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Fragen zum Haushalt, Teil 1: Von "guter Kompromiss" bis "ungenügend"

Fragen zum Haushalt, Teil 1 : Von "guter Kompromiss" bis "ungenügend"

Vor einem Jahr war der Haushalt der Gemeinde Wachtberg bereits Ende Februar unter Dach und Fach. Der Entwurf für 2015 wird seit vergangener Woche in den politischen Gremien diskutiert, im Rat soll er erst im April verabschiedet werden.

Seit der Kommunalwahl werden in Wachtberg die Beschlüsse mit wechselnden Mehrheiten gefasst. Vor diesem Hintergrund sind auch die Antworten der Fraktionen auf die Frage, was sie von dem von Bürgermeisterin Renate Offergeld eingebrachten Haushaltsentwurf halten, ganz unterschiedlich.

l CDU: "Der eingebrachte Haushalt lässt weder einen kurzfristigen Sparwillen noch einen mittelfristigen Konsolidierungskurs erkennen", sagt Fraktionschef Franz-J. Jäger. "Auch die vorgelegten Nachbesserungen lassen keinen ernsthaften Willen erkennen, den eingebrachten Haushalt nochmals auf Sparpotenziale hin abzuklopfen. Die Nachbesserungen sind schlichtweg eine Farce und zugleich eine Geringschätzung aller Fraktionen, die sich bereit erklärt hatten, eine gemeinsame Lösung zu finden."

l SPD: Auf den ersten Blick sei die SPD-Fraktion überrascht gewesen über die Höhe des Defizits von rund vier Millionen Euro, weil damit erstmals die zulässige Größe des Defizits von 3,4 Millionen Euro überschritten werde und beim wiederholten Überschreiten dieses Wertes ein Haushaltssicherungskonzept drohe, so Ratsherr Bernd Becker, der den Fraktionsvorsitz gerade an Hans Otto Schacknies übergeben hat.

"Auf den zweiten Blick wird deutlich, wie fremdbestimmt der Haushalt durch kurzfristig nicht veränderbare Größen wie den Personalaufwand, die Transferleistungen und die sonstigen Pflichtleistungen ist, die den Spielraum für dringend notwendige Investitionen und Instandhaltungen einengen. In diesem Spannungsfeld hat Renate Offergeld einen guten Kompromiss zwischen dem Wünschenswerten und Machbaren gefunden und vor allem auch Steuerhöhungen vermeiden können. Deshalb trägt die SPD Fraktion diesen Entwurf im Grundsatz mit."

l UWG: "Der von der Bürgermeisterin eingebrachte Haushaltsentwurf überschreitet den sogenannten Schwellenwert nach § 76 der Gemeindeordnung NRW in 2015 deutlich. Da diese Schwelle auch 2016 nur knapp unterschritten wird und weitere Risiken drohen, haben wir die große Sorge, dass uns der von der Bürgermeisterin vorgelegte Haushalt in den Ruin treiben könnte", so Joachim Mittweg, Fraktionschef der UWG. Das wolle seine Fraktion auf jeden Fall verhindern und stimme deshalb diesem Haushaltsentwurf nicht zu. "Wir werden eigene Einsparungsvorschläge einbringen und weitere aus den anderen Fraktionen unterstützen, wenn diese die gleiche Zielrichtung haben."

l Grüne: "Wer sich den Haushaltsentwurf für 2015 anschaut, wird feststellen, dass er sich in seiner Struktur und wesentlichen Ausrichtung nicht sonderlich von den Haushalten der letzten Jahre unterscheidet", so Grünen-Fraktionschef Oliver Henkel. Das höhere Defizit im Vergleich zu 2014 erkläre sich aus externen Einflüssen (Streichung der Schlüsselzuweisung, höhere Kreis- und Jugendamtsumlage) sowie der Erkenntnis, dass die Gemeinde bei der Gebäudeinstandhaltung einen Nachholbedarf habe. "Eine strukturelle, weitreichende Änderung hat die Bürgermeisterin für 2016 angekündigt.

Man kann nun - wie es ja einige Fraktionen machen - diesen Ansatz rundweg kritisieren und mit viel gespielter Empörung ablehnen. Aber vielleicht ist es ja nicht grundsätzlich falsch, sich für eine echte Umkehr in der Haushaltspolitik die Zeit zu nehmen, die man auch braucht", so Henkel. "Das bedeutet nicht, dass wir den vorgelegten Haushalt so unterschreiben würden, aber wir haben einen klaren Blick auf diesen Vorgang." Letztendlich sei zu prüfen, ob die Fünf-Prozent-Grenze mit seriösen Maßnahmen noch einzuhalten sei oder nicht.

l Unser Wachtberg: "Der Haushaltsentwurf sieht die Überschreitung des Schwellenwertes für die Haushaltssicherung vor. Das wurde weder von uns, noch von den anderen Fraktionen akzeptiert und war Anlass für die von allen Fraktionen getragene Forderung zur Einsparung von einer Million Euro", sagt Thomas Franz, Fraktionsvorsitzender der Wählervereinigung Unser Wachtberg, die bei der Kommunalwahl neu in den Rat eingezogen ist. Es fehlten Vorschläge, die erkennen lassen, dass sich die Gemeinde auf den Weg der Haushaltskonsolidierung begebe.

l FDP: "Der Haushalt für die Gemeinde Wachtberg erhält von der FDP die Note ungenügend", so Ratsherr Jörg Wilms. Die FDP hält bei der Haushaltskonsolidierung Steuererhöhungen letztlich für unvermeidbar. Sie befürchtet dadurch bei der Grundsteuer B einen "Erhöhungs-Horror" wie in Siegburg. Die Kreisstadt hatte die Grundsteuer um gut 71 Prozent erhöht.

Der GA hat insgesamt fünf Fragen zum Wachtberger Haushalt gestellt. Weitere Berichte folgen diese Woche.