraktionen über Alternativen beraten werden kann“, so Möller.
Grüne haben vorab mit dem Bauordnungsamt gesprochen
Sein Parteifreund Michael Wenzel hat bereits mit dem Bauordnungsamt telefoniert und über Alternativen gesprochen. „Ich habe gefragt, ob es möglich wäre, nur das Konsulat herauszupicken und diesem eine andere Adresse zu geben. Das wäre wohl sogar denkbar, wenn sich dieses am Anfang oder am Ende der Straße befinden würde. In Schweinheim liegt es aber mitten an der Straße“, so Wenzel. Er sprach sich daher auch dafür aus, dass die Verwaltung einen Platz vor dem Konsulat prüfen solle.
Marcel Schmitt vom Bürger Bund Bonn (BBB) zeigt „für das Bestreben Verständnis“. Eine Umbenennung würde allerdings an „der Barberei“ am Schwarzen Meer nichts ändern. Vielmehr warb er für eine Resolution, die die BV beschließen sollte, die Putin auffordere, den Krieg zu beenden und die besetzten Gebiete wieder der Ukraine zurückzugeben. „Damit könnten wir als Bezirksvertretung ein Zeichen setzen“, so Schmitt.
Wolfgang Truckenbrodt von der Alternative für Deutschland (AfD) begrüßte die Diskussionen. Er sagte allerdings auch: „Das alles wird so lange dauern, dass die Straße nicht umbenannt wird.“
Signal aus Berlin gefordert
Uli Barth von der SPD fand es „verlockend“, der Russischen Föderation „eine Adresse zu diktieren“. Allerdings sei dies kein Feld, auf das sich die BV vorwagen sollte. Es müsse ein Signal aus Berlin kommen, dass eine Umbenennung helfen könnte, den Krieg zu beenden. Dem entgegnete Ehresmann mit der Gegenfrage, welche Maßnahme bislang Putin zu einem Umdenken gebracht hätten.
Gerhard Lemm von den Grünen verwies auf die Umbenennungspraxis in Bonn. Demnach seien nämlich nur Namen aus der Straßenumbenennungsliste zulässig. In dieser befindet sich aber keine Ukraine-Straße oder „Straße der ukrainischen Freiheit“. „Wir können hier keinen Beschluss fassen“, so Lemm.
Gabriel Kunze von der SPD ging die Diskussion zu weit. „Wir reden hier über ein Symbol“, so Kunze. Die BV könne darüber entscheide, ob es eine Umbenennung gebe oder nicht.
Änderungsanträge und Bürgerantrag abgelehnt
Schließlich wurden verschiedene Änderungsanträge zum Bürgerantrag eingereicht. Der CDU-Antrag, dass es eine Teilumbenennung unter Einbeziehung der Anwohner geben soll, kam nicht durch. Auch die vom BBB angeregte Resolution wurde abgelehnt. Für den Bürgerantrag stimmten schließlich sieben der anwesenden BV-Mitglieder, neun stimmten dagegen. „Der Antrag ist damit abgelehnt“, so Bezirksbürgermeister Christoph Jansen (CDU).
