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Medizintourismus in Bad Godesberg: Bürger: Stadt bricht bei Zweckentfremdung Versprechen

Medizintourismus in Bad Godesberg : Bürger: Stadt bricht bei Zweckentfremdung Versprechen

Die Stadt hält ihr Versprechen, stärker gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen in Bad Godesberg vorzugehen, nach Ansicht zahlreicher Anwohner nicht ein.

Der Vorwurf lautet: Die Stadt gehe Hinweisen nicht nach. Anzeigen blieben deshalb folgenlos.

Die Stadt gab auf Nachfrage an, seit Oktober 2014 rund 200 Meldungen möglicher Zweckentfremdung erhalten zu haben, davon 170 für Bad Godesberg. Davon ist die Stadt nach eigenen Angaben 37 Fällen nachgegangen. 22 Fälle seien abschließend überprüft worden, davon 13 im Stadtbezirk Bad Godesberg.

15 Überprüfungen habe man noch nicht abschließen können. In allen Fällen habe die Stadt aber Vorarbeiten aufgenommen. So seien die Fälle erfasst und kategorisiert worden. Verfahren wegen Verstößen habe die Verwaltung bisher nicht eingeleitet.

Dass die Stadt entsprechenden Hinweisen nicht nachgehe, sagt auch der Bewohner einer Wohnanlage Im Äuelchen. Sieben Hinweise habe die Eigentümergemeinschaft seit Oktober 2014 an die Stadt gegeben, geändert habe sich nichts.

Bereits zuvor habe man acht Klagen beim Amtsgericht eingereicht, weil die Kurzzeitvermietung gegen die Miteigentümerverordnung verstoße. Aufgebracht berichtet der Mann von Lärmbelästigung und Verschmutzung durch die Touristen und von Bedrohungen durch Vermieter, die in ihren Wohnungen Medizintouristen unterbringen. Der Anwohner fühlt sich allein gelassen von Verwaltung und Justiz. „Es versandet hier doch alles“, sagt er.

Seit 15 Jahren schlage er sich mit Belästigungen durch Medizintouristen herum. „Das ist derart frustrierend, das glauben Sie gar nicht“, so der Bewohner. Er berichtet davon, dass Bedienstete der Untermieter ihre Notdurft auf Parkplätzen und vor Türeingängen verrichteten, weil sie die Toiletten ihrer Dienstherren nicht benutzen dürften. Zudem werde Müll wild entsorgt. Ständig klingelten Neuankömmlinge mitten in der Nacht an seiner Haustür, weil ihnen vorher niemand den Weg erklärt habe.

Der Bewohner des Hauses Im Äuelchen ist kein Einzelfall, mehrere Anwohner beklagten im Gespräch mit dem General-Anzeiger die Untätigkeit der Stadt. Nachbarn aus der Anlage Im Äuelchen bestätigen die Schilderungen weitestgehend. Nach Beschwerden über widerrechtliches Parken habe es laut mehrerer Zeugen zudem Einschüchterungen durch einen Mieter gegeben, der seine Wohnung an Medizintouristen weitervermiete.

Eine Anwohnerin gab an, dass sie sich am geselligen Beisammensein der arabischen Touristen zwar zunächst erfreut habe, inzwischen seien ihr der andauernde Lärm und ein „unglaubliches Müllproblem“ jedoch zu viel.

Auch störe sie sich an der Vollverschleierung von Frauen: „Ich will sehen, mit wem ich spreche.“ Von der Stadt Bonn fühle sie sich allein gelassen, weil auf Anzeigen nicht reagiert werde. „Wir haben sehr schlechte Karten, weil es politisch nicht gewollt ist, dass sich etwas ändert“, sagt die Frau.

Die Stadt hatte angekündigt, stärker gegen Zweckentfremdung von Wohnungen vorzugehen. Seit 2014 gilt eine Zweckentfremdungssatzung, die zuletzt im Juni geändert wurde, um den Bestandsschutz einzuschränken. Laut Verwaltung hat Oberbürgermeister Ashok Sridharan das Thema zur Chefsache erklärt und will sich persönlich darum kümmern.

Zweifel äußert allen voran der Bürger Bund Bonn an der Personalstärke, mit der gegen Zweckentfremdung vorgegangen werden soll. Beschlossen wurden 1,75 Stellen für das gesamte Bonner Stadtgebiet.