Bezirksvertretung Bad Godesberg Verwirrung um Abstimmungsergebnis zum Haushalt
Bad Godesberg · In der Bezirksvertretung Bad Godesberg haben die Mitglieder am Mittwoch den Haushalt abgelehnt, verschiedene Änderungsanträge zu diesem allerdings mehrheitlich beschlossen. Nun gab es die Befürchtung, dass diese Änderungen unter den Tisch fallen.
Ungläubige Blicke, Beratungen mit den Parteikollegen, Stimmenwirrwarr und viele Nachfragen: Die Mitglieder der Bezirksvertretung Bad Godesberg (BV) haben am Mittwochabend bei ihrer Sitzung im Ratsaal im Bonner Stadthaus den Haushalt in ihrer Anhörung abgelehnt und damit für viele Fragen gesorgt.
Der entsprechenden Gesamtvorlage hat die SPD zugestimmt, Bürger Bund Bonn (BBB), Alternative für Deutschland und FDP stimmten dagegen, CDU und Grüne enthielten sich. Der Vertreter der Linken, Ralf-Jochen Ehresmann, war bei der Abstimmung nicht zugegen.
Haushaltsreden und Beratungen im Vorfeld der Abstimmung
Im Vorfeld der Beratungen der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für den Zeitraum 2021 bis 2034 hatten die jeweiligen Fraktionssprecher ihre Haushaltsreden gehalten. Im Anschluss wurden mehrere Änderungsanträge zum Haushalt diskutiert. Darunter beispielsweise auch die parteiübergreifende Initiative, Fördergelder für die Einleitung eines professionell ausgestatteten Diskussions- und Arbeitsprozesses rund um die Zukunft des früheren Amerikanischen Clubs (Ami) in Plittersdorf zu beantragen (der GA berichtete). Diesem Antrag stimmten die BV-Mitglieder einstimmig zu.
CDU stellte verschiedene Änderungsanträge
Die CDU stellte insgesamt acht Änderungsanträge, über jeden wurde einzeln abgestimmt. Angenommen wurden dabei unter anderem eine Erhöhung der Vereinszuschüsse, einer Verschönerung der Rheinpromenade oder auch der Erneuerung von Spielgeräten auf Spielplätzen. Zwei Anträge wurden nicht angenommen. Ein vom BBB eingebrachter Änderungsantrag, der verschiedene Punkte aufführte, wie zum Beispiel den Umbau der Terrasse der Godesburg, die Sanierung der Kurfürstlichen Zeile oder auch die Sanierung des Stadttheaters, wurde von den BV-Mitgliedern abgelehnt. Kritik gab es vor allem daran, dass der BBB keine Zahlen aufführte.
Gabriel Kunze: „Also war das alles vorher nur Show?“
Bei der anschließenden Abstimmung über die geänderte Gesamtvorlage kam es dann zu Irritationen, denn diese wurde – wie erwähnt – abgelehnt. Am Abend herrschte dann die Überzeugung, dass das Abstimmungsverhalten über die einzelnen Änderungsanträge durch das Abstimmungsergebnis der Gesamtvorlage aufgehoben wurde. Heißt: Die Änderungsanträge würden nicht zum Tragen kommen. Das hätte dann beispielsweise die Vorschläge der CDU, aber auch den Antrag zum Ami-Club betroffen, obwohl die Mitglieder der BV diesem zugestimmt haben.
„Also war das alles vorher nur Show?“, fragte Gabriel Kunze von der SPD sichtlich erstaunt. Damit spielte er auf die Haushaltsreden und auch die Diskussionen zu den Änderungsanträgen an. Im Bonner Stadtrat steht der Haushalt am kommenden Donnerstag, 24. Juni, auf der Tagesordnung.
Abstimmung mit Mehrheit bleiben weiterhin bestehen
Am Tag nach der Sitzung kann Christian Schäfer, Leiter der Bezirksverwaltungsstelle Bad Godesberg, beruhigen. „Die Änderungsanträge, die eine Mehrheit erhalten haben, bleiben auch weiterhin bestehen“, so Schäfer. Heißt: Diese Punkte gehen auch in den Rat. Man könne nicht über bereits abgestimmte Tagesordnungspunkte ein weiteres Mal abstimmen und dann wieder durch eine neue Abstimmung aufheben, erklärte er weiter. Diese Information hatte er am Donnerstag aus dem Bonner Ratsbüro erhalten.
