Haushalt - Wachtberger Fraktionen Sparen bei Personal und Instandsetzungen?

WACHTBERG · Die Gemeindeordnung regelt, dass eine Kommune nicht unbegrenzt auf die Rücklagen zugreifen darf, um ihre Ausgaben zu decken. In Wachtberg wird der Schwellenwert von fünf Prozent im Haushaltsplanentwurf für 2015 überschritten.

 Das Wachtberger Rathaus: Das Personal und die Zahl der Ratsgremien, die dort tagen, sind Thema der Spardiskussion.

Das Wachtberger Rathaus: Das Personal und die Zahl der Ratsgremien, die dort tagen, sind Thema der Spardiskussion.

Foto: Axel Vogel

Die Gemeinde will rund vier Millionen Euro ihres Eigenkapitals ausgeben, das sind rund 600 000 Euro mehr als erlaubt. Direkte Konsequenzen in Form eines Haushaltssicherungskonzept hat das erst, wenn die Fünf-Prozent-Grenze in zwei Jahren hintereinander überschritten wird. Bei den derzeit laufenden Haushaltsberatungen geht es trotzdem um jeden Euro. Die Frage war, wo die einzelnen Fraktionen noch Einsparmöglichkeiten sehen.

CDU: Die CDU-Fraktion hat in einem Antrag kurzfristige Maßnahmen für den Haushalt 2015 formuliert. Insgesamt sind Einsparungen von rund 650 000 Euro aufgelistet. Im Bereich Personalkosten sollen zum Beispiel zum Jahresende Gleitzeit- und Überstunden abgebaut werden (100 000 Euro). Außerdem fordert die CDU, die Zahl der Ausschüsse des Gemeinderats wieder auf fünf zu reduzieren. Nach der Kommunalwahl hatten SPD, Grüne, UWG und "Unser Wachtberg" eine neue Ausschussstruktur mit sieben Ausschüssen durchgesetzt. Die CDU sieht das auch aus Kostengründen kritisch. Sie fordert die Gemeindeverwaltung außerdem zur Überprüfung des Defizits im Gebührenhaushalt auf. Hier seien gegebenenfalls Erhöhungen bei Friedhofsgebühren sowie Straßenreinigung und Winterdienst notwendig. "Die strategischen, langfristig wirkenden Konsolidierungsmaßnahmen werden wir konkretisieren und als Anträge in die Beratungen einbringen", so CDU-Fraktionschef Franz-J. Jäger.

SPD: Auch die Sozialdemokraten, die den Haushalt der SPD-Bürgermeisterin für "einen guten Kompromiss zwischen dem Wünschenswerten und Machbaren" halten, unterscheiden zwischen kurz- und langfristigen Einsparungen. Kurzfristige Einsparungen in signifikanter Höhe seien nur "durch Verzicht oder Verschiebung von notwendigen gemeindlichen Leistungen" möglich. "Mittelfristig müssen sämtliche Verwaltungsstrukturen, der Bauhof, die Kooperation mit anderen Kommunen und vieles mehr auf den Prüfstand. Das konnte die SPD-Fraktion von der kurze Zeit im Amt befindlichen Bürgermeisterin aber nicht erwarten", so Ratsherr Bernd Becker. Bei der Kritik der anderen Fraktionen würden eigene Versäumnisse aus der Vergangenheit oft verdrängt. Der Haushalt 2015 baue in wesentlichen Teilen auf dem Haushalt des Vorgängers Theo Hüffel (CDU) auf.

UWG: "Wenn dem Bürger mehr zugemutet werden soll, kann erwartet werden, dass auch die Verwaltung ihren Beitrag zu leisten hat", sagt UWG-Fraktionsvorsitzender Joachim Mittweg. Deshalb habe die UWG einen Antrag mit dem Ziel vorbereitet, "Einsparungen auch bei den Personalaufwendungen vorzunehmen".

Grüne: Die Wachtberger Grünen sehen den einen großen Einsparpunkt nicht. Allerdings habe sich zum Beispiel im Gemeindeentwicklungsausschuss gezeigt, dass es Positionen im Haushalt gebe, die in Anbetracht der Finanzlage für 2015 nicht zwingend seien. "Es muss sich um echte Sparvorschläge handeln und nicht um ein Verschieben von A nach B", so Grünen-Fraktionschef Oliver Henkel. Insbesondere bei bereits notwendigen Instandhaltungen bedeute eine Verschiebung eine überproportionale Verteuerung in den Folgejahren. "Daher wäre das nur die letzte Möglichkeit, falls so die Unterschreitung der Fünf-Prozent-Grenze sichergestellt werden könnte", so Henkel. Gelinge dies nicht, sollten alle Instandhaltungen auch in 2015 durchgeführt werden. Dies entlastet dann unmittelbar die Folgejahre.

Grundsätzlich sind die Grünen bereit, auch größere Vorhaben mit mehr Einsparpotenzial zu hinterfragen, zum Beispiel den Ausbau der DSL-Versorgung. "Da der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises das Thema DSL in allen Gemeinden zur Chefsache erklärt hat, wäre eine hochwertige Lösung durch den Kreis sogar möglich - wenn auch nicht in 2015", sagt Henkel.

Unser Wachtberg: Die Wählervereinigung "Unser Wachtberg" fordert von der Verwaltung Vorschläge für Einsparungen, "da es die Aufgabe der Verwaltung ist, aufgrund des dort vorhandenen Sachverstandes hierzu konkrete Vorschläge zu machen", so Fraktionschef Thomas Franz. "Wir schließen uns auch insoweit einer Aussage des Innenministers an, der in den kommunalen Haushalten erhebliche Einsparpotenziale bei den Pflichtaufgaben sieht, indem untersucht wird, ob und inwieweit diese Aufgaben wirtschaftlicher durchgeführt werden können. Doch auch in diese Richtung vermissen wir Initiative."

FDP: Die Liberalen sehen vor allem Einsparmöglichkeiten im Personalbereich; sie kritisieren "Beförderungen aus dem Füllhorn". Außerdem hält sie wie die CDU die Erweiterung der Ausschüsse für zu teuer. Die FDP hatte angesichts des Haushaltsentwurfs vom Dezember 2014 darauf hingewiesen, dass die Energiekosten angesichts sinkender Energiepreise zu hoch angesetzt waren. "Das größte Einsparpotenzial sieht die FDP bei der Umwidmung durch Streckung von Instandsetzungen zu Investitionen. Wir gehen von mehrfachem sechststelligen Einsparpotenzial aus", so Ratsherr Jörg Wilms.

Der GA hat verschiedene Fragen zum Wachtberger Haushalt gestellt. Ein weiterer Bericht folgt.

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