Podiumsdiskussion in Bad Godesberg zur Wahl Planlosigkeit zur Stadthalle stört alle Politiker
Bad Godesberg · Auf Einladung des Generationennetzwerks diskutieren Politiker aller Godesberger Parteien im Kleinen Theater. Die Themen reichen von Klimawandel und Stadtentwicklung bis zu einer möglichen Vernachlässigung des Stadtbezirks durch Bonn. Bei der Stadthalle sind sich alle Podiumsteilnehmer einig.
Es gehört in jenen Tagen selbst zum Wesen von Wahlveranstaltungen, zunächst auf Fragen der Sicherheit einzugehen. Zum Leidwesen des ausrichtenden Generationennetzwerks hatte man die zentrale Podiumsdiskussion zu Godesberger Themen am Sonntag wetterbedingt von der Außenbühne ins Kleine Theater verlegen müssen. Aber Leiter Frank Oppermann, der sein Haus kostenfrei zur Verfügung stellte, versicherte, dass die 72 Gäste bei Kurparkluft und OP-konformen Luftreinigern „ein Cabrio-Feeling“ erwarte.
Zumindest den ein oder anderen Gegenwind gab es auf dem Podium, das sich Christoph Jansen (CDU/Bundestagskandidat), Michael Wenzel (Grüne), Gabriel Kunze (SPD), Jutta Acar (Bürger Bund Bonn, Bundestagskandidatin Freie Wähler), Wolfgang Heedt (FDP), Ilja Bergen (Die Linke, Bundestagskandidat) und Wolfgang Truckenbrodt (AfD) teilten. Die Moderation lag bei Ebba Hagenberg-Miliu und Frank Wilbertz, die die redefreudigen Teilnehmer ein ums andere Mal einfangen mussten.
Großprojekte wie in der Deichmannsaue sind umstritten
Los ging es mit dem Klimawandel in Zusammenhang mit der Stadtentwicklung. „Was lernt die Politik daraus auch angesichts der Ahr-Katastrophe?“, wollte Journalistin Hagenberg-Miliu wissen und führte große Wohnprojekte in Bad Godesberg an. Dass sich Investitionen in den Klimaschutz lohnten, zeige sich am elf Millionen Euro teuren Entlastungskanal in Mehlem, so Bezirksbürgermeister Jansen. Deutschlandweit, so auch bei den Bauplänen für die Deichmannsaue, müsse man aber schauen, ob Hochwasserkarten noch aktuell seien: „Das sind sie nämlich nicht.“
Große Bauchschmerzen hat dagegen Wenzel angesichts von bis zu 100 geplanten Wohnungen. Er betonte zudem, seine Partei bleibe weiter am Godesberger Bach dran: „Er braucht Bypässe“ und müsse mit der Entwicklung der Innenstadt gemeinsam betrachtet werden. Das sah Heedt ähnlich, meinte aber das Thema sei durch schleppende Vorgänge bei Stadt und Bezirksregierung ein „ewiger Kaugummi“. Großprojekte, wie die Siebengebirgsterrassen oder an der Kennedyallee, sehe seine Fraktion angesichts der Erwärmung der Städte jetzt kritischer.
Zwischen klimaneutralem Bauen und Mietkaufmodellen
Für die Linke führt am klimaneutralen Bauen kein Weg vorbei, wie Bergen ausführte: „Bis 2025 brauchen wir einen Klimacheck für Bestandsgebäude, bis 2035 sollte der Wohnungsbestand klimaneutral sein.“ Für Eigentümer oder Investoren, die sich das nicht leisten können, solle die Wohnungsgemeinnützigkeit greifen. Der BBB lehnt laut Acar „die Massivität investorengetriebener Projekte“ generell ab. Stattdessen setze man auf Mietkaufmodelle wie bei der Michaelschule oder Anleihemodelle. Den Klimanotstand auszurufen, nütze jedenfalls nichts, sondern koste nur, sagte Truckenbrodt. Man müsse sich zudem fragen, für wen man eigentlich baue, woher also die 30.000 Neubürger stammten, mit denen die Stadtplaner in den nächsten Jahren rechnen.
Umkämpfter waren die Positionen bei der Frage, ob Godesberger Interessen in Bonn vernachlässigt werden angesichts maroder Gebäude wie Stadthalle, Kurfürstenbad oder Turnhallen. Es sei definitiv zu wenig investiert worden, befand Kunze. Man müsse die Planung verschnellern und deshalb mehr Personal ransetzen, führte Bergen an. Unzufriedenheit über die Ausstattung beziehungsweise Überlastung des Städtischen Gebäudemanagements (SGB) war aus fast allen Antworten herauszulesen. Lediglich Truckenbrodt sagte, es sei keine Frage der Kapazitäten, sondern der Prioritäten.
Alle wünschen sich mehr Personal fürs SGB
Was Acar mit Blick auf die geschlossene Stadthalle nicht verstand: „Wenn eine Überlastung beim SGB festgestellt wird, muss doch die Reißleine gezogen werden.“ Weshalb ja eben der vom BBB vorgeschlagene, von der Bonner Koalition aber abgelehnte Projektbeirat für die Hallenöffnung gut gewesen sei, pflichtete Jansen bei. Gegen neue Gremien votierte Wenzel, konstatierte aber, dass die Verwaltung als „Maschinenraum“ an manchen Stellen gar nicht funktioniere.
Dem Publikum, das ebenfalls Fragen einbringen konnte, lag der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) am Herzen. Dieser müsse sich zeitgemäßer aufstellen, mit so vielen Taktungen wie möglich, so Acar. Bergen brachte das von seiner Partei geforderte 365-Euro-Ticket ins Spiel, um den Autoverkehr zu reduzieren. Und wünschte sich eine CO2-neutrale Busflotte. Als völlig konfus bezeichnete Kunze das derzeitige Liniennetz und forderte zum Beispiel in der Godesberger City eine zentrale Haltestelle, um die Suche nach dem richtigen Einstiegsort zu erleichtern.
Bei Tempo 30 liegen Grüne und CDU weit auseinander
Eine engere Zusammenarbeit mit dem Kreis schwebte Heedt vor, um lange Fahrzeiten und häufiges Umsteigen zu vermeiden. Ein Park&Ride-System mit Shuttle zum Beispiel an der Autobahnabfahrt Merl für die Einpendler nach Godesberg und Bonn favorisierte Jansen. Bei ihm und Wenzel gingen die Positionen bei Tempo 30 im Stadtbezirk am weitesten auseinander: Als nicht umsetzbar genau wegen der Buslinien wertete das Projekt Jansen, als künftige Regelgeschwindigkeit der Vize-Bezirksbürgermeister. Letzterer übernimmt im Sommer 2023 vereinbarungsgemäß Jansens Amt.
