Geplante Flüchtlingsunterkunft auf der Rigal'schen Wiese Stadt macht nach Kritik Rückzieher
BAD GODESBERG · Erst war übers Wochenende die Empörung in Bad Godesberg hochgekocht, am Montag hat die Stadt von ihrem vehement kritisierten Vorschlag überraschend Abstand genommen: Wie der General-Anzeiger am Montagabend erfuhr, ist die Rigal'sche Wiese auf der Liste der möglichen Standorte für „temporäre Flüchtlingsunterkünfte“ nicht mehr verzeichnet.
Inwieweit die Widerstände der Grund sind, die an den vergangenen Tagen aus Politik und Bürgerschaft vernehmbar geworden waren, lässt sich nur spekulieren. Deutlich genug waren sie allemal.
Die Liste, die am Montagabend den Ratsfraktionen zur Beratung vorlag, soll der Hauptausschuss an diesem Donnerstag per Eilentscheidung genehmigen. Dazu gehört der Bau von Containeranlagen für insgesamt 950 Bewohner am Reuterpark, am Herz-Jesu-Kloster, am Rheinweg/Gierenweg und auf der WPT-Fläche an der Siegburger Straße.
Hinzu kommen sogenannte temporäre Bauten – Container oder Holzbauten. Sie soll es zunächst auf vier Grundstücken in Geislar, Vilich, Vilich-Müldorf und Brüser Berg geben, wie es die neue Prioritätenliste ausweist. Eine Fläche in Bad Godesberg ist in der neuen Liste mit dem Sportplatz an der Neckarstraße in Plittersdorf erst in Block 2, also mit zweithöchster Priorität, enthalten. Wie sich dies wiederum mit den Verkaufsplänen der Verwaltung verträgt (GA von gestern) dürfte eine der Fragen sein, die die Politik in dem Zusammenhang stellen wird. Dass sie die Möglichkeit dazu haben wird, wird in der aktuellen Verwaltungsvorlage ausdrücklich zugesichert: „Vor der Ausschreibung werden die Planungen für die zu bebauenden Grundstücke den politischen Gremien erneut zum Beschluss vorgelegt“, heißt es darin.
Volksvertreter vermissen Beschlussvorlage
Genau das hatten die Bad Godesberger Volksvertreter unisono vermisst, nachdem die kommissarische SGB-Leiterin Marion Duisberg am Donnerstag im zuständigen Fachausschuss des Rates erklärt hatte, man könne in Fragen der Unterbringung „nicht über jedes einzelne Grundstück diskutieren“. Dass sie in Belangen der Flüchtlingsunterbringung – noch dazu in Bezug auf die zentrale Freifläche im Stadtkern – einmal mehr kein Mitspracherecht haben sollten, hatte unter den Godesberger Bezirksverordneten höchstes Befremden ausgelöst. Für Unmut hatte nicht zuletzt der Umstand gesorgt, dass die Liste auf den 23. Februar datierte, in der Bezirksvertretung am vergangenen Mittwoch aber mit keiner Silbe Erwähnung fand.
Zwar habe sich die Informationspolitik der Stadt verbessert, doch würden Politiker und Bürger immer noch nicht in ausreichendem Maße an der Standortdiskussion, -auswahl und -entscheidung beteiligt, klagte etwa CDU-Fraktionschef Philipp Lerch.
Sein Kollege Lutz Beine von der SPD brachte gar eine mögliche Sondersitzung ins Spiel. Marcel Schmitt vom Bürger Bund Bonn (BBB) nannte die Vorgehensweise der Verwaltung eine „Missachtung der Bezirksvertretung“. Andreas Falkowski (Grüne) äußerte zwar aufgrund des enormen Drucks in der Flüchtlingskrise Verständnis für die Stadtverwaltung. Wenngleich die Liste in den jüngsten Ratsunterlagen enthalten gewesen sei, hätte die Bezirksvertretung ebenfalls informiert werden müssen, so Falkowski.
Und Ulrich Hauschild (FDP) sagte: „Es ist schon starker Tobak und eine krasse Missachtung der politischen Mandatsträger, dass wir vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Ich rüge diese unverfrorene Verhaltensweise der Stadtverwaltung in aller Schärfe und öffentlich.“ Unterdessen regte Bezirksbürgermeisterin Simone Stein-Lücke (CDU) eine Bürgerversammlung an, in der die Verwaltung der Öffentlichkeit zur Godesberger Gesamtsituation Rede und Antwort steht. Eine transparente Auswahl von Standorten sei eine Pflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Stein-Lücke: „Die Bad Godesberger haben großes Verständnis für die Not der Flüchtlinge und sind außerordentlich hilfsbereit, sie wollen aber frühzeitig informiert und beteiligt werden.“
So weit die politische Stimmung zum Verfahren. Aber auch in der Sache erteilten die Godesberger Volksvertreter der Rigal'schen Wiese als Standort für Wohncontainer eine klare Absage. „Das sind keine idealen Standorte“, sagte Philipp Lerch. An den pfützenreichen Zustand des Parkplatzes bei Regen und den Wegfall zahlreicher Parkplätze erinnerte Lutz Beine. „Die Rigal'sche Wiese wird zur Erholung gebraucht, der Parkplatz dringend benötigt“, sagte Marcel Schmitt. Einzig Andreas Falkowski wollte die Nutzung der Fläche gegenüber der Stadthalle nicht für alle Zeit ausschließen: „Vielleicht ist es irgendwann einfach nicht mehr vermeidbar.“
Diese Einschätzung teilte auch Ulrich Hauschild, kam dabei aber zu einer anderen Bewertung. Seine Wahrnehmung: „Je mehr Flüchtlinge kommen, desto mehr verschiebt sich der Abwägungsprozess dahin, dass immer mehr Tabus, die bisher im Hinblick auf die Unterbringung noch gegolten haben, ad acta gelegt werden.“ Zumindest mit Blick auf die Rigal'sche Wiese scheint es vorerst bei dem Tabu zu bleiben.
