Bebauungsplan muss geändert werden Zukunft der ehemaligen Gastronomie im Rüngsdorfer Freibad ungewiss
Rüngsdorf · Der Verein Rüngsdorfer Kulturbad möchte in den leer stehenden Gastronomie-Räumlichkeiten Kultur und Sport anbieten. Bislang ist nur Sport erlaubt - bis der Plan für die Kultur-Nutzung geändert werden kann, könnte es bis zu drei Jahre dauern.
Bis die Kultur in die ehemaligen Gastronomie-Räumlichkeiten des Rüngsdorfer Freibades einziehen können, könnte noch viel Zeit vergehen. Das wurde bei der jüngsten Diskussion in der Bezirksvertretung Bad Godesberg (BV) deutlich. Wie berichtet, hat die Stadtverwaltung die Pläne von Anna Sophia Baumgart und ihrem Verein Rüngsdorfer Kulturbad erst einmal ausgebremst, weil bislang nur eine sportliche Nutzung der Räume gestattet werden kann. Die Kultur darf noch nicht einziehen.
CDU hofft, dass das Verfahren nicht erst am Anfang steht
Für Jens Röskens von der CDU ist es unverständlich, dass es bei dem Projekt nicht weitergeht. Er fragte, ob im vergangenen Dezember der Umfang der nötigen Genehmigungen und Änderungen nicht bekannt war, als die Beschlussvorlage zum Abschluss eines Pachtvertrages dem Stadtrat vorgelegt wurde. Er könne sich nicht vorstellen, dass es sich bei dem Vertrag um ein „Hexenwerk“ handle. „Ich hoffe, dass das Verfahren im Hintergrund soweit läuft, dass wir nicht erst damit anfangen“, so Röskens. Wolfgang Heedt von der FDP erinnerte daran, dass sich die leer stehenden Gastronomie-Räume bereits „wie ein Kaugummi“ durch die BV ziehe. Er fragt sich vor allem, wie denn die Gastronomie vor Ort funktionieren konnte, wenn derzeit nur Sport möglich ist. „Wenn die Aufnahme von Nahrung möglich ist, warum die von geistiger Nahrung nicht?“, so Heedt.
Bürger Bund Bonn: Mietfreier Mietvertrag ist ein Unikum
Inge Stauder (CDU) erinnerte daran, dass es vor Ort keine sanitären Anlagen und auch keine Heizung gibt. So könne auch kein Sport im Winter dort getrieben werden. Stauder warnte diesbezüglich auch davor, die Änderungen im Bebauungsplan in die Länge zu ziehen. „Noch sind die Menschen im Verein motiviert“, so die Politikerin.
Marcel Schmitt vom Bürger Bund Bonn störte sich daran, dass es einen Mietvertrag gebe, das Objekt dem Verein aber mietfrei übergeben werden soll. „Das ist ein Unikum“, so Schmitt. Im Gegenzug soll der Verein die nötigen Sanierungsarbeiten übernehmen. Daher würde es ihn interessieren, welche Arbeiten genau vorgenommen werden sollen und wie hoch die Investitionssumme ist. „Der Gegenwert muss stimmen – das Objekt liegt in Bestlage“, so der BBB-Politiker. Außerdem wollte er wissen, ob die Gespräche mit dem zweiten Bewerber weitergeführt werden, dieser hatte eine Event-Gastronomie geplant.
Michael Wenzel von den Grünen verwies in der Diskussion darauf, dass für die Pläne die Verbindung zwischen Sport und Kultur elementar seien. „Wenn das mit der Kultur nicht klappt, dann klappt das mit dem Sport auch nicht“, so der stellvertretende Bezirksbürgermeister.
B-Plan-Änderung kann zwischen zwei und drei Jahren dauern
Für die Stadtverwaltung war Elke Palm, stellvertretende Amtsleitern des Sport- und Bäderamts in die BV gekommen. Sie umriss das Projekt in Kürze und sagte zu dem Thema Gastronomie, dass diese nicht mehr möglich sei. „Die Genehmigung für Gastronomie existiert nicht mehr“, so Palm. Sie erklärte auch, dass der B-Plan aktuell nur die sportliche Nutzung erlaube. Dass es zu den notwendigen Änderungen im B-Plan kommen müsse, wurde nach ihren Ausführungen, erst dann erkennbar, als sich Anna Sophia Baumgart einen Architekten holte und sie die ersten groben Planungen durchführten. Nun werde die Stadtverwaltung für die „Übergangszeit“ eine sportliche Nutzung zulassen, bis der B-Plan geändert ist, sodass auch Kultur-Veranstaltungen erlaubt sind. Allerdings ging Palm dabei auch auf ein Problem ein: Ein solches B-Plan-Verfahren kann sich zwischen zwei und drei Jahren hinziehen. Mit dem zweiten Bewerber habe es keine Gespräche mehr gegeben. „Wir sind guter Dinge, dass wir das mit dem Verein hinbekommen“, so Palm.
Politiker verweisen auf Paragraf 31 des Baugesetzbuches
Gabriel Kunze von der SPD klinkte sich in die Diskussion ein und bemerkte zu der ehemaligen gastronomischen Nutzung: „Was einmal genehmigt wurde, kann nicht erlöschen, außer es ist geduldet.“ Marcel Schmitt erwiderte, dass es dort bis zu der Restaurant-Schließung seit Jahrzehnten Gastronomie gab.
Inge Stauder wollte für den Verein „eine Lanze brechen“. Sie lobte das Angebot und das Konzept. „Das Konzept ist einmalig, das Bad Godesberg aufwerten wird“, so Stauder, „es muss jetzt Dampf gemacht werden, dass die Änderung nicht drei Jahre dauert“. In der Diskussion wurde deshalb auch immer wieder auf Paragraph 31 des Baugesetzbuches verwiesen, der Ausnahmen und Befreiungen regelt.
Sport-und Bäderamt verweist auf laufende Gespräche
Jens Röskens forderte deshalb Antworten vom Bauordnungsamt und fürchtete einen Rückzug des Vereins: „Eine Kernsanierung mache ich ja nur, wenn ich dann dort auch das machen kann, was ich möchte.“ „Ich sehe das Stadtplanungsamt in der Pflicht kreativ bei den Spielräumen zu sein – auch wenn sie sich dabei natürlich an das Recht halten müssen“, so Uli Barth von der SPD. Elke Palm vom Sport- und Bäderamt wiederholte, wie begeistert ihr Amt vom Projekt sei, sagte aber auch, dass sie nur einen Vertrag machen könne, wenn eine Grundlage da sei. Sie verwies auf laufende Gespräche zwischen dem Verein und dem Bauordnungsamt. Ein Rohvertrag würde bereits in der Schublade des Sport- und Bäderamts liegen.
Anna Sophia Baumgart verfolgte die Diskussion via Livestream und sagte dem GA am Montag, dass sie nicht davon ausgehe, dass die Änderung so lange dauern werde. Sie werde nach wie vor an ihrem Plan weiter festhalten.
Bezirksbürgermeister Christoph Jansen (CDU) fasste die Situation nach der Diskussion, die der reinen Information galt, entsprechend zusammen: „Es stehen mehr Fragen im Raum, als dass es Antworten gibt“.
