Trinkpavillon an der Stadthalle Bad Godesberg Kameras und ein neuer Nutzungsvertrag zum Jahresende

Bad Godesberg · Für den Verein „Bürger.Bad.Godesberg“ geht das Jahr mit guten Nachrichten zu Ende. Noch im Dezember sollen die Kameras für die Videoüberwachung am Trinkpavillon installiert werden. Nach vielen Monaten des Wartens liegt nun auch ein neuer Nutzungsvertrag vor.

 Klaus Vater (links) und Joachim Schäfer vom Vorstand des Vereins "Bürger.Bad.Godesberg" freuen sich über die guten Nachrichten, die sie zum Jahresende erhalten haben.

Klaus Vater (links) und Joachim Schäfer vom Vorstand des Vereins "Bürger.Bad.Godesberg" freuen sich über die guten Nachrichten, die sie zum Jahresende erhalten haben.

Foto: Maximilian Mühlens

Joachim Schäfer und Klaus Vater sitzen vor dem Trinkpavillon an der Stadthalle, die Hände schützen sie vor der Kälte in den Jackentaschen. Die beiden Vorsitzenden des Vereins Bürger.Bad.Godesberg lachen viel, wirken entspannt. „Man kann sagen, dass es ein positiver Ausklang des Jahres ist“, sagt Vater. Damit spielt er auf Ereignisse an, die sich in den vergangenen zwei Monaten abgespielt haben. So wurde dem Verein beispielsweise mitgeteilt, dass noch in diesem Monat die lang ersehnte Videoüberwachung am Trinkpavillon installiert werden soll. Das städtische Presseamt bestätigt dies auf Nachfrage.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Bad Godesberg hatten einen entsprechenden Bürgerantrag (eingereicht von Bürger.Bad.Godesberg) mehrheitlich beschlossen. Darüber hinaus gab es zwei Unterstützungsanträge von SPD und Bürger Bund Bonn. Ausschlaggebend für den Wunsch nach einer Überwachungsmöglichkeit waren eine Vielzahl an Vandalismus-Vorfällen am Trinkpavillon, besonders ärgerlich war aber ein Ereignis in der Walpurgisnacht 2020. Damals verschmutzten Unbekannte eine Marmorwand des denkmalgeschützten Objekts großflächig mit Schmierereien. Diese konnten im Nachhinein mit größerem Aufwand allerdings vollständig entfernt werden.

Kameras sollen noch in diesem Jahr installiert werden

Nach den derzeitigen Planungen sollen die Kameras an allen vier Ecken des Pavillons angebracht werden. „Das System funktioniert nicht über WLAN, sondern über eine LAN-Verbindung, sodass es zu keinen Unterbrechungen kommen kann. Die Aufnahmen werden dann für eine gewisse Zeit gespeichert, ehe sie selbstständig gelöscht werden“, sagt Joachim Schäfer, erster Vorsitzender des Vereins. Dass eine Videoüberwachung vor Ort durchaus sinnvoll ist, zeige ein Vorfall vom vergangenen Wochenende, auf den die beiden Vereinsvorsitzenden verweisen. Wie berichtet, wurden bei einer Auseinandersetzung am Trinkpavillon am Samstagabend zwei Männer verletzt.

Zunächst soll es dabei einen verbalen Streit zwischen mehreren Beteiligten am Trinkpavillon gegeben haben, ehe ein bislang unbekannter Mann eine Flasche geworfen haben soll, welche einen 21-Jährigen am Kopf traf. Er zog sich eine Schnittwunde zu und musste in ein Krankenhaus gebracht werden, ein 18-Jähriger wurde ebenfalls verletzt. Klaus Vater habe die Flasche am Folgetag entsorgt. Was allerdings noch nicht feststehe, seien die Zeiten, wann die Kameras genau aufzeichnen. Der Verein wünsche sich auf jeden Fall ausgedehnte Zeiten, nicht nur in den Abend- und Nachtstunden am Wochenende. Schließlich sollen dadurch erneute Schäden verhindert werden.

