Moscheepläne in Bad Godesberg FDP fordert Stadtwerke zu Verkaufsstopp auf
Bad Godesberg · Um die Moschee im Gewerbegebiet Bad Godesberg Nord gibt es weiter Streit: Nun fordert die FDP die Stadtwerke auf, den Verkauf sofort per Beschluss zu stoppen.
Nach Gesprächen mit den Gewerbetreibenden im Gewerbegebiet Bad Godesberg Nord fordert die FDP Bad Godesberg den SWB-Aufsichtsrat auf, den Verkaufsprozess für das Betriebsgebäude Weststraße sofort per Beschluss zu stoppen. Die bestehenden Ungereimtheiten sollten zunächst lückenlos aufgeklärt und gewerbliche Kaufoptionen geprüft werden, erklären die Liberalen in einer Pressemitteilung.
Die Baunutzungsverordnung nenne kulturelle oder religiöse Nutzungen in Gewerbegebieten als Ausnahmetatbestände. „Im vorliegenden Fall scheinen sich die SWB als privatwirtschaftliches Unternehmen den Ausnahmetatbestand selbst genehmigt zu haben, weil man einen Kaufinteressenten gefunden hat, der anscheinend für den Ausnahmetatbestand einer religiösen Nutzung bereit ist, einen nicht marktüblichen Liebhaberpreis für das Gebäude zu zahlen“, kritisieren die Liberalen. An einer Erweiterung interessierte Gewerbetreibende seien einfach ignoriert worden.
Ein großes Geschmäckle habe auch, dass der gesamte Verkaufsprozess für das Gebäude Weststraße völlig intransparent an Bezirksvertretung und Öffentlichkeit vorbei verlaufen sei. Die FDP Bad Godesberg sieht „bei einer so weitreichenden und die Zukunft eines ganzen Stadtteils beeinflussenden Entscheidung den Stadtrat sowie sämtliche Aufsichtsrats- und Geschäftsleitungsmitglieder der SWB in der Pflicht, bei Ihrer Entscheidung nicht nur den kurzfristigen betriebswirtschaftlichen Erfolg im Auge zu haben, sondern auch die Folgen ihrer Entscheidung für den Stadtteil und damit auch für die kommunalen Finanzen mit abzuwägen“. (ga)
