CDU in Bad Godesberg Kein Rücktritt von Zieger

WACHTBERG · Die Wachtberger CDU hat gestern Forderungen der Grünen nach einem Rücktritt von ihrem Parteifreund Stephan Zieger als Vorsitzendem des Ausschusses für Soziales und Demographie entschieden zurückgewiesen.

Wie berichtet, hatte Grünen-Fraktionssprecher Oliver Henkel seinerseits in einer Pressemitteilung die Vermutung geäußert, Zieger habe zu einem nichtöffentlichen Ortstermin von Verwaltung und Politik einen Pressevertreter eingeladen und an diesen Informationen lanciert.

Bei dem Ortstermin war es um die mögliche Nutzung zweier Container zur Unterbringung von Asylbewerbern gegangen. Der Wachtberger Ortsverein des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) wollte die Container betreiben. Infolge eines Zeitungsberichts nahm das DRK sein Angebot jedoch zurück und kündigte zudem an, sein gesamtes Engagement zur Betreuung von Asylbewerbern in Wachtberg zu beenden.

"Warum eigentlich?", sagt dazu CDU-Fraktionsvorsitzender Franz Jäger, der die ablehnende Haltung seiner Partei gegen die Containerlösung damit begründet, dass eine solche von allen Fraktionen übereinstimmend als "letzter Ausweg" angesehen werde.

Das DRK-Angebot habe die CDU aus Kostengründen vorerst abgelehnt. Bei der Betreuung von Asylbewerbern, sagt Jäger, könne man den Haushalt nicht unberücksichtigt lassen. "Wir könnten dabei sicher etwas großzügiger sein, wenn nicht die rot-grüne Landesregierung über Gebühr in die kommunalen Kassen greifen und die zusätzlichen Bundesmittel für die Flüchtlingsunterbringung ohne Abstriche an die Kommunen weiterleiten würde. Darüber hinaus müssen sich die zuständigen Ausländerbehörden die Frage gefallen lassen, warum Unterkünfte durch nicht anerkannte Asylbewerber blockiert werden, statt sie zurückzuführen. Da stimme ich ganz mit den Forderungen des Städte- und Gemeindebundes nach Beschleunigung der Verfahren, überein", so Jäger weiter.

Die Rücktrittsforderung von Oliver Henkel sei ein "untauglicher Versuch, von der eigenen Perspektivlosigkeit abzulenken", sagt Jäger, der dem Grünen-Vertreter mit Blick auf dessen Kritik an Zieger überdies "spekulative Vorwürfe" anlastet.

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