Bezirksvertretung Bad Godesberg Private Hotelbetriebe: Stadt soll einschreiten

BAD GODESBERG · Einstimmig hat die Bezirksvertretung am Mittwochabend Partei für jene Bürger ergriffen, die sowohl ihre Lebensqualität als auch die Stadtentwicklung Bad Godesbergs durch negative Begleiterscheinungen des Medizintourismus arg beeinträchtigt sehen. Insbesondere die Zweckentfremdung von Eigentumswohnungen zu gewerbsmäßigen Zwecken stößt vielen Godesbergern negativ auf.

Von der FDP bis zu den Linken war die Reaktion auf einen von mehr als 40 Unterzeichnern unterstützten Bürgerantrag klar: Die Stadtverwaltung, so die einstimmige Haltung, soll dem versteckten Hotelgewerbe einen Riegel vorschieben. Weil die Behörde dafür zunächst einen Hebel benötigt, hat die Bezirksvertretung nun den Hauptausschuss des Stadtrates einstimmig beauftragt, unverzüglich eine Änderung der bestehenden Zweckentfremdungssatzung vorzunehmen, welche den geschilderten Problemen abhilft und Kontrollen ermöglicht.

Die Verwaltung, die am Mittwoch nur bedingt auf Rechtsfragen vorbereitet war, hatte vor geraumer Zeit bezweifelt, über eine Handhabe zu verfügen; zuletzt hatte es jedoch im Stadthaus sinngemäß geheißen, man werde die Möglichkeiten prüfen, sofern die Politik das wolle - eine Aussage, deren Überzeugungskraft etwa der Bürger Bund ausdrücklich bezweifelt.

Dass jedenfalls die Politik zum Einschreiten entschlossen ist, verdeutlichten beispielsweise die pointierten Ausführungen von CDU-Ratsmitglied Benedikt Hauser, der ausdrücklich anmahnte, nicht nur die Satzung zu ändern, sondern auch Maßnahmen zur Kontrolle zu finden.

In dieselbe Kerbe schlug sein Parteifreund Philipp Lerch, der an die regulären Hoteliers erinnerte, die "brav ihre Steuern zahlen und gewiss auch gern an den Medizintouristen verdienen würden". Ulrich Hauschild verdeutlichte die fragile Stimmung, die in solchen Eigentümergesellschaften herrsche, in denen alteingesessene Godesberger inzwischen in die Minderheit geraten seien.

Nicht nur Probleme mit Umlagen für Müllgebühren und Energiekosten führten dort angesichts der häufig zu beobachtenden Überbelegung der Wohnungen zu Zerreißproben. Hillevi Burmester (SPD) bemerkte, es reiche nicht aus, dass das Amt für Wirtschaftsförderung in den Krankenhäusern nachfrage, wie es um die Unterbringung der Patienten bestellt sei.