Geplante Schließung des Bürgeramts Von Aschenputtel, Stiefkind und roter Laterne

BAD GODESBERG · Den wohl weitestgehenden - wenn auch nicht ganz ernst gemeinten - Antrag zur drohenden Schließung des Bürgeramtes im Bad Godesberger Rathaus zog in der Sitzung der Bezirksvertretung Lutz Beine von der SPD aus dem Hut: Wenn die Bürgerdienste zentralisiert werden sollen, dann bitteschön in Bad Godesberg, sagte der Sozialdemokrat, verwies auf die barrierefreien Zugänge und erntete neben Gelächter vor allem Zustimmung.

Der etwas überspitzte Einwurf Beines lag in der Tendenz auf der Linie, die sich in der Sitzung alsbald herauskristallisierte. Unterm Strich beschlossen die Fraktionen, die geplante Schließung in der beabsichtigten Form abzulehnen und die Stadtverwaltung zu einem "fundierten Beratungsprozess" gemeinsam mit der Bezirksvertretung aufzufordern.

Zudem erwarten die Godesberger von der Verwaltung, dass sie ein "ganzheitliches und tragfähiges Konzept" für die städtischen Immobilien an der Kurfürstenallee vorlegt. Damit folgten die Fraktionen einstimmig einem Antrag von CDU, Grünen und Jürgen Bruder (FDP).

Nicht durchsetzen konnte sich der Bürger Bund Bonn mit der Forderung, die Verwaltung solle im Rathaus Bad Godesberg "über das bisherige Maß hinaus" bürgernahe Dienstleistungen anbieten. "Versuchen Sie doch mal, online einen Termin zu buchen. Unter einer Zwei-Wochen-Frist ist da nichts zu machen", so Marcel Schmitt.

Parteiübergreifend einig waren sich die Mandatsträger hingegen wieder in ihrer Auffassung, dass es für Bad Godesberg eine Ausnahmeregelung geben müsse. "Als ich in der städtischen Pressemitteilung gelesen habe, die Stadt weite ihr Serviceangebot aus, habe ich laut aufgelacht", sagte Ulli Hauschild (FDP).

Zum Verfahren meinte Philipp Lerch (CDU): "Es geht hier um die Grundsätze von Verwaltungsstruktur, und solche müssen auch vor Ort politisch diskutiert werden." Marcel Schmitt bezweifelte unter Verweis auf die Gemeindeordnung grundsätzlich, ob die Verwaltung einen solchen Schritt tatsächlich ohne Mitwirkung der Politik vollziehen kann.

Das Motto im Stadthaus, so Schmitt, scheine offenbar zu lauten: "Lasst die Godesberger mal schwafeln, wir machen eh alles so, wie wir es wollen." Und auch Ralf Ehresmann (Linke) nannte den Verwaltungsvorstoß einen "weiteren Baustein in der elenden Rutschbahn, auf der Bad Godesberg seit 50 Jahren Nachteile zu ertragen hat."

Damit war inhaltlich der Bogen zu einer Generaldebatte gespannt. Anlass boten Eingaben von SPD, FDP und Bürger Bund, die den optischen Zustand der Bad Godesberger Innenstadt und städtebauliche Fördermöglichkeiten zum Inhalt hatten.

Plakativ brachten Fraktionsvertreter zum Ausdruck, wie sie den Umgang der Bonner Stadtspitze mit Bad Godesberg bewerten: Vom "Aschenputtel" Bonns war ebenso die Rede wie vom "Stiefkind" und der "roten Laterne". Zeitgleich diskutierte auch die Beueler Bezirksvertretung über das Thema Bürgerdienste - und vertagte sich.

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