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IRZ in Bonn: Kinkel-Stiftung zieht nicht nach Berlin

Kein Umzug nach Berlin : Stiftung IRZ bleibt überraschend doch in Bonn

Es ist ein Erfolg für Bonn, der nicht erwartet worden war. Die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) zieht nicht nach Berlin. 70 Arbeitsplätze bleiben in der Bundesstadt.

Große Freude, aber auch enorme Erleichterung bei den Mitarbeitern der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) an der Bad Godesberger Ubierstraße. Obwohl alle Vorzeichen darauf hindeuteten, dass sich die Mitglieder der in der Form eines Vereins organisierten Stiftung für die Verlegung des Sitzes von Bonn nach Berlin aussprechen würden, kam es nun doch ganz anders – nämlich zu einer überraschenden Entscheidung für den Erhalt des IRZ-Standorts in der Bundesstadt mitsamt des größten Teils der 70 Arbeitsplätze.

Zu Beginn der ersten Märzwoche hatte das Kuratorium des Vereins eine Empfehlung für die Sitzverlegung ausgesprochen. Damit sollte dann auch verbunden sein, dass die Stiftung demnächst komplett nach Berlin umzieht. Doch die Initiatoren dieses Vorhabens hatten die Rechnung ohne die Mitglieder und auch ohne die Region Bonn/Rhein-Sieg gemacht.

Denn Stadt, Kreis, Abgeordnete und weitere Interessenvertreter trommelten in großer Einigkeit für den Standort Bonn und präsentierten bis zur virtuellen Mitgliederversammlung am Freitag der ersten Märzwoche zahlreiche Argumente gegen den Umzug. Die Entscheidung sollte dann per Briefwahl fallen. Und bei der Auszählung in dieser Woche war die Überraschung groß, dass der Berlin-Antrag keine ausreichende Mehrheit fand.

Laut IRZ-Hauptgeschäftsführerin Frauke Bachler wären drei Viertel der abgegebenen Stimmen für eine Satzungsänderung, also die Verlegung des Vereinssitzes, notwendig gewesen. 22 Mitglieder waren dafür, acht dagegen und zwei enthielten sich. Für den Umzug fehlten also zwei Stimmen. Statt die gesamte Stiftung nun in die Bundeshauptstadt zu verlegen, werden weiterhin nur sieben Beschäftigte vom Berliner Büro aus arbeiten. „Wir freuen uns, dass so zügig entschieden wurde, damit den Mitarbeitern eine lange Phase der Ungewissheit erspart bleibt“, sagte Bachler.

Auch bei der Stadt Bonn sowie den Bundestagsabgeordneten aus Stadt und Region ist die Freude groß. Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) erklärte: „Wir freuen uns sehr, dass der Sitz der Stiftung in Bonn bleibt. Damit ist nicht nur das über Jahrzehnte gewachsene Know-how der Stiftung im Bereich der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit am internationalen Standort Bonn gesichert, sondern auch der Verbleib von rund 70 Beschäftigen mit ihren Familien in Bonn und der Region.“ Dörner, bis vor einem halben Jahr selbst Bundestagsabgeordnete, erinnerte da­ran, dass sie bei Stiftungskuratorium und Justizministerium für den Standort Bonn geworben hatte.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen sprach von einer „wirklich guten Nachricht“. Die Entscheidung sichere die hohe Qualität der Arbeit der Stiftung und stärke den internationalen Standort Bonn, fügte der Königswinterer hinzu. „Ein herzlicher Dank allen, die sich gegen eine Standortverlagerung ausgesprochen haben!“

Sein Bonner FDP-Kollege Alexander Graf Lambsdorff zeigte sich hoch erfreut, als er am Dienstagmittag von dem Votum pro Bonn erfuhr, hatte er doch läuten hören, dass die Entscheidung anders he­rum gefallen wäre. Dem GA gegenüber erinnerte Lambsdorff daran, wie es zum Plan der Sitzverlegung kam. Denn Justizministerin Christine Lambrecht sei es gewesen, die diese Institution mit 70 Arbeitsplätzen nach Berlin verlagern wollte, „die in das internationale Profil der Bundesstadt genau hineinpasst“. Das Justizministerium wollte sich nicht zum Mitgliedervotum äußern.

Die Entscheidung sei „für uns in Bonn aber kein Grund, uns zurückzulehnen“, meinte Lambsdorff. „Das war ein klarer Versuch, die Bundesstadt zu schwächen.“ Seine Sorge sei, dass dies nicht der letzte sein werde. Umso ärgerlicher sei, dass die große Koalition entgegen ihrer Zusage im Koalitionsvertrag keinen abschließenden Bonn-Berlin-Vertrag vorgelegt habe. „Im Gegenteil: Union und SPD haben das Thema verschlafen. Das IRZ-Drama muss ein Weckruf sein, in der nächsten Legislaturperiode wieder an einem Strang für Bonn und die Region zu ziehen“, betonte Lambsdorff.

Etwas versöhnlichere Töne schlug der Bornheimer SPD-Abgeordnete Sebastian Hartmann an. Bei der IRZ-Entscheidung sei erkennbar, „dass dann, wenn die Region mit einer Stimme spricht, vieles möglich ist“. Es freue ihn, dass die Argumente für Bonn gehört worden seien, sagte Hartmann. Für die Zukunft bedeute dies, dass sich die Region „geschlossen aufstellen“ müsse, um Entscheidungen für Bonn hinzubekommen.