Leere Kassen in Bad Godesberg Die Panzerknacker helfen nicht
BAD GODESBERG · In einer dreistündigen Sitzung haben die Mitglieder der Bad Godesberger Bezirksvertretung am Mittwoch eine ganze Reihe von Beschlüssen gefasst, mit der sie den anstehenden Doppelhaushalt für 2013/14 im Sinne des südlichen Bonner Stadtbezirks und seiner Bürger beeinflussen wollen.
Dass ihnen die Möglichkeiten dazu angesichts einer immer prekärer werdenden finanziellen Gesamtsituation zwar nicht völlig verbaut, gleichwohl aber äußerst begrenzt sind, das wurde schon in den wesentlichen Inhalten der vorgetragenen Haushaltsreden deutlich.
- Haushaltslage: Während Hillevi Burmester ankündigte, die Bad Godesberger SPD werde dem Haushaltspaket aus gesamtstädtischen Erwägungen nicht zustimmen, warb Gerhard Lemm (Grüne) um "grüne Akzente" vor allem in der Bad Godesberger Verkehrspolitik - dies allerdings meist vergeblich, wie sich bei den späteren Einzelabstimmungen zeigen sollte. Ulli Hauschild (FDP) nannte die aktuelle Konfrontation zwischen Kultur- und Sportlobby in Bonn eine "bedenkliche Entwicklung", die ein untrüglicher Vorbote brutaler Entscheidungen sei, wenn die Politik den gordischen Knoten nicht endlich zerschlage. Die FDP lehne die im Raum stehenden Steuererhöhungen ab. Für das Konsolidierungskonzept des Bürger Bundes Bonn machte sich sein Vertreter Michael Rosenbaum stark: Fünf Prozent, so der BBB-Vorschlag, soll die Stadt bei allen freiwilligen Leistungen sparen. Anschaulichen Metaphern aus der Literatur bediente sich CDU-Fraktionschef Philipp Lerch: Den Befreiungsschlag könnten die Bad Godesberger Fraktionsvorsitzenden kaum schaffen, indem sie - unter Mittäterschaft der Bezirksbürgermeisterin - als Panzerknacker AG die Sparkassenfiliale an der Rheinallee überfielen; zumal, so Lerch, sich dann alle in gestreiften Anzügen und mit Eisenkugeln an den Fußgelenken allenfalls um die bituminöse Deckenerneuerung auf Bad Godesberger Straßen kümmern könnten. Prioritäten möchte die CDU in Bad Godesberg den Bereichen der Sicherheit, der Sauberkeit, der Bildung, und der Jugendhilfe gesetzt sehen, ebenso der Qualität der Straßenbeläge.
- Bäder: Die Politiker folgten dem Antrag der FDP und fordern einvernehmlich den Erhalt der Godesberger Bäder. Bezüglich des Kurfürstenbades widersprachen sie dem aktuellen Verwaltungsvorschlag nicht, es für elf Millionen Euro zu sanieren. Zusätzlich setzte die CDU durch, dass die Verwaltung prüfen soll, inwiefern die Randbereiche der Freibäder womöglich als Wohnraum vermarktet und der Erlös in die Bäder investiert werden könnte.
- Bürgerdienste: Die Bürgerdienste im Godesberger Rathaus, so ein weiterer einstimmiger Beschluss, sollen "in einem angemessenen Rahmen" dauerhaft erhalten bleiben.
- Jugendarbeit: Die Stadt soll prüfen, ob der städtische Anteil für die Sanierung und den Betrieb der Einrichtung im Hansa-Haus auch abgesichert ist. Bezirksbürgermeisterin Annette Schwolen-Flümann teilte ungeachtet dessen mit, dass sich eine ganze Reihe privater Geldgeber zur Unterstützung entschlossen haben.
Die Bezirksvertretungen, der Stadtrat und der Haushalt:
Die Bezirksvertretungen entscheiden in allen Angelegenheiten ihres Stadtbezirks, deren Bedeutung nicht wesentlich über seine Grenzen hinaus geht. Gesamtstädtische Belange - wie etwa den städtischen Haushaltsplan - beschließt der Stadtrat. Wie bei anderen sie betreffenden Themen auch, so sind die Bezirksvertretungen bei den Haushaltsberatungen vor der Beschlussfassung im Rat anzuhören und können so ihre Vorstellungen einbringen und Empfehlungen aussprechen, wie am Mittwoch in Godesberg und Beuel geschehen.
