In allen vier Stadtbezirken Stadt Bonn prüft Tempo 30 für wichtige Hauptverkehrsstraßen
Bonn · Die Stadt prüft in allen vier Stadtbezirken Tempo 30 für wichtige Hauptverkehrsstraßen. Die Bezirksvertretungen sollen weitere Vorschläge unterbreiten. Nach dem Scheitern eines Antrags, in Bonn flächendeckend Tempo 30 einzuführen, will Oberbürgermeisterin Katja Dörner bestehende Spielräume stärker nutzen.
Die Stadt Bonn will die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 ausweiten. Sie prüft derzeit aus Lärmschutzgründen eine solche Anordnung für die Kölnstraße zwischen Kaiser-Karl-Ring und Oxfordstraße, für die Reuterstraße zwischen Bonner Talweg und Oskar-Walzel-Straße (beide Stadtbezirk Bonn), für die Siegburger Straße zwischen Königswinterer Straße und A 59 (Beuel), für die Burgstraße/Bonner Straße zwischen Weißenburgstraße und Brunnenallee (Bad Godesberg) sowie für Rochusstraße/Am Burgweiher zwischen Provinzialstraße und Im Mühlenfeld (Hardtberg). Politische Beschlüsse waren vorangegangen.
Weitere Straßen sollen hinzukommen, wie aus einer Mitteilungsvorlage für den Mobilitätsausschuss und die vier Bezirksvertretungen hervorgeht. Letztere sind aufgefordert, zunächst jeweils fünf ausgewählte und priorisierte Vorschläge für Straßenabschnitte zu unterbreiten, die dann geprüft würden. Die Bezirksgremien sollen ausführen, was sie sich von Tempo 30 an den noch vorzuschlagenden Stellen versprechen und die bestehenden Gefahren beschreiben. Die Verwaltung will mit der Polizei beraten, ob sodann eine Erprobung machbar ist.
Stadt benennt Kriterien
Um geeignete Stellen zu benennen, hat die Verwaltung einen Kriterienkatalog erarbeitet. Demnach kämen unter anderem stark frequentierte Schulwege infrage, Straßenabschnitte ohne Gehwege, Straßen mit hohem Querungsbedarf von 50 Fußgängern pro Stunde, Unfallhäufungspunkte und Straßen mit einem hohen Verkehrsaufkommen, durch das Konflikte zwischen Autos, Fußgängern und Radfahrern entstehen.
Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften oder mit „erheblicher Verkehrsbedeutung“ (wie Kreis-, Landes- und Bundestraßen) scheiden aus. Auch nennt die Stadt als Ausschlusskriterien keine Beeinträchtigung durch Ausweichverkehre und keine zu erwartende Verlangsamung des Nahverkehrs. Die Verkehrssicherheit sei zu gewährleisten.
Modellprojekt Tempo 30 gescheitert
Die Vorlage hatte die Verwaltung angekündigt, nachdem ihr Antrag beim Bundesverkehrsministerium auf flächendeckendes Tempo 30 in der Stadt als Modellversuch gescheitert war. „Nachdem wir derzeit keine Möglichkeit haben, Modellstadt für flächendeckendes Tempo 30 zu werden, nutzen wir nun unsere Handlungsspielräume“, teilte Oberbürgermeisterin Katja Dörner mit.
Ende Juli hatte das von Minister Andreas Scheuer (CSU) geführte Ministerium seine Ablehnung des Bonner Antrags mit der bundesweit gültigen Straßenverkehrsordnung begründet, die eine Regelgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometer vorsehe. In dem Schreiben an die Stadt ermunterte Berlin, die Stadt Bonn könne vorhandene Spielräume für eine Ausweitung von Tempo 30 nutzen. Versuchsweise Tempo 30 käme in Straßenabschnitten in Betracht, „für die zumindest eine abstrakte Gefahrenlage/abstrakte Gefahrensituation begründet werden muss und eine geplante verkehrssichernde oder verkehrsregelnde Maßnahme erfordert“, heißt es aus dem Presseamt.
