Schaukästen in Bad Godesberg Stadt Bonn soll Vitrinen in der City sanieren
Bad Godesberg · Acht Vitrinen stehen in der Innenstadt Bad Godesbergs - seit den Siebziger Jahren. Die CDU sieht die Stadt in der Pflicht, sich um deren Instandhaltung zu kümmern. Die Verwaltung verweist wiederum ans Stadtmarketing.
Der eine mag sie, den anderen stören sie, aber aus dem Bad Godesberger Stadtbild sind sie seit den 1970er Jahren nicht wegzudenken: die acht Vitrinen, die in der Alten Bahnhofstraße, Am Michaelshof und am Theaterplatz stehen. Betreut werden sie vom Verein Stadtmarketing, der sie seinen Mitgliedern zur Nutzung überlässt.
Nun aber, meint die CDU, sind die Vitrinen in die Jahre gekommen und müssten dringend saniert werden – von der Stadt, so die Christdemokraten. Um ihrem Ansinnen Nachdruck zu verleihen, hat die Fraktion einen entsprechenden Antrag gestellt, der in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am Mittwoch, 18. März, auf der Tagesordnung steht.
Verein zahlt Versicherungen für die Vitrinen
Der Verein bezahle die Versicherungen für die acht sechsseitigen Vitrinen und sorge für ihre Verkehrssicherheit, heißt es. „Jedoch ist es dem Verein nicht möglich, die dringend notwendige Reparatur der Vitrinen zu finanzieren“, begründet die CDU ihren Vorstoß. Deshalb sollte die Verwaltung einspringen.
Die Stadt hingegen sieht das anders. Im Dezember 2018 sei für Betreiben und Unterhaltung der Vitrinen eine Sondernutzungserlaubnis erteilt worden, so die Verwaltung in ihrer Stellungnahme. Diese seien dem Verein Stadtmarketing kostenlos überlassen worden. Der Grund: Künftig müsste die Stadt nicht mehr für die Unterhaltung der Vitrinen aufkommen.
Thema in der Bezirksvertretung Bad Godesberg
Im Januar 2019 trat die Erlaubnis in Kraft, allerdings mit einigen Auflagen, berichtet die Verwaltung. So sei Stadtmarketing seitdem für die Verkehrssicherung der Vitrinen zuständig – gegebenenfalls müssten Maßnahmen ergriffen werden, um diese zu erfüllen. Und zwar auf eigene Kosten. Geschehe das nicht, dürfe die Verwaltung zu Lasten des Vereins „entsprechende Aufträge erteilen oder nötigenfalls die Entfernung der Vitrinen veranlassen“. Darunter, so die Stadt, „fallen jegliche Art von Reparaturmaßnahmen. Eine Ausnahmeregelung wurde nicht vereinbart.“ Soll heißen: Der Verein muss die Vitrinen auf eigene Kosten reparieren, die Stadt sieht sich nicht in der Verantwortung.
Doch es gibt noch weitere Auflagen. Laut Verwaltung muss Stadtmarketing Schäden, die durch die Nutzung der Vitrinen entstehen, aus eigener Tasche beseitigen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Verein „die Bundesstadt Bonn von allen Schadenersatzansprüchen Dritter freizustellen“. Auch Wartung und Unterhalt der Vitrinen liegen in seiner Hand. Und: „Die Erlaubnis wird auf jederzeitigen Widerruf erteilt“, so die Stadt. Dieser würde geltend gemacht, „wenn die in dieser Erlaubnis übernommenen Auflagen und Bedingungen nicht erfüllt werden“.
Die Bezirksvertretung tagt am kommenden Mittwoch ab 17 Uhr in der Stadthalle, Koblenzer Straße 80.
