Protokollassistenten in Bad Godesberg Streit geht in die zweite Runde
BAD GODESBERG · Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und das Rechtsamt der Stadt Bonn treibt offenkundig weiterhin intensiv die Sorge um, dass das von Bad Godesbergs Bezirksbürgermeisterin Simone Stein-Lücke geschaffene Ehrenamt der Protokollassistenten auf rechtlich unsicheren Füßen stehen könnte.
Nach einem ersten Briefwechsel hat sich der Oberbürgermeister nun erneut schriftlich an Stein-Lücke gewandt und rät ihr, von einem weiteren Einsatz der Protokollassistenten "dringend abzusehen". Statt dessen solle sie sich in der Angelegenheit vom Rechtsdezernenten der Stadt beraten lassen. Der Brief ging in Kopie auch an die Fraktionsvorsitzenden in der Bezirksvertretung Bad Godesberg und liegt dem General-Anzeiger vor.
Der OB hatte bereits in seinem ersten Schreiben Bedenken wegen des Versicherungsschutzes geltend gemacht, wenn ehrenamtliche Kräfte die Bezirksbürgermeisterin bei deren Amtsausübung unterstützen. Wie berichtet, sollen die Protokollassistenten die Bezirksbürgermeisterin bei deren Terminen begleiten, Notizen anfertigen und beispielsweise die vorgetragenen Anregungen zusammenfassen.
Nimptsch moniert an dieser Stelle sinngemäß, dass die Grenzen zwischen einer dienstlichen Tätigkeit und einem Auftreten als Privatpersonen nicht eindeutig erkennbar seien. Auch zweifelt Nimptsch an, "ob Sie als Bezirksbürgermeisterin überhaupt dazu berechtigt sind, Bürgerinnen und Bürger zu ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu bestellen".
Zugleich aber weist der OB in seinem Schreiben auch auf eine Möglichkeit hin, wie die Protokollassistenten unter Umständen offiziell in ihrem Ehrenamt bestätigt werden könnten: Indem sie nämlich auf Vorschlag der Bezirksvertretung vom Rat gewählt oder bestellt würden.
Einige Bad Godesberger Kommunalpolitiker waren der Bezirksbürgermeisterin bereits in der ersten Runde des Disputs demonstrativ zur Seite gesprungen: "Es ist jammerschade, dass der OB den Wert solcher innovativen Formate nicht erkennt und der Bezirksbürgermeisterin statt dessen Steine in den Weg legt. Damit leistet er dem Ehrenamt einen Bärendienst", sagte etwa Philipp Lerch (CDU).
Andreas Falkowski (Grüne) meinte, zwar müsse das Ehrenamt rechtlich auf stabilen Füßen stehen: "Statt von dieser Aktion gänzlich abzuraten, hätte ich mir vom Oberbürgermeister schon etwas mehr Offenheit beim Thema Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erhofft. Aus dieser Form seiner Reaktion könnte man ja fast verleitet sein zu lesen, dass ihn die aktuell vermehrt auftretenden innovativen Ideen aus Bad Godesberg stören, weil er sie selbst nicht zuerst hatte."
