Kundgebung am 5. Mai Rechte planen Demo in Bad Godesberg

Bad Godesberg · Ein Jahr nach der Pro-NRW-Kundgebung in Lannesdorf, bei der es zu massiven Ausschreitungen radikaler Islamisten gekommen ist, plant die rechte Gruppierung am 5. Mai erneut eine Demonstration in Bad Godesberg.

Anders als im vergangenen Jahr soll diese allerdings nicht in der Nähe der König-Fahad-Akademie sondern in der Innenstadt, vor den Kammerspielen, stattfinden. Dagegen gibt es schon jetzt Proteste: vom Bündnis "Bonn stellt sich quer", das am 1. Mai 2012 gegen die Nazi-Demo in Beuel mobil gemacht hatte, vom Bündnis "Bonn bleibt bunt" um DGB-Chef Ingo Degenhardt und von Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch.

Pro NRW hat bei der Polizei für Sonntag, 5. Mai, eine Mahnwache samt Kundgebung mit 100 bis 150 Teilnehmern angemeldet. Die Behörde sieht nach eigener Auskunft angesichts des Ortes und des Datums "die Gefahr, dass die erneuten Provokationen der Rechtsextremisten mit islamfeindlichen Aktionen zu gewalttätigen Reaktionen salafistischer Gruppierungen führen können".

So prüft die Behörde "derzeit intensiv alle Optionen". Die rechtliche Bewertung sei noch nicht abgeschlossen. Aber: "Gewalttätigkeiten, wie wir sie im letzten Jahr erlebt haben, werden wir nicht zulassen", sagte Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa. Die Behörde stehe in "engem Kontakt mit den anderen Sicherheitsbehörden".

Man verfolge die Entwicklung aufmerksam und tausche Informationen und Erkenntnisse aus. "Wie werden alles dafür tun, dass die Bevölkerung und unsere eingesetzten Beamten vor Gewalt und Randalen geschützt werden." Ihr sei es wichtig, die Öffentlichkeit frühzeitig über die Kundgebung und die Maßnahmen der Polizei zu informieren, sagte Brohl-Sowa.

"Daher habe ich bereits heute Gespräche mit unseren Ansprechpartnern aus Gesellschaft und Politik geführt." Die begrüßten das Vorgehen der Polizei "ausdrücklich", so Mani Stenner, Sprecher des Bündnisses "Bonn stellt sich quer". Das Ziel der Gruppe: die "geplante anti-islamische Hetze" zu verhindern.

Pro NRW wolle gezielt die hier lebenden Muslime provozieren und das friedliche Zusammenleben von Menschen "mit unterschiedlichem religiösen und kulturellem Hintergrund stören". Es sei die Aufgabe insbesondere der nicht-muslimischen Demokraten, "sich deren Hassparolen entgegenzustellen".

So treffe sich das Bündnis in den nächsten Tagen, um über Protestaktionen zu beraten. Ort und Datum der geplanten Kundgebung zeigten, worum es Pro NRW gehe, "provozieren um jeden Preis", sagten Nimptsch und Degenhardt.

Man werde nicht zulassen, dass Pro NRW "am Fuße der zuletzt vor 450 Jahren von Religionskriegern heimgesuchten Godesburg einen Glaubenskrieg gegen Muslime anzettelt". Nimptsch wird sich am Dienstag mit Vertretern der Moscheegemeinden zusammensetzen. Das Treffen sei zwar schon länger geplant gewesen, nun werde er es aber nutzen, um mit ihnen "ein weiteres Vorgehen in Sachen 5. Mai" zu besprechen.

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