Politiker diskutieren Neue Tempo-30-Regelungen in Bad Godesberg geplant

Bad Godesberg · In der Bezirksvertretung am 29. März werden neue Tempo-30-Regelungen in Bad Godesberg diskutiert. Sie sind jedoch nur unter strikten Voraussetzungen möglich.

 Auf der Konstantinstraße in Rüngsdorf soll ab dem Kapellenweg in Richtung Römerplatz Tempo 30 eingeführt werden.

Auf der Konstantinstraße in Rüngsdorf soll ab dem Kapellenweg in Richtung Römerplatz Tempo 30 eingeführt werden.

Foto: Axel Vogel

Die rechtlichen Hürden für Geschwindigkeitsbegrenzungen in Innenstädten sind weiterhin hoch. Kommunen können nur unter bestimmten Voraussetzungen Tempolimits als Schutzmaßnahme anordnen. Und die sind in der vom Bund erlassenen Straßenverkehrsordnung geregelt. In einer ganzen Reihe von lokalen Fällen wird Tempo 30 nun am 29. März bei der nächsten öffentlichen Sitzung der Godesberger Bezirksvertretung ab 17 Uhr in der Stadthalle Thema sein.

Konkret wird es um Anträge zu Abschnitten der Konstantinstraße, der Bernkasteler Straße und der Drachenburgstraße gehen. Und die Stadt wird die Ergebnisse ihrer Tempo-30-Prüfungen bei weiteren Godesberger Straßen bekannt geben.

Zum einen wird über einen Bürgerantrag entschieden, auf der Konstantinstraße im Anschnitt Kapellenweg bis Römerplatz Tempo 30 zumindest für Lkws und Busse mit über 7,5 Tonnen einzurichten. Die Antragsteller schildern, dass hier zwei Buslinien zwischen 5.20 und 24 Uhr jeweils im 20-Minuten-Takt je Richtung vorbeifahren würden. Hinzu komme in immer größerem Maße sowohl der Lkw-Lieferverkehr als auch auf der gesamten Strecke Mittelstraße, Ubierstraße und Konstantinstraße der Lkw-Durchgangsverkehr. Alle drei bis vier Minuten passiere somit ein Lkw oder Bus den Abschnitt.

„Bei jeder Vorbeifahrt vibriert unser gesamtes Haus“, berichten die Bürger. „Diese Erschütterungen haben nicht nur fatale Folgen für die Gesundheit aller Anwohner, sondern sie zerstören nach und nach auch die Gebäude“, argumentieren sie und belegen das mit Fotos von Rissen in Wänden.

Die Verwaltung hat die örtlichen Bedingungen geprüft. Die gesamte Strecke Mittelstraße, Ubierstraße und Konstantinstraße habe eine wichtige Verkehrsbedeutung für die lokale Infrastruktur und bilde gleichzeitig die Umleitungsstrecke im Fall einer Tunnelsperrung, erläutert die Stadt in ihrer Stellungnahme. Deshalb sei eine Sperrung des gesamten Lkw-Verkehrs in der Konstantinstraße nicht möglich. Zudem werde die Strecke von Groß- und Schwertransporten angefahren, wenn diese ab der Autobahn-Anschlussstelle Rheinaue in Fahrtrichtung Süden Richtung Industrie- und Gewerbegebiet Mehlem beantragt werden. Hier fänden also alle paar Wochen Transporte statt.

Man schlage jedoch vor, im genannten Bereich an der Konstantinstraße aus Lärmschutzgründen Tempo 30 sogar für alle Fahrzeuge einzuführen, aber eingeschränkt nur nachts von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens, führt die Verwaltung weiter aus. Denn die maßgeblichen Lärmwerte für die Konstantinstraße im Abschnitt zwischen Römerplatz und Kapellenweg seien tagsüber nur vereinzelnd überschritten. Nachts ergäben sich allerdings weit höhere Werte, die dann eine Reduzierung auf Tempo 30 möglich machten.

Wegen Schnellfahrern stark gefährdet

Weniger Erfolgsaussichten bemisst die Stadt dem im Namen des Godesberger Fußballvereins gestellten Bürgerantrag, der eine erweiterte Geschwindigkeitsreduzierung von der Bernkasteler Straße bis zur Friesdorfer Straße auf Höhe der Aral-Tankstelle fordert. Der Verein argumentiert, dass der größte Teil der über 180 Kinder und Jugendlichen im Verein dort beim Überqueren der Straße wegen Schnellfahrern stark gefährdet sei. Die Verwaltung berichtet jedoch, dass seitens der Unfallkommission und der Polizei keine nach der Verkehrsordnung geforderte „qualifizierte Gefahrenlage“ festgestellt werden könne. Und nur sie könne eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit rechtlich möglich machen.

 Hier könnten die Tempo-30-Zonen entstehen.

Hier könnten die Tempo-30-Zonen entstehen.

Foto: Sabrina Stamp

Ebenso sieht die Stadt die Verkehrslage auch beim Antrag der Grünen zur Drachenburgstraße an: Für eine Anordnung von Tempo 30 fehlten auch hier die rechtlichen Voraussetzungen.

Im Zuge weiterer Tempo-30-Prüfungen auch in Godesberg legt die Stadt in der Sitzung am Mittwoch noch folgende Ergebnisse vor:

■ In der Deutschherrenstraße zwischen Theodor-Heuss-Straße und Ortszentrum Lannesdorf bestehe keine konkrete Gefahrenlage, die eine Erprobung von Tempo 30 rechtfertigen würde.

■ An der Koblenzer Straße zwischen Am Kurpark und Theodor-Heuss-Straße habe die Prüfung ebenfalls tagsüber und nachts keine über die bisherige Regelung hinausgehende Tempobeschränkung ergeben.

■ An der Rheinallee zwischen Ubierstraße und Hensstraße sei eine Einrichtung von Tempo 30 Zonen ebenfalls nicht zulässig, da die Strecke eine verkehrswichtige Verbindung vom Rhein zur Innenstadt darstelle. Die hier bislang eingerichteten Einzelbeschränkungen auf Tempo 30 seien nur durch die schützenswerten Einrichtungen Seniorenheim und Schule begründet.

■ In der Ubierstraße habe sich im Rahmen der Prüfung aber nachts eine Überschreitung von Lärmschutzwerten ergeben, sodass die Verwaltung hier zwischen den Häusern 48 und 76 beabsichtige, von 22 bis 6 Uhr durchgehend Tempo 30 einzurichten.

■ In der Mittelstraße beabsichtige die Verwaltung nun besonders wegen nächtlicher Lärmwerteüberschreitungen auch zwischen Plittersdorfer Straße und Wurzerstraße durchgehend auf Tempo 30 umzustellen.

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