Kurfürstenbad Godesberger Politiker bleiben auf Konfrontationskurs

Bad Godesberg · Das Gesprächsthema Nummer eins hatten sie sich bis zum Schluss aufgehoben. Weit nach Mitternacht und nach fast sechsstündiger Sitzung haben die Mitglieder der Bezirksvertretung den Schulterschluss geübt und sich fraktionsübergreifend und fast einstimmig für den Erhalt des Kurfürstenbades ausgesprochen.

Betrieben worden war die Resolution von der CDU-Fraktion. Auch alle Bad Godesberger Christdemokraten der Ratsfraktion haben den Antrag unterschrieben - sieben an der Zahl. Bleiben sie auch in der Sitzung des Stadtrates am 18. Juli bei ihrer Haltung, wogegen es derzeit wenig Anhaltspunkte gibt, so steht die schwarz-grüne Koalition in der Bäderfrage zehn Monate vor der Kommunalwahl ohne eigene Mehrheit dar.

Und weil auch die Opposition bereits angekündigt hat, gegen die Schließung zu votieren, könnte sich die Absicht der Koalitionsvorsitzenden erledigt haben, dem Ergebnis der Bürgerbefragung zu folgen und den städtischen Betrieb des Kurfürstenbades nach einer Übergangszeit zu beenden. Ungeachtet dessen, was all das für die künftige Atmosphäre zwischen den Koalitionspartnern und innerhalb der Bonner CDU bedeutet, gaben sich die Godesberger Kommunalpolitiker zu später Stunde kämpferisch.

Drei Aspekte kehrten in den Redebeiträgen immer wieder. Erstens: Die Bedeutung des Kurfürstenbades für den Schul- und Vereinssport. Zweitens: Der Umstand, dass gerade einmal 690 Befragte von mehr als 300 000 Bonnern mit ihrer Stimme ein vermeintliches Mehrheitsvotum für die Schließung des Kurfürstenbades abgegeben haben. Und drittens: Die stark divergierenden Ergebnisse zwischen der aktuellen Bürgerbefragung und jener, die das Institut Infas erst vor drei Wochen veröffentlicht hatte.

Die Vertreter der CDU stützten sich in ihren Beiträgen auf das Argument der Unverbindlichkeit. So erklärte CDU-Fraktionschef Philipp Lerch, die Bürgerbefragung sei gewiss ernst zu nehmen. Allein sei es nun Aufgabe der Kommunalpolitik, die Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Umfrage dürfe nicht die alleinige Entscheidungsgrundlage sein, sagte Lerch und ergänzte: "Niemand von uns will das Kurfürstenbad schließen."

Damit erzielte der CDU-Kreisvorsitzende im erschöpften Rund zwar Zustimmung, konnte Kritik an der CDU-Bäderpolitik aber nicht verhindern. "Dass sich nun alle Bad Godesberger Christdemokraten an die Spitze der Widerstandsbewegung setzen, sollte uns nicht vergessen lassen, wer uns mit dem Weg der Befragung in diese Situation gebracht hat", sagte Bärbel Richter (SPD) mit Blick auf die Unionsbank.

Indem man die Befragung nun praktisch ignoriere, erweise man der Demokratie einen Bärendienst, meinte ihre Parteifreundin Hillevi Burmester. Uneins in der Frage, wie nun mit der Situation umgegangen werden soll, präsentierten sich die Grünen.

Für Richter zeigt sich nun eine alte Krankheit der Bonner Bäderpolitik: "Wir diskutieren jahrelang, können uns über die Konzepte aber nicht einigen, und überlegen uns wieder etwas Neues, über das wir dann jahrelang diskutieren."

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