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Haushaltsentwurf der Verwaltung: Godesberger Gegenwind gegen städtische Sparpläne

Haushaltsentwurf der Verwaltung : Godesberger Gegenwind gegen städtische Sparpläne

"Nun hoffen wir, dass das auch alles mit den Spitzen Ihrer Ratsfraktionen abgesprochen ist", rief Lutz Beine (SPD) am Mittwochabend den Vertretern von CDU, FDP und Grünen in der Bezirksvertretung zu.

In der Tat: Setzt die Koalition die Absprachen mit ihren Bad Godesberger Parteifreunden im Stadtrat entgegen dem Haushaltsplanentwurf der Verwaltung um, so ist der zuletzt häufig beklagte Negativtrend für Bad Godesberg zumindest vorerst gestoppt.

Für die CDU gab Philipp Lerch die von Beine eingeforderte Zusage: "Wir haben Linien ausgehandelt, Kompromisse erzielt und Positionen durchgesetzt, die den von der Stadtverwaltung ursprünglich geplanten Kahlschlag vermeiden", so der CDU-Fraktionschef.

Bleibt es bei den verkündeten Verhandlungserfolgen, die jetzt in Form eines Änderungsantrags auf den Weg gebracht wurden, dürfen sich die Godesberger über folgende Nachrichten freuen: So soll die Entscheidung über die Zukunft des Kurfürstenbades erst einmal ausgesetzt und weiter nach Alternativen für den Betrieb gesucht werden.

Außerdem konnte durchgesetzt werden, dass jeweils 100 000 Euro als erste Planungsmittel für die sanierungsbedürftigen Bauten, Stadthalle und Rathaus, eingestellt werden können. Hinsichtlich des Rathaus-Altbaus darf dies auch als Absage der Politik an die Verkaufspläne der Verwaltung verstanden werden. Auch den behindertengerechten Ausbau des hinteren Bahnhof-Zugangs, die Errichtung des Kreisverkehrs in Plittersdorf, den Erhalt beider Bad Godesberger Freibäder und die Weiterentwicklung von drei Bad Godesberger Sportplätzen (Mehlem, Heiderhof, Alt-Godesberg) zu Kunstrasenplätzen soll die Ratskoalition nach dem Willen ihrer Bad Godesberger Mitstreiter durchsetzen.

Ebenfalls im Paket der insgesamt 18 Einzelmaßnahmen, die Grünen-Fraktionssprecher Andreas Falkowski näher erläuterte, sind die Verdoppelung des Budgets für Straßenbaum-Ersatzpflanzungen, die Auflage eines "Reparaturfonds" (200 000 Euro) für Verschönerungen in der Fußgängerzone, Verschönerungsmittel für die Dorfplätze in Lannesdorf, Friesdorf und Mehlem, die Sanierung des Parkplatzes an der Rigal'schen Wiese und die Fortsetzung der Sanierung der Fußgängerzone vor der Fronhofer Galeria. Eingeplant ist ferner der Bau einer Radstation am Bahnhof.

Einen Widerstand gegen die "Arroganz der Macht" meinte Ralf Jochen Ehresmann (Linke) in der Durchsetzung der Bad Godesberger Belange zu erkennen. Ulli Hauschild (FDP) würdigte die "hohe Qualität" der vorgetragenen Haushaltsreden und kritisierte das "Versagen" der Stadt als Immobilieneigentümer. Für die SPD erklärte Hillevi Burmester, ihre Partei stimme dem Entwurf der Verwaltung nicht zu, weil dieser "zu wenig zukunftsgerichtet" sei. Auch den Änderungsantrag von CDU und Grünen trug die SPD nicht mit. Für den Bürger Bund sagte Marcel Schmitt: "Wer einer Finanzagenda, die Bad Godesberg als siechenden Torso hinterlässt, zustimmt, vertritt nicht die Interessen unserer Heimatstadt."