Bad Godesberger Künstliche Pflanzen und Plastikzelte Klare Regeln für Außengastronomie

Bad Godesberg · Der Frühling naht, die Restaurants und Kneipen eröffnen die Außengastronomie-Saison. Doch weiße Zelte, Plastikblumen und Lichterketten sorgen für Irritationen. Ob sie erlaubt sind, ist in der Gestaltungssatzung geregelt.

 Einige Gastronomen schützen ihre Außengastronomie mit Plastikzelten.

Einige Gastronomen schützen ihre Außengastronomie mit Plastikzelten.

Foto: Axel Vogel

So langsam hält der Frühling Einzug. Damit zieht es nicht nur die Bad Godesberger wieder mehr nach draußen, auch die Restaurants, Cafés und Wirtschaften reagieren. Und möbeln ihre Außengastronomie im wahrsten Sinne des Wortes auf. Wie die auszusehen hat, welche Dekoration und welche Tische und Stühle verwendet werden dürfen, ist in der Gestaltungssatzung für Bad Godesberg geregelt.

Doch nicht alle Gastronomen halten sich auf den ersten Blick an die Vorgaben. Plastikblumen oder Lichterketten zieren (unerlaubt) die ein oder andere Wand. Und auch die teilweise anzutreffenden, wahlweise offenen oder geschlossenen Plastikpavillons stören vereinzelt das optische Bild, kritisieren einige Bad Godesberger.

Unechte Pflanzen und Lichterketten sind tabu

Mit diesen aber müssen sie sich noch einige Wochen abfinden. Kaut Gestaltungssatzung für die Innenstadt seien „Zelte und zeltartige Auf- und Umbauten“ zwar unzulässig, erklärt Isabel Klotz vom städtischen Presseamt. In der aktuellen Wintersaison, die noch bis Ende März dauert, bestehe aber die Möglichkeit, „genehmigte Außengastronomien mobil umzubauen“. Heißt: Bis zum 31. März dürfen die Zelte noch stehen bleiben, danach müssen sie entfernt werden.

Anders sieht es mit den künstlichen Pflanzen aus, die die Wand im Durchgang zum Hubertinumshof zieren. Diese seien – genau wie die dort verwendeten Lichterketten – unzulässig, sagt Klotz.

„Außengastronomieflächen sollen einen offenen, einladenden Charakter haben. Dazu können innerhalb der genehmigten Fläche Pflanzkübel mit natürlichen Pflanzen (…) aufgestellt werden“, heißt es in der Gestaltungssatzung. Unechte Pflanzen sind verboten, nicht einheitliche Stühle und Tische sind es im Übrigen auch. „Innerhalb einer Außengastronomie ist jeweils nur ein Stuhl-, Tisch- oder Schirmtyp eines Fabrikats zulässig“, heißt es. „Es ist auf eine qualitätsvolle Ausführung der Möblierung zu achten. Als Material ist bei Tischen und Stühlen Holz, Metall oder eine hochwertige Kunststoffkonstruktion zu verwenden.“

Ob Verstöße gegen die Gestaltungssatzung vorliegen, erfährt die Stadt auf unterschiedlichen Wegen. Zum einen sind es Beschwerden von Bürgern, die die Mitarbeiter aufmerksam machen, erklärt die Sprecherin. Darüber hinaus kontrollierten die Bürgerdienste regelmäßig in der Innenstadt. Im Anschluss „werden die Verstöße im Rahmen eines gestreckten Verwaltungsverfahrens geahndet und die unerlaubte Sondernutzung untersagt“. Heißt: Es wird eine Frist gesetzt, bis zu der Plastikblumen oder Ähnliches entfernt werden müssen. Geschieht das nicht, drohen weitere Konsequenzen wie zum Beispiel ein Zwangsgeld. „Je nach Sachverhalt erfolgt zudem die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens“, so Klotz. Das drohe zum Beispiel Wiederholungstätern.

Wer meint, dass das eher selten geschieht, irrt. Wie viele Beschwerden von Bürgern bei der Stadt eingegangen sind, vermochte diese zwar nicht zu sagen. Wohl aber, wie oft gegen die Gestaltungssatzung in der Bad Godesberger Innenstadt verstoßen wurde. 41 Fälle wurden demnach im vergangenen Jahr geahndet. Am häufigsten ging es dabei entweder um Gehwegaufsteller, auch bekannt als Kundenstopper, die unerlaubt da waren. Oder darum, dass die Außengastronomie ohne Genehmigung erweitert wurde. Dabei stach kein Platz, kein Bereich heraus. Einen örtlichen Schwerpunkt gab es laut Klotz nämlich nicht.

Konsultationskreis tagt regelmäßig

In der Vergangenheit allerdings wurde immer wieder Kritik laut, unter anderem auch aus der Politik, dass Verstöße gegen die Gestaltungssatzung nicht ausreichend geahndet würden und diejenigen den Kürzeren zögen, die sich an die Vorgaben hielten. Diese Kritik sei den Bürgerdiensten nicht bekannt, betont Klotz. „Aufgrund eingehender Beschwerden und Ergebnissen eigener Kontrollen wird gegen unerlaubte Sondernutzungen und Verstöße vorgegangen und ordnungswidriges Verhalten sanktioniert“, stellt die Sprecherin fest.

Das Stadtplanungsamt verweist auf den Konsultationskreis Innenstadt Bad Godesberg. Dieser tage in regelmäßigen Abständen. Dort würden sich Gewerbetreibende und Verwaltung zum einen über die Satzung austauschen, zum anderen kämen auch kritische Einzelfälle zur Sprache. „Der nächste Termin ist für das zweite Quartal vorgesehen.“

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