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Schwarz-grünes Bündnis wählt bisherigen Bad Godesberger Amtsinhaber: Christoph Jansen bleibt Bezirksbürgermeister

Schwarz-grünes Bündnis wählt bisherigen Bad Godesberger Amtsinhaber : Christoph Jansen bleibt Bezirksbürgermeister

Christoph Jansen (CDU) bleibt Bezirksbürgermeister von Bad Godesberg. Ein schwarz-grünes Bündnis hat am Dienstag den bisherigen Amtsinhaber gewählt. Nach rund zweieinhalb Jahren soll Michael Wenzel (Grüne) das Ruder übernehmen.

Christoph Jansen (CDU) bleibt Bad Godesbergs Bezirksbürgermeister. Bei der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung (BV) in der Kleinen Beethovenhalle in Muffendorf wurde der CDU-Politiker von den Mitgliedern zum neuen, alten Bezirksbürgermeister gewählt. Gemeinsam mit Michael Wenzel von den Grünen stellte er sich zur Wahl, Wenzel ist nun sein erster Stellvertreter. Das Duo erhielt 11 von 19 möglichen Stimmen.

Die gesamte Wahl und auch die Sitzung der BV fand Corona-konform statt: Alle Beteiligten trugen Masken, die BV-Mitglieder sollten bei der Stimmabgabe einen eigenen Stift benutzen, selbst bei der Übergabe der Sträuße wurde gebührender Abstand gehalten. Ungewohnt war der Sitzungsort, der allerdings dem Anlass entsprechend ein würdiges Ambiente verlieh.

Die Leitung der Sitzung hatte bis zur Wahl Jansens die Altersvorsitzende Inge Stauder (CDU) inne. Sie war es auch, die Jansen in sein Amt einführte und ihm die Verpflichtung für sein Amt abnahm. Für die Verpflichtung nahmen die Gewählten ihre Masken ab. Die Verpflichtung der Stellvertreter übernahm dann, ganz frisch wieder im Amt, Christoph Jansen. Die Auszählung der Stimmzettel wurde traditionell von den jeweils jüngsten der Fraktionen durchgeführt.

Jansen bleibt bis Sommer 2023 im Amt

Wie in der vergangenen Woche bereits berichtet, hatten CDU und Grüne im Vorfeld ein Wahlbündnis gebildet – unterstützt wurde dieses von der FDP. Das Abkommen besagt, dass sich Jansen und Wenzel nun den Chefposten teilen. Jansen bleibt bis Sommer 2023 Bezirksbürgermeister, dann übernimmt die zweite Hälfte Michael Wenzel. Christoph Jansen wechselt dann in die Stellvertreter-Rolle. So der Plan.

Spannend wurde es in der Kleinen Beethovenhalle bei der Wahl des zweiten stellvertretenden Bezirksbürgermeisters: SPD und Linke hatten für die Wahl des Bezirksbürgermeisters an erster Stelle Gabriel Kunze (SPD) und an zweiter Stelle Ralf-Jochen Ehresmann (Linke) aufgestellt, der Bürger Bund Bonn (BBB) schickte Stefan Wolter ins Rennen. Da bei der Abstimmung auf den Vorschlag von SPD und Linke und auch auf den BBB-Vorschlag jeweils vier Stimmen entfielen, mussten Gabriel Kunze und Stefan Wolter in die Stichwahl gehen. Bei der Abstimmung gab es 19 gültige Stimmen und eine Enthaltung. Zwölf Mitglieder der BV sprachen sich für Kunze aus, sechs Stimmen entfielen auf Stefan Wolter.

Insgesamt hat das Gremium 19 Sitze, CDU und Grüne jeweils fünf, die SPD drei, der BBB drei, FDP, Linke und AfD jeweils einen. CDU und Grüne hatten bereits direkt nach der Wahl am 13. September angekündigt, das Gespräch mit den anderen Parteien, außer der AfD, zu suchen, um eine Mehrheit zu finden, die den Bezirksbürgermeister wählt.

Es handele sich um ein reines Wahlbündnis

Der Co-Sprecher der Bad Godesberger Grünen, Klaus Zühlke-Robinet, bezeichnete die Gespräche mit den Parteien im Vorfeld der konstituierenden Sitzung als konstruktiv. Allerdings seien dabei auch die jeweiligen Differenzen „deutlich geworden“. Wert legt Zühlke-Robinet darauf, dass es sich bei der Verbindung zwischen Grünen und CDU um ein reines Wahlbündnis handelt, nicht um eine Koalition. Dennoch wolle man bei wichtigen Projekten mit den demokratischen Parteien zusammenarbeiten, so Zühlke-Robinet.

Das bestätigt auch der Bad Godesberger CDU-Parteivorsitzende Gregor Mayer. Er empfand die Gespräche mit den Parteien „produktiv und konstruktiv“. Man hätte gemerkt, dass der Wahlkampf Wahlkampf sei, wenn es aber um Bad Godesberg gehe, würde man an einem gemeinsamen Strang ziehen. Wie die Gespräche mit den Parteien ergeben hätten, würde es einige Themen geben, bei denen die Parteien zusammenarbeiten könnten. Auch Mayer legte Wert darauf, dass die Zusammenarbeit mit den Grünen keine Koalition darstelle. „Das ist nur eine Vereinbarung zur Wahl, die aber eine Gültigkeit von fünf Jahren hat. Aber keine Koalition“, so Mayer.

Uli Barth, neuer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion in der BV, bezeichnete die Gespräche ebenfalls als fair, auch wenn sie aus Sicht der SPD nicht „zufriedenstellend“ waren.  „Die Gespräche waren erstaunlich konstruktiv, das hat mich selber auch überrascht“, so Barth. Man habe gemeinsam über Inhalte gesprochen, was ihn gefreut habe.

Stadtweit Tempo 30 als Knackpunkt

Allerdings würde es nach der Wahl nun „keine inhaltliche Perspektive geben, wie Bad Godesberg weiterentwickelt wird“, so der Sprecher der SPD-Fraktion. Er fürchtet, dass auch in den kommenden Sitzungen der BV weiterhin viele Themen einfach vertagt werden. „Ich fände es schlimm, wenn es so weitergehen würde“, so Barth.

Etwas differenzierter bewertet Marcel Schmitt vom BBB die Gespräche mit den Parteien. Demnach seien die Gespräche mit den Grünen „wenig konstruktiv“ gewesen, es hätte zu viele Themen gegeben, die der BBB nicht unterstützen kann. Darunter unter anderem der Vorschlag, Tempo 30 stadtweit einzuführen. „Die Gespräche mit der CDU waren konstruktiv, sie waren sympathisch“, so Schmitt gegenüber dem GA. Als eher distanziert bewertet er die Gespräche mit der SPD, obwohl es durchaus auch  Schnittmengen gegeben habe, so Schmitt.