Bezirksvertretung Stadt kann keine Daten zu Bürgerdiensten in Bad Godesberg vorlegen
Bad Godesberg · In der Weißenburgstraße sollen neue Bäume gepflanzt werden. Das genaue Vorgehen will die Verwaltung jedoch den Anwohnern erläutern. Ärger gab es in der Bezirksvertretung an anderer Stelle.
Es waren zahlreiche Themen, mit denen sich die Kommunalpolitiker in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung vor der Kommunalwahl beschäftigten. Da ging es unter anderem um Baumpflanzungen in der Weißenburgstraße und um die Bürgerdienste.
■ Bürgerdienste: Auf Betreiben der FDP ging es erneut um die (ehemaligen) Angebote im Bad Godesberger Rathaus und ihre Verlagerung nach Bonn. Wie viele Bürger hatten die Bürgerdienste vor der Zentralisierung im Jahr 2014 im Stadtbezirk in Anspruch genommen? Und wie viele Bad Godesberger müssen nun für ihre Anliegen nach Bonn fahren?, waren zwei der Fragen, die Bezirksverordneter Wolfgang Heedt unter den Nägeln brannten. Das könne man nicht sagen, da es keine statistischen Daten dazu gebe, so die Antwort der Verwaltung. Was für ungläubige Blicke im Gremium sorgte. „Ich bin fassungslos“, sagte Heedt. Man befinde sich im Jahr 2020, „nicht in der Steinzeit. Solche Daten sollten jederzeit abrufbereit sein.“ Sollte es so sein, wie von der Stadt dargestellt, agiere die Verwaltung quasi im Blindflug. Darüber hinaus bedeute es, „dass die Entscheidung über die Zentralisierung der Bürgerdienste ohne statistische Grundlage gefällt und die Politik regelrecht hinters Licht geführt wurde“.
Es sei falsch, dass die Verwaltung nicht sagen könne, wie viele Bürger die Angebote der Bezirksrathäuser vor der Zentralisierung in Anspruch genommen hätten, sagte Marcel Schmitt (Bürger Bund Bonn). Und verwies auf zwei Stellungnahmen der Verwaltung, aus denen die Besucherzahlen der einzelnen Bezirksrathäuser plus deren Anliegen aus den Jahren 2010 und 2013 detailliert hervorgehen.
Mit der Reform habe die Verwaltung einsparen und alles besser machen wollen. „Tatsächlich ist es aber anders gekommen“, so Schmitt. „Das Pendel ist genau in die andere Richtung ausgeschlagen. Es ist ein totales Desaster zum Nachteil der Bürger.“ Den Hinweis der Verwaltung, man wolle das Rad ab dem 1. Dezember wieder zurückdrehen und das Angebot „im vollen Umfang“ an vier Dienstleistungstagen aufnehmen, ließ Schmitt nicht gelten. „Für mich bedeutet ‚voller Service’ fünf Tage, von montags bis freitags – so wie früher.“
■ Baumpflanzungen: In manchen Stadtvierteln oder Straßenzügen freuen sich die Anwohner, dass lange leer stehende Baumbeete wieder befüllt werden. Nicht so in der Weißenburgstraße. Wie berichtet, wehren sich dort einige Anlieger gegen den Plan, zwischen Friesdorfer und Bonner Straße diverse neue Bäume zu pflanzen. Denn, so das Hauptargument in den Bürgeranträgen, durch die Maßnahme würden diverse Parkplätze wegfallen. Ein Problem in der ohnehin von Stellplatzproblemen geprägten Straße. „Wir haben nicht so viel Platz auf dem Bürgersteig“, begründete ein Antragsteller seinen Vorstoß in der Sitzung. Darüber hinaus habe man nichts gegen Bäume, „wir wollen aber mitgestalten“. Denn, so die Kritik: Nur durch Zufall habe man von dem städtischen Vorhaben erfahren. Eine Information seitens der Verwaltung habe es nicht gegeben. „Es wird oft beanstandet, dass viele Straßen zu lange baumfrei bleiben, dass zu langsam nachgepflanzt wird“, sagte Ralf Jochen Ehresmann (Linke). Er freue sich, dass die Weißenburgstraße „nun dran ist und hoffe, dass Sie diese Freude teilen können“. Denn ein Baum sei wichtiger als ein Parkplatz. Dennoch müsse man die Tatsache beleuchten, dass sich die Anwohner nicht gut informiert fühlten.
„Es mag sein, dass man den Vorgang hätte anders kommunizieren müssen“, so Michael Hörig (Grüne). „Aber ich denke, dass alle Anwohner gut beraten wären, diese Bäume zu nehmen.“ In den heißen Sommern staue sich die Hitze in den Straßen. „Alleen mit Bäumen senkten die Temperaturen“, stellte Hörig fest. Es stehe den Anliegern frei, dranzubleiben und weiterhin Ideen zu entwickeln, so Elke Melzer (CDU). „Wir werden uns dem, was möglich ist, nicht verschließen.“
Der politische Vorschlag, den Anwohnern die Planungen noch einmal vor Ort vorzustellen, stieß auf Zustimmung im Gremium. Ebenso wie das geplante Vorgehen der Verwaltung. Diese möchte auf die Bürger zugehen und Maßnahmen prüfen, wie die Parksituation an der Weißenburgstraße verbessert werden kann. Außerdem könnte auf vier der 13 geplanten Bäume verzichtet werden – und zwar vor den Häusern mit den Nummern 9 bis 21, zwischen Bonner und Sankt-Augustinus-Straße. Diese könnten ersatzweise zwischen Dietrich- und Truchseßstraße gepflanzt werden. Aber: Die vorherige Information sämtlicher Anlieger gestalte sich schwierig, hieß es in der Sitzung. „Derzeit sind 600 Bäume pro Jahr in 80 Straßen unsere Schlagzahl“, sagte Ute Odenthal vom Amt für Stadtgrün. Da sei es nicht leistbar, alle Anwohner zu involvieren. Zum Glück aber sei es auch nicht die Regel, dass sich diese „gegen die Ersatzpflanzungen wehren“.
