Vergabeausschuss Termin in der Kläranlage erst nach der Wahl

BAD GODESBERG · Warum kann der Bau- und Vergabeausschuss vor der Kommunalwahl einen Ortstermin in der Bonner Oper machen, in der Bad Godesberger Kläranlage aber nicht? Das fragt sich Willi Härling, Sprecher der CDU im Ausschuss.

In der Kläranlage in der Rheinaue sind immer wieder Reparatur- und Sanierungsarbeiten notwendig, deren Vergabe der zuständige Ausschuss zum Teil bereits beschlossen hat. "Wegen der Vielzahl an Maßnahmen wollten wir uns das anschauen. Der Ausschuss hat auch schon die Kläranlagen am Salierweg und in Beuel besichtigt", berichtete Härling.

Tiefbauamtsleiter Peter Esch habe im Februar einen Besuch in Bad Godesberg zugesagt. In der jüngsten Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses sei jedoch mitgeteilt worden, dass vor der Wahl keine Veranstaltungen in dieser Form mehr stattfinden könnten. Worüber sich Härling nun wundert: In derselben Sitzung gab es eine Vorlage des Theaters für die Ausschreibung einer Inspizientenrufanlage.

"Hier wurde der Antrag gestellt, die alte Anlage in der Oper in Bonn einmal zu besichtigen", berichtet Härling. Dienstags habe der Ausschuss getagt, am Freitag gab es bereits den Ortstermin. "Welche Unterschiede gibt es zwischen Oper und Kläranlage?", fragt der CDU-Politiker.

Elke Palm vom Presseamt der Stadt wies auf Nachfrage des GA auf das Zurückhaltungsgebot hin, das vor der Kommunalwahl für die Verwaltung gelte. So soll verhindert werden, dass Termine für Wahlkampf genutzt werden. In Sachen Oper war die Bewertung für die Stadt eindeutig: Weil die Anlage defekt ist, musste der Ausschuss sich schnell die notwendigen Informationen holen, um eine Entscheidung zu treffen.

Der Termin in der Godesberger Kläranlage drängt aus Sicht der Verwaltung nicht. Deshalb entschied das Ratsbüro, ihn nicht in der Woche vor der Kommunalwahl, sondern direkt danach, am 27. Mai, anzusetzen. In der Kläranlage wurde zum Beispiel der Beton des Vorklärbeckens aus den 1970er Jahre instand gesetzt und ein Rasen zur Wildkräuterfläche gemacht.

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