Nach der Wahl in Bad Godesberg Bonn hat nun drei grüne Bezirksbürgermeister

Update | Bad Godesberg · Mit elf Stimmen wurde am Mittwochabend in der Bezirksvertretung Michael Wenzel (Grüne) zum neuen Bezirksbürgermeister gewählt. Die AfD hatte vor den Wahlgängen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Neuwahl geäußert.

Mit elf Stimmen wurde Michael Wenzel (Grüne) zum Bad Godesberger Bezirksbürgermeister gewählt.

Foto: Maximilian Mühlens

Wie so oft vor einer Sitzung der Bezirksvertretung (BV) führte Christoph Jansen (CDU) auch an diesem Mittwoch noch ein Telefonat draußen vor der Stadthalle. Gabriel Kunze (SPD), zweiter stellvertretender Bezirksbürgermeister, kam mit dem Rad zur Sitzung, Michael Wenzel (Grüne), erster stellvertretender Bezirksbürgermeister, hatte bereits seinen Platz im Sitzungssaal eingenommen. Jansen, gerade erst als Bezirksbürgermeister zurückgetreten, wirkte entspannt und gelöst, mit einem Lächeln nahm er Platz – erstmals nicht vorn als Bezirksbürgermeister, sondern als normaler Bezirksverordneter. Vorn saß nun Gabriel Kunze, der die Sitzung im Anfangsstadium leitete.

Auch Michael Wenzel war kurz vor der Sitzung zurückgetreten. Der Weg zur Neuwahl war frei. Wie berichtet, verkündeten CDU und Grüne einen Tag zuvor, dass man die Vereinbarung, die die beiden Partein nach der Kommunalwahl getroffen hatte, einhalten wolle. Diese sah einen Wechsel beim Amt des Bezirksbürgermeisters vor. Die ersten zweieinhalb Jahre sollte Christoph Jansen die politischen Geschicke des Bezirks führen, die weiteren zweieinhalb Jahre dann Michael Wenzel.

Wahl ging gegen 18.30 Uhr los

Im Gästebereich tummelten sich währenddessen mehr Besucher als sonst. Alle wollten die Neuwahl mitverfolgen. Doch diese lließ auf sich warten. Um 16.45 Uhr hatte die Sitzung offiziell begonnen, erst gegen 18.30 Uhr stand die Neuwahl an. Kunze wechselt zu diesem Zeitpunkt von der Sitzungsleitung in den Sitzbereich der Verordneten. „Ich kandidiere selber als Kandidat“, erklärte er. Inge Stauder (CDU), Altersvorsitzende der Bezirksvertretung, übernahm die Leitung der Wahl.

Doch bevor die Wahl beginnen konnte, meldete sich Wolfgang Truckenbrodt von der Alternative für Deutschland (AfD) zu Wort. Er wollte den Tagesordnungspunkt der Neuwahl von der Liste nehmen lassen. Der Tagesordnungspunkt sei „unzulässig“, so Truckenbrodt. Beide Vertreter seien im Amt, der Antrag basiere auf eine Vereinbarung. Er halte es für bedenklich, dass es heißt, dass Jansen sein Amt übergeben würde. Auch Marcel Schmitt vom Bürger Bund Bonn (BBB) hatte Fragen. Am 17. Mai sei die Vorlage ins Ratssystem eingestellt worden, zu diesem Zeitpunkt seien weder Jansen noch Wenzel zurückgetreten. „Handelt es sich um einen Formfehler?“, fragte Schmitt.

Wahl wurde mit dem Rechtsamt abgeklärt

Christian Schäfer, Leiter der Bezirksverwaltungsstelle Bad Godesberg, klärte auf: Zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage hätten Christoph Jansen und Michael Wenzel beide die Absicht erklärt, vor der Sitzung am 31. Mai zurückzutreten. „Die Vorlage wurde unter der Prämisse erstellt, dass sie zurücktreten“, so Schäfer. Die Vorlage sei auch mit dem Rechtsamt der Stadt Bonn abgestimmt und daher korrekt. Der Antrag Truckenbrodts wurde in der Folge von der BV abgelehnt. Wolfgang Heedt von der FDP zog seinen Änderungsantrag, dass die BV dem Bezirksbürgermeister und seinen Stellvertretern ihr Vertrauen aussprechen sollt und sie auffordert, ihre Ämter bis zum Ablauf der Wahlperiode fortzuführen, zurück.

Das neue Bezirksbürgermeister-Team aus Bad Godesberg: Bezirksbürgermeister Michael Wenzel (Mitte, Grüne), Elke Melzer (CDU, erste Stellvertreterin) und Gabriel Kunze (SPD, zweiter Stellvertreter).

Foto: Maximilian Mühlens

Als Kandidaten für den Posten des Bezirksbürgermeisters stellten die Grünen Michael Wenzel auf, die SPD Gabriel Kunze. Die CDU brachte Elke Melzer als erste Stellvertreterin ins Rennen.

Im Anschluss konnte die Wahl stattfinden. Nach Aufforderung von Marcel Schmitt stellte Christian Schäfer den vorbereiteten Wahlzettel vor, anschließend wurde geheim gewählt. Dafür wurden die wahlberechtigten Bezirksverordneten, 19 an der Zahl, nach dem Alphabet aufgerufen. Die Auszählung übernahmen traditionell die drei jüngsten Mitglieder der BV. In diesem Fall waren es Christoph Jansen, Uli Barth (SPD) und Julia Schenkel (Linke). Michael Wenzel hätten zehn Stimmen für die Übernahme des Amtes gereicht, letztendlich konnte er elf Stimmen aus der BV auf sich vereinen. Gerechnet hatte man im Vorfeld mit fünf Stimmen der CDU, vier Stimmen der Grünen und einer Stimme der Linken. Julia Schenkel hatte im Vorfeld ihre Unterstützung für Michael Wenzel signalisiert – ob am Ende auch wirklich so gewählt wurde, lässt sich nicht überprüfen, da die Wahl geheim war. Auf Gabriel Kunze entfielen vier Stimmen – er bleibt weiterhin zweiter stellvertretender Bezirksbürgermeister. In einem weiteren Wahlgang wurde Elke Melzer (CDU) mit 16 von 19 Stimmen zur ersten Stellvertreterin von Michael Wenzel gewählt – eine sehr eindeutige Wahl.

Bonn hat nun drei grüne Bezirksbürgermeister

Wenzel bedankte sich im Anschluss für die Wahl. „Ich freue mich sehr auf meine neue ehrenamtliche Tätigkeit. Es ist mein Anspruch, Bezirksbürgermeister für alle Menschen in Bad Godesberg zu sein. Mein wichtigstes Anliegen ist es, den anstehenden Umgestaltungsprozess der Bad Godesberger Innenstadt in Zeiten der Klimakrise gemeinsam mit allen Interessengruppen voranzubringen“, so Wenzel. Seinem Vorgänger Christoph Jansen dankte er, er habe „in den vergangenen vier Jahren den Stadtbezirk vorbildlich repräsentiert“. Wenzel ist der erste grüne Bezirksbürgermeister in Bad Godesberg und dritte grüne Bürgermeister in den vier Bonner Stadtbezirken. In Hardtberg und Beuel stehen ebenfalls grüne Bezirksbürgermeister an der Spitze der Bezirksvertretungen.

Kurz nach den Wahlgängen ließ Wenzel als erste Amtshandlung über eine Pause abstimmen – nach der Unterbrechung nahm er dann die Leitung seiner ersten Sitzung als Bezirksbürgermeister auf, die erst kurz nach 23 Uhr endete.