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Anlaufstelle in Plittersdorf: Polizei will keine Miete zahlen

Anlaufstelle in Plittersdorf : Polizei will keine Miete zahlen

Die Führung der Bonner Polizei hat die Verantwortung für die jüngste Entscheidung übernommen, in einem Ladenlokal an der Plittersdorfer Straße keine Anlaufstelle einzurichten.

Damit relativiert sie ein Schreiben aus dem eigenen Hause, in dem gegenüber Kommunalpolitikern die Rede davon gewesen ist, dass eine Vorgabe aus dem Innenministerium keine andere Entscheidung erlaubt habe. Zugleich aber bekundet das Polizeipräsidium Interesse an Räumlichkeiten, die von den Bezirksdienstbeamten für sogenannte Bürgersprechstunden kostenlos genutzt werden können.

Für Aufregung hatte kürzlich unter Plittersdorfer Bürgern ein Brief gesorgt, in dem die Polizei gegenüber den Eigentümern eines Ladenlokals begründet, warum sie deren Mietangebot nicht annehmen könne. "Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass dem Polizeipräsidium Bonn die Anmietung Ihres Objektes nicht genehmigt worden ist und ich daher Ihr Angebot nicht wahrnehmen kann. Die Anmietung weiterer Liegenschaften ist zurzeit auf Grund von Vorgaben des Ministeriums für Inneres und Kommunales nicht möglich", hieß es wörtlich in dem Brief an die Eigentümer.

Zugleich hatte die Polizei ihr Schreiben dem CDU-Ortsverbandsvorsitzenden Nikolaus Kircher zur Kenntnis gegeben, der sich um das Projekt bemüht hatte. Seine Reaktion ließ nicht lange auf sich warten und richtete sich besonders gegen die vermeintlich verfehlte Innenpolitik auf Landesebene. "Die Ansiedlung einer Polizeistelle", so Kircher. "wäre ein positives Signal für die “Einbruchshauptstadt Bonn„ gewesen.

Stattdessen verbietet die rot-grüne Landesregierung dem Bonner Polizeipräsidium die Anmietung und torpediert damit das Vorhaben." Mit der Verweigerung einer Polizeianlaufstelle habe die Landesregierung "viel bürgerschaftliches Engagement und Vertrauen in die Landesregierung zerstört", so der Christdemokrat aus Plittersdorf.

Auf Nachfragen dieser Zeitung beim Innenministerium, was denn die Hintergründe dieser Entscheidung seien, meldete sich jetzt wiederum das Bonner Polizeipräsidium zu Wort. Von einer Ablehnung oder Nichtgenehmigung des Projekts durch das Ministerium ist in der schriftlichen Stellungnahme nicht mehr explizit die Rede.

Ausschlaggebend für die abschlägige Entscheidung sei vielmehr der Umstand gewesen, dass bei der vorgeschlagenen Lösung Mietkosten und Kosten für Sicherungsmaßnahmen anfallen würden, nachdem seitens der Polizei zunächst eine kostenfreie Überlassung eines Raumes für Bürgersprechstunden angedacht gewesen sei. Die Kosten-Nutzen-Rechnung sei "unter Beteiligung der Aufsichtsbehörde" erfolgt, und man habe sich gegen die Nutzung der Räumlichkeiten entscheiden müssen, heißt es.

Plittersdorf, so die Polizei, sei kein abgelegener Ortsteil. Die Polizeipräsenz werde durch die Wache in Bad Godesberg gewährleistet. Der Bezirksdienstbeamte unterhalte den Kontakt zu Bürgern, Gewerbetreibenden und Vereinen. "Die aktuelle Kriminalitätslage, insbesondere die Zahl der Wohnungseinbrüche, ist stark rückläufig.

Dies alles sind Gründe, die gegen die Ausgaben für die Anmietung und Ausstattung eines Objektes sprechen, das nur stundenweise in der Woche genutzt würde", fasst die Polizeiführung ihre Position zusammen. Und ergänzt: "Im Ergebnis ist das Polizeipräsidium Bonn weiter an Räumlichkeiten interessiert, die von den Beamten für Bürgersprechstunden genutzt werden können". Nur: Kostenlos solle es bitteschön sein.

Für Nikolaus Kircher und seine Mitstreiter ist das Thema trotz des jüngsten Rückschlags längst nicht beendet. Sie befremdet zum einen der Umstand, dass die Polizei den Vorschlag ein Dreivierteljahr lang prüft und ihr dann die Kosten einfallen. "Dabei", so Kircher, "wurde das Ladenlokal schon deutlich unter Marktwert angeboten. Das Ganze würde die Polizei 200 Euro im Monat kosten."

Nicht zuletzt haben die Plittersdorfer noch eine vielversprechende Karte im Ärmel: "Es gibt Bürger und Geschäftsleute, die bereit sind, das Projekt mit Spendengeldern zu unterstützen", verweist Kircher auf das hohe private Engagement, das in Plittersdorf zuletzt schon im Zusammenhang mit den gefällten Bäumen an mehreren Alleen zum Ausdruck gekommen war. Nikolaus Kircher: "Es kann nicht sein, dass solcher Elan vom Unwillen in Behörden erstickt wird. Wir werden weiter kämpfen".