CDU und Grüne weiter in Gesprächen in Bad Godesberg So laufen die Besprechungen zur Neuwahl des Bezirksbürgermeisters
Bad Godesberg · Die Grünen und die CDU führen in Bonn-Bad Godesberg derzeit Gespräche, wie sie mit ihrer Vereinbarung aus dem Herbst 2020 umgehen. Derweil hat die FDP einen Änderungsantrag eingereicht. So laufen die Gespräche zur Neuwahl des Bezirksbürgermeisters.
Die Hängepartie um das Amt des Bezirksbürgermeisters in Bad Godesberg geht vorerst weiter. Wie berichtet, steht am kommenden Mittwoch bei der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg die Neuwahl des Bezirksbürgermeisters und seines ersten Stellvertreters auf der Tagesordnung. Nach der Kommunalwahl hatten sich CDU und Grüne im Herbst 2020 darauf geeinigt, dass die erste Hälfte der Amtszeit Christoph Jansen (CDU) Bezirksbürgermeister ist und Michael Wenzel (Grüne) sein erster Stellvertreter. Einen Wechsel sollte es nun Ende Mai geben. Allerdings haben die Grünen durch einen Austritt eine Verordnete verloren und die FDP unterstützt das Bündnis auch nicht mehr. Die SPD hat ebenfalls angekündigt, einen grünen Bezirksbürgermeister nicht zu unterstützen.
Parteien sind noch miteinander im Gespräch
Am Dienstag erklärte die CDU, dass man die „getroffenen Vereinbarungen“ erfüllen möchte. „Solange die Ziele der Vereinbarung erreichbar sind, werden wir daran festhalten. Die Verantwortung für die Erfüllung liegt in der aktuellen Situation bei den Grünen“, erklärte Fraktionssprecher Jens Röskens.
Am Mittwochnachmittag soll es nach GA-Informationen ein erstes Treffen zwischen CDU und Grünen gegeben haben. „Wir und die CDU sind weiter im Austausch und wollen die gemeinsame Vereinbarung umsetzen“, erklärte Wenzel auf GA-Nachfrage. Jansen erklärte, dass es noch „keine spruchreife Entwicklung“ gebe – man sei weiterhin im Gespräch.
Damit in der Bezirksvertretung gewählt werden kann, muss zumindest der amtierende Bezirksbürgermeister von seinem Amt zurücktreten.
FDP reicht Änderungsantrag ein
Die FDP hat währenddessen einen Änderungsantrag für den Tagesordnungspunkt der Neuwahl eingereicht. Als Beschlussvorschlag haben die Liberalen formuliert: „Die Bezirksvertretung spricht dem Bezirksbürgermeister und seinen Stellvertretern ihr Vertrauen aus und fordert diese auf, ihre Ämter bis zum Ablauf der Wahlperiode fortzuführen.“ Die Begründung dazu solle mündlich erfolgen.
