Sitzung der Bezirksvertretung Stadt soll Müll an der Godesburg häufiger beseitigen

Bad Godesberg · Müllansammlungen an der Godesburg sind für die Anwohner ein großes Ärgernis. Dagegen will die Bezirksvertretung nun vorgehen. Zudem sollen die Bürger über das Bauprojekt an der Kennedyallee Mitsprache bekommen.

 Die Godesburg ist das Wahrzeichen von Bad Godesberg. Sie thront auf dem Burgberg, den die Stadt künftig viermal jährlich reinigen wird.

Die Godesburg ist das Wahrzeichen von Bad Godesberg. Sie thront auf dem Burgberg, den die Stadt künftig viermal jährlich reinigen wird.

Foto: Axel Vogel/AXEL VOGEL

Das beherrschende Thema in der jüngsten Sitzung der Bad Godesberger Bezirksvertretung war mit Sicherheit das Konzept für die Stadthalle. Doch daneben gab es andere Inhalte, mit denen sich die Kommunalpolitiker beschäftigten.

■ Reinigung des Burgbergs: Der Zustand des Burgbergs wurde in der Vergangenheit schon häufiger kritisiert. Vor allem Müllansammlungen waren manchem Godesberger ein Dorn im Auge, sodass es bereits diverse Aktionen gab, um daran etwas zu ändern. Doch weil der Dreck stetig zurückkommt, müsse sich etwas ändern, meinen CDU und FDP. In einem gemeinsamen Antrag haben sie gefordert, dass die Verwaltung den Burgberg häufiger reinigen soll, und zwar mindestens viermal pro Jahr. Darüber hinaus soll geprüft werden, „ob mehr Mülleimer aufgestellt werden können, um so zu einer Verbesserung der Ist-Situation beizutragen“. Denn: Die Godesburg sei nicht nur ein Wahrzeichen des Stadtbezirks, sie sei außerdem touristischer Anziehungspunkt. Dementsprechend sauber müsse sich der Aufstieg, der Burgberg, präsentieren. Die anderen Fraktionen gaben ihnen recht, der Vorschlag passierte das Gremium ohne Gegenstimme.

■ Bürgerbeteiligung Online: Kontroverser ging es bei der Diskussion um das Bauprojekt an der Kennedyallee 62-72 zu. Wie berichtet, soll das dortige Postbank-Gebäude abgerissen werden, um spätestens 2022 einem Wohn- und Bürokomplex Platz zu machen. Doch die Anwohner sehen die Maßnahme kritisch, unter anderem weil dort 380 Wohnungen entstehen sollen. Und damit weit mehr als die 200 bis 300, die im Zielbeschluss erfasst waren, kritisierten die Bürger in der Vergangenheit. Auch der Ablauf der Bürgerbeteiligung stieß auf Unmut, so standen nur zwei statt vier Wochen für die Offenlage zur Verfügung. Eine Verzögerung des Projektes, in dem Wohnraum geschaffen und eine Kita gebaut werden soll, schade den Interessen der Stadt, war das Argument der Verwaltung. Deshalb wünschte man sich nun, dass die Ende März wegen der Corona-Pandemie ausgefallene Bürgerversammlung zügig nachgeholt wird. Und zwar online. Keine gute Idee, fanden Bürger Bund Bonn, FDP und Linke. „Man kann mit kleinen Projekten experimentieren, aber doch nicht mit so einem kontroversen Thema“, so der Einwand. Es sei kein Problem, noch zwei oder drei Monate zu warten und eine Präsenzveranstaltung durchzuführen. Mit einer Online-Bürgerbeteiligung gehe man neue Wege, außerdem gehe die Gesundheit vor, argumentierten CDU und Grüne, die sich schließlich mit den Stimmen der SPD durchsetzten und den Weg für die Online-Beteiligung freimachten.

Mietordnung für die Räume im Haus an der Redoute: Das Haus an der Redoute ist nicht nur Sitz des Bezirksbürgermeisters und der Godesberger Verwaltungsstelle. Dort finden auch im Jahr rund 20 Veranstaltungen statt, darunter Ausstellungen, Diskussionen, Lesungen oder auch Mitgliederversammlungen. Bis zum 1. Juni 2019 wurde dafür eine Miete fällig, die die Verwaltung nun aber nicht mehr erheben darf. Grund dafür ist eine neue Ordnung für die „temporäre Vermietung von Schulräumen, sonstigen schulischen Einrichtungen sowie städtischen Sport- und Mehrzweckhallen insbesondere an Vereine“, unter die nun auch das Haus an der Redoute fällt. Das möchte die Verwaltung ändern – mit einer eigenen Mietordnung, die sich an der für das Ortsteilzentrum Brüser Berg anlehnt. Denn, so die Begründung, die Räume stellten eine Besonderheit dar. Stichworte sind die historische und denkmalgeschützte Ausstattung, deren „Anfälligkeit für Beschädigungen und Verschmutzungen“ sowie die „Bedeutung für die Repräsentation des Stadtbezirks“. Dem konnte der BBB nicht folgen: Man verstehe nicht, „warum Vereine abgehalten werden sollen, die Räume zu nutzen“. Mit seiner Meinung blieb der BBB allein, die anderen Fraktionen stimmten für den städtischen Vorstoß. Ob demnächst wieder Miete fällig wird, steht allerdings noch nicht fest. Denn der Hauptausschuss, der die endgültige Entscheidung trifft, hat das Thema vertagt.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort