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Hotelgeschäft mit Medizintouristen: Kurzzeitvermietung von Sozialwohnungen - Klagen mehren sich

Hotelgeschäft mit Medizintouristen : Kurzzeitvermietung von Sozialwohnungen - Klagen mehren sich

In Bad Godesberg mehren sich die Klagen über horrend teure Kurzzeitvermietungen von Sozialwohnungen an Medizintouristen. Diese zahlen zum Teil 250 Euro und mehr - pro Tag.

Der Stadtbezirk ist, so scheint es, um ein Dauerthema reicher. Die Rede ist von der vermeintlichen Zweckentfremdung von Wohnungen als Beherbergungsstätten. Während die Zahl der Fälle bislang im Dunkeln liegt, mehren sich Schilderungen und Klagen über die Entwicklungen in Häusern mit Etagenwohnungen in Bad Godesberg.

So habe sich in den Gebäuden an der Wurzerstraße 8, 10 und 12 "eine Menge geändert", berichtet eine Anwohnerin dem GA. Als sie 2003 in eine der Sozialwohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) eingezogen sei, seien diese noch zweckgebunden vermietet worden. Dies habe sich geändert, als die Wohnungen vor einiger Zeit verkauft worden seien. Nun ähnelten die Häuser eher einem Hotel als vermieteten Sozialwohnungen - was nicht erlaubt sei.

"Das erste Angebot ging damals an die Mieter, bei zwei Wohnungen wurde dies auch wahrgenommen", erzählt die Anliegerin. Die restlichen 20 kaufte der heutige Vermieter nach und nach auf. "Zunächst wird saniert, danach werden sie zur Durchgangsbewohnung vermietet", so die Anwohnerin. Soll heißen, dass ihren Berichten nach ein stetiger Mieterwechsel stattfindet, teilweise im Wochenrhythmus.

Sie habe die Situation beobachtet und sich an den Mieterbund und die Stadt gewendet. "Dort wurde mir bestätigt, dass die Wohnungen bis 2017 als Sozialwohnungen genutzt werden müssen." Die Bewohner müssen also einen Wohnberechtigungsschein vorweisen und längerfristig mieten. Die Wohnungen unterliegen zudem der Mietpreisbindung.

Laut Stadt aber ist alles in Ordnung: "Dem Wohnungsamt ist der Eigentumsübergang der Häuser (2007/2008) bekannt, aufgrund eines Hinweises wurde bereits geprüft, ob die Bindungen aufgrund der öffentlichen Förderung eingehalten werden, außerdem wurde mit dem neuen Eigentümer gesprochen. Beanstandungen haben sich nicht ergeben."

Der Eigentümer war bereits in Duisdorf in die Kritik geraten. Dort wollte er eine Begegnungsstätte für Muslime und Christen einrichten. Anwohner kritisierten jedoch, dass es sich dabei eigentlich um eine Moschee handele. Die Stadt verbot die Nutzung in der geplanten Form.

Einer Reihe von übereinstimmenden Darstellungen langjähriger Wohnungseigentümer und Wohnungsmieter zufolge sind es vor allem Medizintouristen, häufig aus der arabischen Welt, die sich zu teilweise horrenden Summen in den zu Apartmenthotels umfunktionierten Wohnungen einmieten.

Offenkundig hat sich für die solventen Kunden ein neuer Markt entwickelt, auf dem sich Mietpreise von 250 Euro und mehr eingependelt haben - pro Tag.

Weil die Beachtung gültiger Hausordnungen oder allgemein üblicher Gepflogenheiten häufig in den Hintergrund gerate, drohe ein Verdrängungseffekt, heißt es etwa beim Verein Haus und Grund. Unklar ist derzeit, welche Handhabe es für Behörden gibt, gegen derlei Wildwuchs einzuschreiten - beispielsweise über eine Veränderung der Zweckentfremdungssatzung. Am 4. Dezember ist dies auch Thema in der Bezirksvertretung.