Ärger um Gebühren Parkplätze vor dem Kurfürstenbad bleiben leer
Bad Godesberg · An der Chinesischen Botschaft und in Nähe zum Haus am Redoutenpark in Bad Godesberg müssen Benutzer jetzt zahlen. Gerade für Senioren sorgt die Parkzeitbeschränkung für Probleme.
„Der Parkplatz bleibt immer leer, das ist reine Abzocke!“, beschwerte sich eine Mitarbeiterin des evangelischen Altenzentrums Haus am Redoutenpark über die neue Parkraum-Bewirtschaftung an der Kurfürstenallee. Auf dem Platz am Kurfürstenbad mit 55 Stellplätzen galt bislang eine Parkscheibenregelung. Auf der Fläche an der Außenstelle der Chinesischen Botschaft mit 40 Stellplätzen konnte man sein Auto kostenfrei abstellen. Laut Beschluss der Bezirksvertretung (BV) Bad Godesberg werden die beiden Parkflächen nun mit in die Parkraum-Bewirtschaftung der Stadt Bonn einbezogen.
Seit dem 18. Juli kostet das Parken montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr und samstags von 9 bis 13 Uhr 60 Cent pro 30 Minuten. Das ist die günstigste Tarifzone drei, an der Moltkestraße beispielsweise kostet die halbe Stunde 80 Cent.
Die maximale Parkdauer an der Chinesischen Botschaft beträgt nur noch zwei Stunden. „Für Angehörige der zum Teil im Rollstuhl sitzenden Bewohner ist ein gemeinsamer Ausflug in die Stadt innerhalb der kurzen Zeit nicht mehr möglich“, beklagte Irma Hede, ebenfalls Mitarbeiterin des Altenzentrums. Die Beschwerdeliste sei groß: Nicht nur, dass die Mitarbeiter keine Parkmöglichkeiten mehr hätten, sondern auch der hausinterne Friseur, dessen Kunden und die Anwohner seien betroffen. Hede sagt, sie und ihre Kollegen hätten bei Spätdienst überhaupt keine Parkmöglichkeiten mehr, da die Rigal'sche Wiese ab Mittag komplett belegt sei.
Diskussion in der Bezirksvertretung
Der Rigal'sche Parkplatz stand in der Bezirksvertretung ebenfalls zur Diskussion. Eine Mehrheit der Kommunalpolitiker lehnte hier jedoch die Parkgebühr ab, weil der Platz auch von Autofahrern genutzt wird, die an der Stadthalle in die Straßenbahn umsteigen. Sonst sind die meisten Stellplätze kostenpflichtig (siehe: „Parken in Bad Godesberg“). Die Parkraum-Bewirtschaftung soll den städtischen Haushalt entlasten. Doch mit welchen Einnahmen? Schließlich stehe der Parkplatz rund um die Uhr leer, meinte Besucher Dieter Schwarze. „Früher habe ich hier keinen Platz mehr gefunden“, berichtete er. So sei fragwürdig, ob die Bewirtschaftung tatsächlich zu einem Plus in der städtischen Kasse führe. Zu bedenken seien noch die Ausgaben durch die Aufstellung der Schilder, des Parkscheinautomaten und weitere Kosten durch dessen Wartung, so der Bürger.
Eine Anfrage des Altenzentrums, ob ein paar Stellplätze für die Mitarbeiter zur Dauermiete bezogen werden können, habe die Stadt abgelehnt, sagte Hede. Eine Vermietung von öffentlichen Parkplätzen sei nicht zulässig, sagte Markus Schmitz vom Presseamt der Stadt Bonn auf GA-Anfrage. Er verwies auf die Straßenverkehrsordnung und die dazu ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.
