Bad Godesberg bringt 64 weitere Flüchtlinge unter Stadt informiert weder Politik noch Bezirksverwaltung
Bad Godesberg · In Bad Godesberg regt sich erneut Unmut über die Einrichtung einer Unterkunft für Asylbewerber durch die Stadt. Stein des Anstoßes ist dabei vor allem deren Informationspolitik.
Für Überraschung - um nicht zu sagen Verwunderung - sorgt in Teilen der Öffentlichkeit die Nachricht, dass die Stadtverwaltung bereits Mitte Dezember in einer ehemaligen Botschaftsliegenschaft an der Rheinallee 64 Asylbewerber untergebracht hat. Während der Vorgang im Stadthaus offenbar als "laufendes Geschäft der Verwaltung" behandelt wird und tatsächlich auch am 18. Dezember in einem Nebensatz einer städtischen Pressemitteilung erwähnt wird, wäre Vertretern der Kommunalpolitik mehr Transparenz lieber gewesen.
Was sie besonders stört: Es ist nicht das erste Mal, dass die Informationspolitik zur Unterbringung von Migranten Fragen aufwirft. Auf Nachfrage des GA hat die Stadt nun bestätigt: Das Gebäude beherbergt seit Mitte Dezember in neun Wohnungen mehrere Familien mit insgesamt 64 Personen; 70 passen hinein. Dreiviertel der Familien stammen aus Syrien, zudem sind derzeit Iran, Irak, Afghanistan, Libanon, Guinea und Nigeria als Herkunftsländer vertreten. "Das Sozialamt fährt ein umfangreiches Betreuungskonzept mit Sozialarbeit, einem fest zugeordneten Hausmeister und einer 24-Stunden-Präsenz eines Bewachungs- und Pfortendienstes", so Stadtsprecherin Monika Hörig.
Erste Fragen hatten in dem Zusammenhang Anwohner aufgeworfen, die sich für das neue Leben in dem ehemaligen Gästehaus der chinesischen Botschaft interessierten. Einige von ihnen verhehlen im Gespräch mit dem GA nicht, dass sie die Ansiedlung einer weiteren Asylbewerberunterkunft im Kernbereich von Bad Godesberg als problematisch ansehen. Doch nicht nur die Nachbarschaft wurde in die Pläne nicht einbezogen. Auch die Bezirksverwaltungsstelle - immerhin eine Institution der Stadtverwaltung - und der runde Tisch für die Flüchtlingshilfe wussten nichts, wie dort auf GA-Nachfrage erklärt wurde.
"Eine Zumutung" nennt dies Dechant Wolfgang Picken in seiner Funktion als Koordinator des runden Tisches Flüchtlingshilfe, in der er am 6. Januar "beiläufig" davon erfahren habe. Das Sozialamt habe die letzte Zusammenkunft des runden Tisches nicht zur Information genutzt und riskiere damit eine gute Integration. Denn, so Picken: "Wie sollen Hilfsmechanismen greifen, wenn man vor Ort nicht einmal von der Existenz neuer Flüchtlinge weiß?" Zudem riskiere man, dass sich das Wohlwollen der Bevölkerung gegenüber den Flüchtlingen negativ entwickelt, wenn ihr solche Informationen vorenthalten werden.
Verärgert zeigt sich auch Bezirksbürgermeisterin Simone Stein-Lücke (CDU): "Es ist inakzeptabel, dass die Verwaltung zum wiederholten Male weder die Bezirksbürgermeisterin noch die Bezirksvertretung vorab über die Errichtung und den Bezug informiert hat." Die bürgerschaftliche Flüchtlingshilfe in Bad Godesberg ernte deutschlandweit Anerkennung und Interesse. Indes: "Dieses nicht abgestimmte Vorgehen destabilisiert das große Vertrauen der Bürger in unsere Kommunalpolitik und ist eine Ohrfeige für die vielen Ehrenamtlichen", so Stein-Lücke.
Philipp Lerch, Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion, sagt: "Informiert zu werden ist das Mindeste, was wir erwarten." Für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung fordert er eine "dezidierte Mitteilungsvorlage" über die Lage der bestehenden und geplanten Unterbringungen im Stadtbezirk. Der Bürger Bund Bonn (BBB) will das Thema zu einem ständigen Punkt in der Bezirksvertretung machen. Auch die FDP will das Thema auf die Tagesordnung bringen.
Stadt argumentiert mit hohem Zeitdruck
Auf GA-Anfrage lieferte die Stadt gestern Nachmittag eine Erklärung: "Die zwei Monate vor Weihnachten waren geprägt von einer fieberhaften Suche nach Gebäuden. Das Ziel war und ist, möglichst wenige Turnhallen zu belegen", erklärte Hörig. "Wir haben üblicherweise mit folgendem Verfahren große Gebäude ab 80 Personen in Betrieb genommen: Information der Fraktionsvorsitzenden, der Bürger und der Akteure im Quartier sowie einem Tag der Offenen Tür." Dem hohen Zeitdruck geschuldet, sei dieses Verfahren in dem Fall Ubierstraße nicht durchgeführt worden. "Es wäre sicher besser gewesen, die Stadt hätte die Akteure vor Ort eingebunden. Das wird in Zukunft nach Möglichkeit auch so geschehen", so Hörig.
Nur vorübergehend?
Schon mehrfach hat Informationspolitik zur Unterbringung von Migranten in Godesberg Diskussionen hervorgerufen. So hatten Vertreter der Bezirksregierung vor Eröffnung der Notunterkunft an der Deutschherrenstraße zunächst öffentlich versichert, es handele sich um eine vorübergehende Lösung bis spätestens März 2015 für maximal 200 Bewohner. Inzwischen wurde die Kapazität auf 500 Menschen ausgedehnt, von einer zeitlichen Begrenzung ist keine Rede mehr. Als die Stadt im November die Michaelsschule mit rund 100 Asylbewerbern belegte, teilte sie dies einige Tage vorher in einem Satz einer Pressemitteilung mit. Mittelfristig steigt die Zahl der Übergangsheime rund um die Godesberger City nun auf fünf.
