Medizintouristen in Bad Godesberg Politik fordert Einschreiten gegen Mietwucher
bad Godesberg · Welche Handhabe gibt es für Politik und Verwaltung gegen Immobilienbesitzer, die ihre Wohnungen zu horrenden Preisen an so genannte Medizintouristen vermieten und damit für Unruhe im Wohnumfeld sorgen?
Diese Frage hat in der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg zu einer intensiven Diskussion geführt. Das Ergebnis: Die Stadtverwaltung soll die Rechtslage noch einmal eingehend prüfen.
Wie berichtet, hatten sich im Frühsommer erste Bürger hilfesuchend an den GA gewandt, weil sie die Verhältnisse in ihren Wohnhäusern als zunehmend unangenehm empfinden. Denn "Investoren" hätten die Vermarktung von Wohnraum als vorübergehende Herberge offenbar als lukratives Geschäftsfeld entdeckt.
Zu diesem Zweck werden wohl gezielt Eigentumswohnungen aufgekauft. Eine besonders begehrte Klientel der oftmals auswärtigen oder auch ausländischen Vermieter sind dann solvente Mieter aus dem arabischen Raum, die für eine medizinische Behandlung in einer der Kliniken nach Bad Godesberg kommen und denen Mietpreise von mehreren hundert Euro abverlangt werden - und zwar pro Tag.
Neben der Frage, inwieweit derartige Wucherpreise sittenwidrig sein könnten und ob es für eine derartige gewerbsmäßige Nutzung einer besonderen Erlaubnis bedarf, treiben die Nachbarschaft praktische Probleme um: In vielen Fällen belegen Großfamilien die Wohnungen, mit dabei sind zuweilen Küchenangestellte aus der Heimat und anderes Personal.
Die Wohnungen sind dann überbelegt, im Haus gibt es Probleme wegen Lärms, der Müllentsorgung sowie kultureller Unterschiede, zumal den Gästen auch die üblichen Gepflogenheiten einer Hausordnung nicht vermittelt wurden.
Hinzu kommen Anzeichen von Verwahrlosung und Konflikte mit den Nachbarn, die nicht zuletzt bange auf die künftige Wertentwicklung ihrer eigenen Immobilie blicken. "Es ist doch klar, dass sich die Menschen schon allein wegen des Mietpreises wie im Hotel fühlen und sich zu vielen praktischen Fragen der Verantwortung überhaupt keine Gedanken machen", sagte FDP-Bezirksverordneter Ulrich Hauschild.
Die politische Diskussion geht zurück auf eine Große Anfrage des Bürger Bundes Bonn (BBB). Die Verwaltung ließ erkennen, dass sie keine rechtliche Handhabe sieht, um gegen die Entwicklung einzuschreiten. So sieht sie weder im Baurecht noch in der Zweckentfremdungssatzung ein Mittel dafür.
Das sehen die betroffenen Anwohner anders - und fanden bei einer Mehrheit der Kommunalpolitik Verständnis. "Wir erleben eine Tendenz, bei der alteingesessene Godesberger vertrieben werden", sagte Hauschild, die Stadt mache es sich zu einfach. Er verwies auf ein Urteil des Kammergerichts Berlin, das es Eigentümern untersagt habe, in kurzen Abständen immer wieder fremde Menschen ins Haus zu holen.
CDU-Fraktionschef Philipp Lerch (CDU) würdigte das internationale Renommee des Medizinstandorts Bad Godesberg, das nicht beschädigt werden dürfe. Zugleich sei es aber eine Hauptaufgabe für Kommunalpolitiker, für intakte Innenstädte zu sorgen.
Lerch wollte nicht glauben, dass es keinerlei Möglichkeit geben soll, die Entwicklung zu bremsen. Ralf Ehresmann (Linke) kritisierte vor allem die "Ausbeutung" der ausländischen Gäste durch überteuerte Mietpreise. SPD-Fraktionsvorsitzende Hillevi Burmester warf ein, es sei an den betroffenen Patienten, sich selbst gegen Wucherpreise zu wehren; auch die behandelnden Kliniken seien hier in der Pflicht.
Monika Heinzel von den Grünen sagte: "Uns gefällt die Intention der Anfrage des Bürger Bundes nicht. Die Kaufkraft der Medizintouristen sollte uns willkommen sein, nachdem der Stadtbezirk den Wegzug der Botschaften zu verkraften hatte." Bezirksbürgermeisterin Annette Schwolen-Flümann (CDU) riet dazu, den Mietern Hinweise zu Verhalten und Gepflogenheiten in ihrer Muttersprache an die Hand zu geben.