Seit Mitte Oktober gibt es einen neuen Nutzungsvertrag

Allerdings können die Vereinsverantwortlichen auch in diesem Zusammenhang durchatmen. Denn seit Mitte Oktober ist dieser im Besitz eines neuen Nutzungsvertrages, der unter anderem vorsieht, dass die Stadt Bonn sich um etwaige Schäden kümmert. Seit Juni 2020 setzte sich der Verein immer wieder für einen neuen Vertrag ein. Zwar gab es seitens der Stadt immer wieder Vorschläge für einen Vertrag, die aber für den Verein in den damaligen Formen nicht akzeptabel waren. Denn bei einem ersten Entwurf wurde der Verein, wie ein Gewerbe behandelt. Mehr als 200 Euro monatliche Pacht kann der Verein nicht bezahlen, erklärte man bereits im Frühjahr diesen Jahres.

Neuer Vertrag scheiterte zuvor mehrmals

 Bei den vielen Gesprächen zur Nutzungsvereinbarung soll es an verschiedenen Dingen gehapert haben. So sollte der Verein beispielsweise das Wasser nur für Arbeiten im Pavillon nutzen, aber nicht, um draußen Pflanzen zu gießen. Außerdem musste der Verein belegen, dass er nicht gewinnorientiert sei. Im November 2020 hätten daher die Einnahmen vorgelegt werden müssen. Im Gespräch sei zudem eine eigene Versicherung für Glasschäden gewesen – da der Pavillon sehr große Glasflächen hat, ist eine solche Versicherung entsprechend teuer. Zu teuer für den Verein. „Die Luft ist langsam raus“, so Schäfer im Juni gegenüber dem GA. Schließlich engagiert er sich mit seinen Vereinsmitgliedern ehrenamtlich um den denkmalgeschützten Bau.

Aktuell hat der Verein rund 200 Mitglieder. „Bereits im Frühsommer des letzten Jahres hat die Stadt dem Verein schriftlich und mündlich die weitere Nutzung des Trinkpavillons bestätigt“, erklärte das städtische Presseamt im Juni auf Nachfrage. Aus Sicht der Stadt habe daher ein Nutzungsvertrag zwischen dem Verein und der Stadt bestanden, im Hintergrund sei der neue Nutzungsvertrag ausgearbeitet worden – bei der es immer wieder Änderungen gab. Einen finalen Vertrag gab es aber nicht.

Verein schaltete im September Oberbürgermeisterin ein

Im September sei der Verein deshalb an Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) und an das Bad Godesberger-Bürgermeister-Trio, bestehend aus Bezirksbürgermeister Christoph Jansen (CDU) und seine Stellvertreter Michael Wenzel (Grüne) und Gabriel Kunze (SPD), herangetreten. „Danach kam Bewegung in die Sache und nun haben wir einen guten Vertrag“, so Vater. Dieser sehe auch vor, dass sich die Stadt um die Hauptverkehrswege am Trinkpavillon – vor allem den Gehweg zur Stadthalle und den großen Eingangsbereich kümmert. Auch der Winterdienst wird von der Stadt übernommen, was dem Verein gerade bei den glatten Flächen sehr hilft.

Der Bonner Abfallentsorger Bonnorange hat sich mit einer ersten Maßnahme dem großen Becken vor dem Trinkpavillon gewidmet und diesen gereinigt. Seit 2017 hat das der Verein immer in Eigenregie übernommen. „Wir haben allerdings unser Equipment zur Verfügung gestellt“, so Schäfer lachend.

Pacht beträgt 200 Euro

Die Pacht beträgt nun wie gewünscht 200 Euro monatlich, der die wichtigsten Kostenstellen beinhaltet. Das Wasser dürfe nun auch zum Gießen der städtischen Pflanzen verwendet werden, so Schäfer. Hauptaufgabe des Vereins ist im Trinkpavillon der Ausschank des Heilwassers. Wieso es nun so lange gedauert, bis dieser Nutzungsvertrag vorlag, können Schäfer und Vater nicht erklären. „Vielleicht ist man es nicht mehr gewohnt, dass sich Bürgerinnen und Bürger von sich aus für eine Sache einsetzen und denen nicht alles egal ist“, so Klaus Vater.

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