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Stadtentwicklung in Bad Godesberg: Politiker sprechen sich für Erhalt des Rathauses aus

Stadtentwicklung in Bad Godesberg : Politiker sprechen sich für Erhalt des Rathauses aus

Nach der Bezirksvertretung hat auch der Bonner Rat grünes Licht für den Fortbestand des Rathauses in Bad Godesberg gegeben. Sollte sich die Hochschule Bonn/Rhein-Sieg ansiedeln, wird eine Koexistenz von Bürgerdiensten und Wissenschaft angestrebt.

Da der Rat noch hatte tagen dürfen, wurde dort der Bürgerantrag thematisiert, der sich für den Erhalt des Rathauses in der Kurfürstlichen Zeile aussprach – und gleichzeitig „Bedingungen für den Erhalt von Objekten“ dort festzurren wollte. Bereits die Bezirksvertretung hatte diesem – leicht geändert – im Oktober mit Mehrheit gegen die FDP zugestimmt. Jetzt gab es ein einstimmiges Ergebnis bei Enthaltungen von BBB und AfD.

Im Kern besagt der Antrag, dass der Altbau in der Kurfürstenallee 2-3 auch künftig für Bürgerdienste (insbesondere Meldeamt und Trauzimmer) erhalten bleiben soll. „Dafür müssen ausreichend Räumlichkeiten vorgehalten und angemessen ausgestattet werden“, heißt es weiter. Allerdings mit einer von der SPD angeregten Änderung: Der möglichen Ansiedlung des Fachbereichs Cybersecurity der Hochschule Bonn/Rhein-Sieg soll dies nicht entgegenstehen. Im Gegenteil. Wie berichtet, kann man sich vorstellen, Bürgerdienste und Hochschule an diesem Standort zu vereinen.

Stadtverwaltung hatte sich gegen Festlegung aufs Rathaus ausgesprochen

Die Stadtverwaltung hätte es gerne gesehen, wenn die Politiker der Festlegung auf das Rathaus als Rathaus nicht gefolgt wären. Sie hatte deshalb empfohlen, diesen Passus abzulehnen. Dem Ansinnen folgte das lokale Gremium nicht. Vertretbar ist für alle Seiten dagegen, bei einer Ansiedlung keine Zusagen hinsichtlich der in kommunalem Eigentum befindlichen Gebäude Musikschule, Haus an der Redoute und Kurfürstenbad sowie Redoutenpark zu machen.

Für die Godesberger Seele nicht unwichtig: Eine Veräußerung des alten Rathauses, Teil der als Tafelsilber bezeichneten Zeile, soll möglichst nicht, und wenn doch nur im Wege einer Erbbauregelung an das Land erfolgen. Falls das nicht regelbar ist, soll in einem Kaufvertrag mit dem Land NRW sichergestellt werden, dass die Immobilie nur an die Stadt zurückverkauft werden kann – Dritte somit außen vor bleiben.

Dringlichkeitsentscheidung bei Vereinszuschüssen

Dass die Bezirksvertretung Bad Godesberg in dieser Woche coronabedingt nicht mehr zusammentreten konnte, führt zu keiner Verzögerung bei wichtigen Entscheidungen. Das teilte der Leiter der Bezirksverwaltungsstelle Bad Godesberg, Christian Schäfer, auf Anfrage mit.

Die Tagesordnung für die Sitzung am 16. Dezember war zwar mehr als voll, darunter gab es aber weniger Beschlussvorlagen der Verwaltung für die Bezirkspolitiker. „Dazu zählten zum Beispiel das Marktverzeichnis, die Vereinszuschüsse und die Benennung der Preisrichter für das Wettbewerbsverfahren zur Gestaltung der Bad Godesberger Innenstadt“, sagte Schäfer. Die Neubenennung einer Schiedsperson, die nicht-öffentlich behandelt werden sollte, könne bis zur nächsten Sitzung des Gremiums warten.

Nicht jedoch das Geld für die Vereine. „Um diesen die Zuschüsse für dieses Jahr zu sichern, wird der Bezirksbürgermeister eine Dringlichkeitsentscheidung treffen“, kündigte der Chef der Bezirksverwaltungsstelle an. Die 2020er Zuschüsse würden dann Anfang des neuen Jahres ausgezahlt. Dringlichkeitsentscheidungen des Bezirksbürgermeisters kommen nur bei Tagesordnungspunkten infrage, bei denen die Bezirksvertretung ein Entscheidungsrecht hat, nicht, wenn nur ein Anhörungsrecht besteht.